Richtigstellung des Sprecher_innenkollegiums zum offenen Brief des SDS.Die Linke MLU an den StuRa

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Auf seiner 6. Sitzung, welche am 24. Januar 2017 stattfand, hat der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg seine Geschäftsordnung reformiert. Dabei wurde die Ordnung vor Allem neu gegliedert, aktualisiert und an die veränderten Vorgänge und Verhältnisse angepasst. Darüber hinaus  gab es einige inhaltliche Umgestaltungen. Dazu gehört die im offenen Brief angesprochene Änderung der Paragraphen, die die Sprecher_innen sowie das Referat für Soziales betrifft. Dort wurde folgender Abschnitt gestrichen:

2. Für die Durchführung von Veranstaltungen können der Referent und die Sprecher für Soziales über bis zu 500 Euro je Veranstaltung frei verfügen. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Studierendenrates nötig.

Der Antrag, diese Streichung rückgängig zu machen, wurde mit einer Mehrheit von sechs Ja-Stimmen zu elf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Die gesamte Ordnungsänderung wurde deutlich mit elf Ja-Stimmen zu zwei Nein-Stimmen angenommen.

Seitens des SDS.Die Linke MLU wurde zum einen die oben genannte Änderung und zum anderen die Beschlussfassung allgemein kritisiert. Die zum Teil falsch dargestellten Sachverhalte möchte das Sprecher_innenkollegium des StuRa hiermit richtig stellen.

Der offene Brief wird mit einer umfassenden Kritik am Vorgehen, welches zur Beschlussfassung der gesamten Ordnung geführt hat, eingeleitet. So seien sechs Tage zum Einlesen nicht ausreichend gewesen, die Abstimmung hätte viel zu spät stattgefunden und die gefundene Mehrheit würde keine so umfassende Änderung legitimieren. Zuallererst muss festgestellt werden, dass das Vorgehen zu jedem Zeitpunkt mit den Ordnungen des Studierendenrates konform war.

Die Geschäftsordnung kann theoretisch sogar spontan auf einer Sitzung geändert werden (vgl. §35 der GO des StuRa).  Da dies bei einer so umfassenden Umgestaltung natürlich nicht sinnvoll ist, haben sich die Antragsteller_innen dafür entschieden, den Änderungsantrag, in welchem transparent alle Neuheiten samt Begründung gekennzeichnet waren, sechs Tage vor der Sitzung zu verschicken. Wir als Sprecher_innenkollegium empfinden diesen Zeitraum als angemessen.

Die Sitzung des Studierendenrates war zu jedem Zeitpunkt beschlussfähig (vgl. §22 der GO des StuRa). Zudem hätte der Tagesordnungspunkt auch über einen Antrag weiter nach vorne gezogen werden können. Wir bedauern sehr, dass die Sitzung so lange ging. Jedoch zeigt die Erfahrung aus den letzten Jahren, dass es manchmal einfach nicht vermeidbar ist, wenn viele Themen zu diskutieren sind. Selbstverständlich ist es in diesem Zusammenhang auch alles andere als wünschenswert, wenn viele Mitglieder die Sitzung früher verlassen müssen, sei aus familiären oder gesundheitlichen Gründen. An dieser Stelle stehen wir als studentische Selbstverwaltung leider vor dem strukturellen Problem, dass wir nicht eher mit den Sitzungen beginnen können, da diese sonst möglicherweise mit den Lehrveranstaltungen mancher Mitglieder kollidiert. Hierfür muss ein funktioneller, langfristiger Weg gefunden werden, wie zum Beispiel der bereits lang geforderte „Gremien-Tag“.

Den Vorwurf, der StuRa würde seine Pflicht zum Minderheitenschutz vernachlässigen, weisen wir in jeder Form zurück. Dank vieler engagierter Studierender gibt es diverse StuRa-Arbeitskreise, die auch die Interessen der kleineren Gruppierung unter der Studierendenschaft vertreten (z.B. AK Inklusion, AK Studieren mit Kind, AK Refugees Welcome usw.) und mit Finanzmittel ausgestattet sind. Darüber hinaus wird durch das Wahlsystem definitiv gewährleistet, dass auch kleinere Fachbereiche sowie das Studienkolleg im Gremium vertreten sind.

