Hochschulpolitischer Newsletter des Stura – Kurzer Jahresrückblick und wichtige Neuigkeiten

In diesem Newsletter möchten wir euch über Diskussionen um die Kürzungen bei den Hochschulen auf den neuesten Stand bringen. Ihr erfahrt,
  • … was hochschulpolitisch in den letzten Wochen im Land passiert ist.
  • … was zur Zeit an der Uni los ist.
  • … wo ihr euch aktuell hochschulpolitisch engagieren könnt.
1 Was ist in den letzten Wochen passiert? Immer wieder war im Verlaufe des Sommers von enormen Kürzungen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich die Rede: 26,5 Mio. € im kommenden Jahr, bis 2025 jedes Jahr weitere 5 Mio. € bei einem Wissenschaftshaushalt von ca. 600 Mio. €. Zwischendurch war es nicht abzusehen, ob die Landesregierung an diesem Kürzungsabsichten festhalten will oder nicht – es gab einige positive Entwicklungen: Der Wissenschaftsausschuss im Landtag hatte die Einsparungen für die kommenden Jahre abgelehnt. Weiterhin hatten die Regierungsfraktionen im November einige drastische Kürzungen für das nächste Jahr relativiert. Begleitet wurden die Diskussionen vom Protest tausender Studierender am 11.11. Auch zum Beschluss des Haushalts am 11.12. haben wir zusammen mit zahlreichen Studierenden aus Magdeburg und den Kulturschaffenden vor dem Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass die Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich nicht hinnehmbar sind – vielen Dank an alle, die mit protestiert haben! Gleichzeitig hatten die Rektoren der Hochschulen grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, sich an den Kürzungen zu beteiligen, forderten aber längerfristige Umstrukturierungen erst ab 2020. Die Rektoren und die Landesregierung haben schließlich zu einer Einigung gefunden, die folgenden Punkte umfasst („Bernburger Frieden“):
  • von 2015 bis 2019 erhalten die Hochschulen statt 320 Mio. € bisher nun 315 Mio. € pro Jahr
  • ab 2020 realisieren die Hochschulen weitere Einsparungen durch Strukturanpassungen
Am 11.12. beschloss der Landtag nun den Haushalt für das kommende Jahr. Er beinhaltet die angekündigten Kürzungen in Höhe von 18 Mio. € im Bereich von Wissenschaft und Hochschulen. Davon sind Spitzenforschung, die Anschaffung von Großgeräten, Investitionen und nicht zuletzt die Studentenwerke betroffen. Das Studentenwerk Halle wird im nächsten Jahr 1,25 Mio. € Zuschüsse vom Land bekommen und damit nur noch die Hälfte der Vorjahresmittel. Der Semesterbeitrag wird jedoch trotzdem im kommenden Jahr stabil bleiben. Das Land arbeitet nun weiter an der Hochschulstrukturplanung, die nun erst zu Beginn des kommenden Jahres vorgelegt werden soll. Laut Beschluss des Landtages soll dieses Konzept gemeinsam mit Rektoren, Studierenden und den Mitarbeitern beraten werden. 2 Was passiert innerhalb der Uni? Die Einigung zwischen Rektoren und der Landesregierung beinhaltet auch, dass die Hochschulen ihre Defizite abbauen und Strukturanpassungen einleiten. Dies betrifft die Uni Halle akut: Hier wird seit mehr als einem Jahr darüber diskutiert, wie die Universität ein jährliches, strukturelles Defizit in Höhe von ca. 7 Mio. € (bei einem Gesamtbudget von ca. 130 Mio. €) abbaut, welche Strukturen verändert werden sollen und welches Profil die Universität sich geben möchte. Diese Diskussionen möchte der Rektor nun intensivieren, sodass es bald darum geht, ob bestimmte Studiengänge weiter angeboten werden oder nicht. So wurde es schon in der Sitzung des Senats am 11.12. sehr konkret: Der Senat  beschäftigte sich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Das Rektorat schlägt hierbei vor, Ausgaben um 4,1 Mio. € zu verringern. Dies wird erreicht durch eine Kürzung aller Sachmittel um 30%, eine Kürzung der Literaturmittel der ULB um 30%, weitere Kürzungen im Bibliotheksetat, die zu verkürzten Öffnungszeiten führen, den Stopp von Neueinstellungen und Verlängerungen in der Universitätsverwaltung und das Aussetzen von Vertretungsprofessuren im Studienjahr 2014/15. Dies sind folgenschwere Kürzungen, die die Studien- und Forschungsbedingungen beeinträchtigen oder gar die Lehre gefährden. Studierende und Mitarbeiter wehrten sich daher im Senat gegen diese Kürzungsvorschläge. Mit den Maßnahmen möchte das Rektorat das Defizit der Universität bekämpfen. Bei einer Fortschreibung des Haushalts (“weiter machen wie 2013″) hätte die Universität ein Defizit von 9,9 Mio. €. Mit dem Vorschlag des Rektorats wird das Defizit auf 5,8 Mio. € gedrückt. Dieses Defizit wird wie in den vergangenen Jahren durch Mittel aus dem Hochschulpakt gedeckt. Pikant ist dabei jedoch, dass weit mehr Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen, als zur Deckung des Defizits von 5,8 Mio. € nötig wären. Daher sind die Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt aus der Luft gegriffen und unnötig. In der Sitzung einigten sich die Senatoren darauf, den Haushalt zunächst wie 2013 fortzuführen, eine Prioritätenliste zu erstellen und die Haushaltsdiskussion im Januar mit konkreteren Zahlen fortzusetzen. 3 Engagieren: Wahlleiter, Mitglieder des Wahlausschusses und des Kassenprüfungsausschusses sowie Arbeitskreis Zivilklausel Ihr könnt euch ab sofort beim Studierendenrat um folgende Posten bewerben, in denen ihr euch hochschulpolitisch engagieren könnt:
  • Wahlleiter und Mitglieder des Wahlausschusses: Der Wahlleiter und der Wahlausschuss sind für die Durchführung der Hochschulwahlen 2014 zuständig. Hier geht’s zur Ausschreibung.
  • Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses: Der Kassenprüfungsausschuss prüft die Finanzen des Studierendenrates und der Fachschaftsräte. Hier geht’s zur Ausschreibung.
  Arbeitskreis Zivilklausel Zivilklausel gegründet Der Arbeitskreis Zivilklausel hat sich zum Ziel gesetzt, an der Uni Halle eine konstruktive Debatte zur Einführung einer Zivilklausel zu entfachen. Die Zivilklausel zielt darauf ab, dass sich unsere Universität verpflichtet, ausschließlich für zivile und nicht für militärische Zwecke zu forschen. Mit Veranstaltungen und Broschüren wollen wir versuchen, Studierende über die Problematik der Rüstungsforschung an deutschen Universitäten zu informieren und uns für eine friedliche Universität einsetzen. Aktuell sind im AK circa 10 Studierende aktiv. Das nächste Treffen findet am 18. Dezember um 17:30 Uhr im Studierendenrat statt. Jeder, der Interesse hat, sich aktiv einzubringen oder einfach nur mal vorbeischauen will, ist herzlich willkommen! Kontaktieren könnt ihr uns unter folgender Email-Adresse: zivilklausel@stura.uni-halle.de

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