Stellungnahme des Studierendenrates der MLU Halle-Wittenberg und des „Aktionsbündnisses MLU – Perspektiven gestalten“ zum Entwurf des Hochschulstrukturplans:

Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft hat am Freitag, 28. März, den Entwurf eines Hochschulstrukturplans vorgelegt. Für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind darin die Schließung der Fächer Medien- und Kommunikationswissenschaften, Psychologie, Informatik, Sportwissenschaften und Geowissenschaften vorgesehen. Damit sind mehr als 1.000 Studienplätze in ihrer Existenz bedroht.
Das Land würdigt im Hochschulstrukturplan die Rolle der Hochschulen für die Innovationsfähigkeit des Landes und im Kampf gegen den demographischen Wandel. Es resümiert auch, dass bis 2025 weiterhin so viele Menschen ein Studium beginnen wie bisher. Des Weiteren stellt das Land fest, dass die Ausgaben für die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es absurd, die Landeszuschüsse abzusenken und damit den Abbau von Studienplätzen voranzutreiben. Dieser Vorstoß Möllrings widerspricht dem Beschluss des Landtages vom 10. Juli 2013, in dem festgelegt ist, dass eine „aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Zahl der Studienplätze […] nicht verfolgt“ wird. Studierendenrat und Aktionsbündnis fordern, dass der Minister sich an den Beschluss des Landtags hält und den Hochschulstrukturplan entsprechend anpasst.Da die Studierendenzahlen konstant hoch bleiben, darf das Land keine Studienplätze abbauen, sondern muss durch eine angemessene Finanzierung dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt auch weiterhin so viele Studierende wie bisher aufnehmen kann.  Es wäre angebracht, mit Mehrausgaben für die Hochschulen die im Hochschulstrukturplan festgestellten Defizite bei den Studienbedingungen zu beheben und für gute und attraktive Lehr- und Forschungsbedingungen zu sorgen. Denn personelle und infrastrukturelle Ausstattung sind maßgeblich für die Qualität der Studienbedingungen verantwortlich. Insbesondere die Überlastung der Hochschulen ist ein Grund für schlechte Studienbedingungen. Nur eine Aufstockung des Personals wirkt dem entgegen.
Der Wissenschaftsrat hatte festgestellt, dass das Hochschulsystem des Landes weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Das Land unterliegt offenbar der Illusion, dass das Ausschöpfen dieser Möglichkeiten durch eine Absenkung der Hochschulbudgets, Schließung von Fächern, ein bisschen Schwerpunktbildung und anderen hübschen ‚kostenneutralen‘ Maßnahmen erreicht werden kann. Wenn es, wie es heißt, Ziel des Landes ist, „weiterhin Forschung und Lehre in guter Qualität vorzuhalten“, dann muss das Land begreifen, dass dies nicht zu erreichen ist, wenn die Hochschulen ständig finanziell am Abgrund stehen. Denn auch Schließungen kompensieren den allein schon durch die Inflation steigenden finanziellen Bedarf der Hochschulen nicht.
Der Hochschulstrukturplan sieht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Schließung der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Psychologie, Informatik, Sportwissenschaften und Geowissenschaften vor. Die Schließung dieser Fächer ist völlig willkürlich, da keine inhaltlichen Gründe genannt werden. Das ist nicht verwunderlich, denn es gibt keine inhaltlichen Gründe für die Schließung dieser Fächer. Abgesehen davon stellt sich einmal mehr die Frage, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt massive Veränderungen in den Strukturen der Hochschulen festgeschrieben werden, ohne dass davor eine Profildebatte stattgefunden hat. Die zur Schließung vorgeschlagenen Fächer scheinen vielmehr aus Gewohnheit genannt worden zu sein, weil kein großer Widerstand zu erwarten ist. Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt jedes einzelnen Studienplatzes an unserer Universität kämpfen. Weder die vor Unwissen über die Hochschulen strotzende Landesregierung noch das dem Land im Kürzungswahn treu ergebenen Rektorat werden uns davon abhalten können.
Der Studierendenrat und das Aktionsbündnis lehnen es ab, dass Studium, Lehre und Bildungsstrukturen ökonomischen Rationalisierungen unterworfen werden. Die vorgeschlagene quasi-automatische Schließung von Studiengängen bei der Nicht-Erfüllung bestimmter messbarer Kriterien ist völlig unangemessen und versperrt die Möglichkeit für inhaltliche Debatten über problematische Strukturen. Insbesondere ist es fatal, wenn Studiengänge in einfältiger Weise lediglich aufgrund zu geringer Studienanfängerzahlen geschlossen werden. Auch die Steigerung der Effizienz und Durchschlagskraft der Steuerungsstrukturen in den Hochschulen zur Durchsetzung unliebsamer Entscheidungen ist abzulehnen. Denn Universitäten sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern Orte der Bildung und Demokratie, was durch die demokratische universitäre Selbstverwaltung unter Beteiligung von Studierenden und Mitarbeitern gewährleistet wird. Dementsprechend muss die abschließende Entscheidung über Berufungen weiterhin dem Senat – und nicht wie vorgeschlagen dem Rektorat – vorbehalten sein. Ist die anvisierte Abschaffung der Leistungsorientierten Mittelvergabe im Land zu begrüßen, so ist die gleichzeitige Festsetzung einer universitätsinternen Leistungsorientierten Mittelvergabe abzulehnen. Fakultäten oder Institute dürfen nicht gegeneinander konkurrieren, sondern sollen miteinander kooperieren. Aus Sicht des Studierendenrates und des Aktionsbündnisses ergeben sich keine Gründe für eine Rationalisierung von Studienstrukturen im Sinne von Verdichtungen der Fächerstrukturen und Reduktion der Ausdifferenzierung. Stattdessen betrachten wir die bestehende Vielfalt des Studienangebots an unserer Universität als fruchtbar und erhaltenswert. Vor allem die Möglichkeit der Studierenden, die Fächer nach ihren Interessen kombinieren zu können, macht die Martin-Luther-Universität so beliebt.
Der Hochschulstrukturplan strebt eine Förderung der Internationalisierung der Hochschulen an. Da ist es widersinnig, das Studienkolleg Halle schließen zu wollen, welches ausländischen Studierenden bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums unterstützt. Der Studierendenrat und das Aktionsbündnis fordern aus diesem Grund den Erhalt des Studienkollegs Halle.
Weitere Informationen: Der komplette Entwurf des Hochschulstrukturplans ist auf den Seiten des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft verfügbar. Presseberichte gibt es vom MDR und der MZ. Die MZ berichtet außerdem über die neuen geplanten Proteste, ebenso wie der MDR.
(Text: Richard Schmidt)