Unter dem gemeinsamen Namen „Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt – Perspektiven gestalten“ beschließen heute die TeilnehmerInnen der Vernetzungskonferenz hochschulpolitischer Akteure in Sachsen-Anhalt den Tag nach einer siebenstündigen Konferenz.
Das vom Aktionsbündnis MLU initiierte und organisierte Treffen lud die wichtigsten VertreterInnen der Personalräte, Studierendenräte, Hochschulgruppen, Gewerkschaften, Parteien sowie Rektoren des Landes ein, um gemeinsam über die aktuellen Entwicklungen im Land zu diskutieren. Ausgelöst von dem Kürzungsandrohungen von insgesamt 76 Millionen Euro bis 2025 wurde zunächst zwei Stunden intensiv diskutiert. Schnell wurde deutlich, dass das Ziel des Tages ein „gemeinsamer Schulterschluß“ aller Akteure sein muss. In drei Arbeitsgruppen wurde im Anschluß an die Diskussion das Selbstverständnis, die Struktur und mögliche Aktionen des neuen Bündnisses diskutiert.
Als Ergebnis wurde dann ein gemeinsamer Aufruf geschrieben, der das Selbstverständnis und die Ziele beinhaltet. Desweiteren wird demnächst ein SprecherInnenrat die Vertretung nach Außen übernehmen. Als Mitglieder soll jedes lokale Aktionsbündnis von jedem Hochschulstandort Repräsentanten entsenden.
Der Aufruf hebt insbesondere den Wert der Hochschulen für die Gesellschaft hervor. „Die Hochschulen bilden Fachkräfte aus, bringen junge Menschen ins Land und sorgen für Forschung und Innovation“ heißt es in dem Aufruf. Desweiteren wird die Rolle der Hochschulen im Bezug auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Konsumausgaben erläutert. Gleichzeitig übt das Bündnis Kritik an der miserablen Ausstattung des Hochschulbereiches: „55.000 Studierende sind in Sachsen-Anhalt an den Hochschulen eingeschrieben – bezahlt werden 34.000 Studienplätze“. Doch anstatt mehr Geld in das System zu pumpen werden die Hochschulen „mit Missachtung und fortlaufenden Mittelkürzungen bestraft“.
Das Bündnis fordert nun:
• die Mittel im Hochschul- und Forschungsbereich sowie bei den Studentenwerken werden nicht weiter gekürzt!
• eine den Aufgaben gemäße Finanzierung des Hochschulsystems Sachsen-Anhalt. Für die Studierenden werden, gute Studienbedingungen geschaffen.
• dauerhafte und tragfähige Hochschulstruktur, die nicht jedes Jahr im Zuge der Haushaltverhandlungen in Frage gestellt
• prekäre Beschäftigungsverhältnisse gemeinsam mit den Hochschulen zurück zu drängen
• kein gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Bereiche der Daseinsfürsorge wie z. B. Kindergärten, Schulen, Polizei , Justiz, Kultur
• sich auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, dass Bund, Ländern und Kommunen jene Einnahmen garantiert, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen.
• eine langfristige und dauerhafte Finanzierung der Universitätskliniken zu gewährleisten
• Das Finanzministerium wird aufgefordert, seine Kürzungsvorschläge erstens im Detail zu begründen, zweitens eine Folgenabschätzung für die Wirtschafts- und Steuerkraft vorzulegen und drittens aufzuzeigen welche Folgen die Kürzungen der Landesregierung für Bundeszuschüsse haben
Als Mitorganisator und Teilnehmer dieser Konferenz setze  ich ausdrücklich unter diesen Aufruf! Ich finde es bemerkenswert, dass es gelungen ist, Akteuere aus dem ganzen Land unter einem Bündnisdach zu vereinen!
Die Pressemitteilung “Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt – Perspektiven gestalten” gegründet als pdf
Der Aufruf zur Gründung des landesweiten Hochschulbündnis Sachsen-Anhalt als pdf