Im offenen Brief wird behauptet, der StuRa hätte den Sozialtopf gestrichen. Dies ist nicht korrekt.  Der Sozialtopf setzt sich aus einem Teil der Gelder zusammen, die alle Mitglieder der Studierendenschaft jedes Semester einzahlen und wird unter anderem zweckgebunden für die Vergabe von Sozialdarlehen an Studierende mit unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten genutzt (Vgl. Haushaltsplan 2017).

Gemeint ist eigentlich die oben genannte Änderung – die Streichung der freien Verfügung über Geld durch die beiden Sozialsprecher_innen sowie das Referat für Soziales. Wir als Sprecher_innenkollegium halten die Streichung dieser freien Verfügung für sinnvoll.

Zum einen wird so mehr Transparenz für die Studierendenschaft und den StuRa geschaffen. Die Marginalisierung der Summe lehnen wir ab, da es sich um Gelder der Studierendenschaft handelt, mit denen verantwortungsbewusst und transparent umgegangen werden muss. Mehr Übersicht über dieses Geld zu haben, bedeutet also nicht, dass der StuRa den entsprechenden Personen misstraut, sondern dass er seiner anvertrauten Pflicht besser nachkommen kann.

Zum anderen wird so eine Gleichberechtigung zwischen allen Referaten und Sprecher_innenposten hergestellt. Autonom über Geld zu entscheiden war bisher nur ein Privileg der Sozialsprecher_innen und dem Referat für Soziales. Alle anderen sind und waren auf Beschlüsse des StuRa angewiesen. Wie oben schon begründet halten wir dies für das richtige Vorgehen und schaffen damit eine Gleichbehandlung aller.

Dieses Vorgehen heißt jedoch nicht, dass die zurückgestellten Gelder für die Arbeit der drei Sozialposten blockiert sind. Es bedeutet nur, dass nun auch diese durch das Gremium freigegeben werden müssen.

Das Sprecher_innenkollegium ist sich der wichtigen sozialen Rolle des Studierendenrates deutlich bewusst und wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass Minderheiten geschützt werden und sozial benachteiligten Studierenden geholfen wird.
Die neue Geschäftsordnung sorgt dabei für Transparenz, eine bessere Regelung der Sitzungen sowie des Tagesgeschäfts.

Zum Nachlesen:

Die neue Geschäftsordnung: https://www.StuRa.uni-halle.de/wp-content/uploads/2009/07/geschaeftsordnung-vom-24.01.2017-1.pdf

Das Protokoll zur Sitzung: [Nachreichung wenn veröffentlicht]

Der offene Brief des SDS: https://www.facebook.com/Sds.mlu/posts/1245236302191859:0

Haushaltsplan 2017: https://www.StuRa.uni-halle.de/wp-content/uploads/2010/06/haushalt-2017_ueberarbeitet-fuer-2.-lesung.pdf

Ausschreibung Kassenprüfungsausschuss

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-Neuausschreibung zur Nachbesetzung-

Der Studierendenrat erhebt für die Erfüllung seiner Aufgaben und der Aufgaben der Fachschaftsräte Beiträge von den Studierenden, die diese mit ihrem Semesterbeitrag entrichten. Die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung dieser Gelder und der Haushalte von Studierendenrat und Fachschaftsräten überprüft der Kassenprüfungsausschuss. Daher sucht der Studierendenrat ein weiteres Mitglied für den Kassenprüfungsausschuss, der die Finanzen des Haushaltsjahres 2015 prüft. Bei einer Besetzung dieses Ausschuss mit drei Personen beläuft sich der zeitliche Aufwand auf 80 Stunden für die gesamte Tätigkeitszeit, welche hauptsächlich im März und April zu absolvieren ist. Die Tätigkeit wird pro Person mit insgesamt 833,36€ vergütet.

Voraussetzungen für eine Bewerbung sind:

  • Mitglied der verfassten Studierendenschaft (erkennbar am StuRa-Logo auf eurem Studierendenausweis)
  • kein Mitglied des Studierendenrates im Jahr 2015
  • kein Mitglied in einem der Fachschaftsräte im Jahr 2015

Genauere Informationen findet ihr in der Finanzordnung des Studierendenrates. Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses werden für ein Jahr gewählt. Die Tätigkeit wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Falls ihr Interesse habt und euch als Mitglied des Kassenprüfungsausschusses engagieren wollt, schreibt bis zum 17.02.17 eine E-Mail mit einer kurzen Vorstellung eurer Person und eurer Motivation an sitzungsleitung@stura.uni-halle.de. Die Bewerber*innen werden zur Sitzung des Studierendenrates am 20.02.17 eingeladen, um sich dort vorzustellen. Auf dieser Sitzung werden dann die Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses gewählt.

Demonstration „IfS dicht machen“ am 17. Februar 2017

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Als Studierendenrat weisen wir Euch sehr gerne auf die antifaschistische Demonstration hin, die am 17. Februar in Schnellroda (Saalekreis) stattfindet. Dabei geht es gegen das rechte „Institut für Staatspolitik“ und seine „Winterakademie“. Wir denken, dass das eine gute Möglichkeit ist, sich der dort vertretenden Menschenfeindlichkeit gewaltfrei entgegen zu stellen.

Alle weiteren Informationen findet ihr hier:

Facebook-Seite des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland“
https://www.facebook.com/aufstehengegenrassismusmd/

Facebook-Veranstaltung der Demonstration:
„IfS dicht machen – neue Rechte alt aussehen lassen“
https://www.facebook.com/events/1858612397728725/

Die Demonstration im „Aufstehen gegen Rassismus“-Netzwerk:
https://www.aufstehen-netzwerk.de/projects/ifs-dicht-machen?locale=de

Es gibt im Süden Sachsen-Anhalts bereits einige Veranstaltung zur Mobilisierung für die Demo – es könnte sich also lohnen, in der Region danach Ausschau zu halten.

Ausschreibung: Durchführung der „Offiziellen StuRa Erstsemesterparty“ 2017 und 2018

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Resümee:

Der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sucht eine*n Kooperationspartner*in für die Ausrichtung seiner traditionellen Erstsemesterparty im Oktober 2017 und 2018. Dafür soll von den Bewerber*innen ein Konzept zur zielgruppengerechten Durchführung, Organisation, Marketingmaßnahmen und Finanzierung ebendieser entwickelt und vorgestellt werden. Die Teilnehmer*innen reichen ihre Bewerbungen bis zum 07. März 2017 ein und stellen diese dem Studierendenrat voraussichtlich am 20. März 2017 persönlich vor. (mehr …)

Umfrage des AK Kultur zum Kuturticket

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Liebe Studierende,

 

Wie Ihr vielleicht bereits wisst, beschäftigt sich der Arbeitskreis Kultur des Studierendenrats derzeit mit der Möglichkeit der Einführung eines Kulturtickets an der MLU. Um herauszufinden, inwiefern ein solches Kulturticket für Euch überhaupt von Interesse wäre bzw. welche kulturellen Einrichtungen Ihr derzeit am Liebsten besucht, hat unser Arbeitskreis dazu eigens eine Online-Umfrage erstellt, die Ihr innerhalb von 5-10 Minuten locker ausfüllen könnt. Bitte nehmt Euch kurz die Zeit, an der Umfrage teilzunehmen und tragt somit dazu bei, dass unser Arbeitskreis ein Meinungsbild aus der Studierendenschaft erhält.

Hier geht’s zur Umfrage: https://www.soscisurvey.de/kulturticketmluhalle/

Und hier erhaltet Ihr fortlaufend Informationen zur Kulturticket-Initiative: https://kulturtickethalle.wordpress.com/

 

Wir bedanken uns für Euer Interesse und für Eure Mithilfe!

Nicht unser Held, nicht unsere Reformation – Lutherjahr kritisieren!

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Als Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben wir es immer als unsere Aufgabe angesehen, gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel Veranstaltungen, Demonstrationen und Bündnisse, die sich dem Anliegen einer freien und solidarischen Gesellschaft widmen. Wir wissen uns darin sowohl mit dem Landeshochschulgesetz, welches in Paragraf 65 von der Studierendenschaft verlangt, die Bereitschaft ihrer Mitglieder “zur aktiven Toleranz” und “zum Eintreten für Grund- und Menschenrechte” zu fördern, als auch mit der Grundordnung der Universität selbst in Einklang, die in Paragraf 2 ausführt, dass “humane, soziale und ökologische Verantwortung” Ziel akademischen Wirkens sein sollte.

Dementsprechend erscheint es uns nur konsequent, dass wir nicht vor der eigenen universitären Haustür halt machen und uns ebenfalls mit dem Namenspatron unserer Einrichtung beschäftigen. Dies ist uns vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass wir im Jahr 2017, welches begeistert zum „Reformationsjahr“ erklärt wurde, mit einer ganzen Menge an Heldenverehrung, Geschichtsklitterung und Begeisterung für die Person Martin Luthers und sein Wirken konfrontiert sein werden. Denn auch wenn die Evangelische Kirche und die beteiligten Politiker*innen gerne und oft erklären, dass Luthers „problematische Aspekte“ ja gesehen würden und es sich eben nicht um ein Luther-, sondern Reformationsjahr handeln würde, ist die unkritische Verehrung des Reformators offensichtlich. 

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Auschreibung: Wahlleiter/in und Wahlausschuss

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Jährlich finden an der Martin-Luther-Universität Hochschulwahlen statt. Dort werden unter anderem die Fachschaftsräte und der Studierendenrat neu gewählt. Im Zuge der studentischen Selbstverwaltung werden die Wahlen von der Studierendenschaft in Kooperation mit dem Wahlamt der Uni eigenständig durchgeführt. Hierfür suchen wir eine/n Wahlleiter/in und fünf Mitglieder für den Wahlausschuss.

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Ende der Weihnachtspause

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Wir wünschen Euch allein ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr und hoffen, dass Ihr gut wieder in Halle angekommen seid. Auch wir haben unseren Betrieb seit dem 09.01.2017 wieder aufgenommen und sind wieder für eure Probleme, Fragen und Anliegen da. Außerdem starten wir mit unseren wöchentlichen Beratungen ab dem 19.01. wieder voll durch! Für unsere kostenlosen Sozial-, BAföG-, Rechts- und Jobberatungen könnt ihr Euch unter www.stura.uni-halle.de/service anmelden.

Weihnachtspause im StuRa

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Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir möchten uns schon mal in die Weihnachtsferien verabschieden. Unser Büro ist noch bis Dienstag, den 20.12.2016, 18:00 Uhr besetzt.

Im neuen Jahr sind wir ab dem 09.01.2017 wieder zurück.
Bis dahin wünschen wir euch eine besinnliche Weihnachtszeit und natürlich einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Erholt euch gut und verbringt eine schöne Zeit mit Familie und Freunden!

Euer StuRa Uni Halle

Ausschreibung für studentische Mitglieder der Senatskommissionen

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Zum 20. Januar werden jeweils 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter*innen für zwei Senatskommissionen gesucht. Darüber hinaus suchen wir 1 Mitglied und 2 Stellvertreter*innen für die Berufungsprüfungskommission. Dabei handelt es sich um die Kommissionen für Struktur und Haushalt und die Forschungskommission. Sie treffen sich durchschnittlich drei- bis viermal im Semester für zwei bis drei Stunden. In der Kommission sitzen alle Statusgruppen, also Professor*innen, Studierende und Mitarbeiter*innen (unterteilt in wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche). Dabei sind die Professor*innen – nicht besonders demokratisch – zwar immer in der Mehrheit, aber trotzdem braucht es eine starke studentische Vertretung! (mehr …)