Am 19.04.2023 haben wir einen Brief bezüglich der Mieterhöhungen des Studentenwerks an unseren Bürgermeister Herr Egbert Geier und den zuständigen Beigeordneten Herr René Rebenstorf geschickt. In diesem Brief haben wir auf die möglichen negativen Konsequenzen der Mieterhöhungen des Studentenwerks für die Stadt Halle hingewiesen und auf das „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt von 2018 verwiesen, in welchem sich dafür ausgesprochen wurde, gerade in „innerstädtischen Quartieren“ günstigen Wohnraum schaffen zu wollen. Des Weiteren haben wir darum gebeten, gegenüber dem Studentenwerk aber auch dem Land Sachsen-Anhalt aktiv zu werden.

Am 16.05.2023 erhielten wir folgendes Antwortschreiben von Renè Rebenstorf, in dem deutlich gemacht wurde, dass die Stadt Halle keine Verantwortung übernehmen wird und lediglich auf die Inflation und die Erklärung des Studentenwerks verwiesen wurde:

 

Ihr Schreiben vom 19. April betreffs Mieterhöhungen des Studentenwerks Halle

Sehr geehrter Herr Borrmann, sehr geehrter Herr Reiche,

völlig zurecht verweisen Sie auf die eingetretenen Veränderungen bei der Mietsituation und deren Folgen für die betroffenen Studierenden, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse damit höheren Belastungen ausgesetzt sind, als vergleichbare Durchschnittshaushalte. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept von 2018 versucht die Stadt, den problematischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken, wie Sie richtigerweise darlegen. Wobei das Wohnungspolitische Konzept diese aktuelle dramatische Entwicklung nicht im Blick haben konnte.

Die alle Haushalte betreffende, starke Erhöhung der Wohnkosten ist primär von der Vervielfachung der Energiepreise Mitte letzen Jahres getrieben. Damit haben dramatische Kostensteigerungen das Leben insgesamt über alle Bereiche hinweg deutlich verteuert, wie z.B. an der Entwicklung der Lebensmittelpreise ebensfalls überaus deulich zu sehen ist. Die durch diese hohe Inflation eingetretenen Reallohnverluste für Beschäftigte und alle Menschen in unserem Land sind so hoch wie seit Jahrzenten nicht. Dies verunsichert die Menschen verständlicherweise.

Der Geschäftsführer des Studentenwerkes Halle hat auf seiner Homepage in einer Erklärung vom 17.02.23 die Gründe für die Mieterhöhungen dargelegt und um Verständnis gebeten. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass diese Erhöhungen unvermeidlich sind und nicht gewinnorientiert erfolgen, damit das Studentenwerk wirtschaftlich handlungsfähig bleibt. Nach Kenntnis der Stadtverwaltung Halle (Saale) ist unsere Stadt auch nach diesen deutlichen Kostensteigerungen immer noch ein im Vergleich preiswerter Studienstandort mit einem inhaltlich hervorragenden Studienangebot an den drei Hochschulen der Stadt.

Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mit dem Geschäftsführer des Studentenwerks Halle im Gespräch bin zum Wohnen für Studierende in unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Renè Rebenstorf
Beigeordneter

 

Des Weiteren haben wir Ende Mai die von uns im Februar gestartete Petition mit über 1.000 Unterschriften beim Petitionsausschuss eingereicht:

 

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Hohmann,
sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen als Unterstützer*innen und als Einbringerin der “Petition Nr. 8-H/00016 – Erhöhung der Zuschüsse des Landes für das Studentenwerk Halle”.

Zu der von der Landesregierung ausgeführten Darstellung würden wir gerne einige Punkte anmerken, vorab aber noch auf die Online-Petition “ÜBERZOGENE MIETERHÖHUNGEN IN DEN WOHNHEIMEN STOPPEN! KOSTEN NICHT AUF STUDIERENDE ABWÄLZEN!” hinweisen, die einen ähnlichen Zweck verfolgt und knapp über 1.000 Unterschriften versammelt hat (Link: t1p.de/HalleStuWe). Wir haben die Unterschriften diesem Schreiben beigefügt.

Die 264 Kommentare auf der Seite machen deutlich, wie einschneidend die Mieterhöhungen, die seit dem ersten April 2023 gelten, sind und wie stark sie auch den Studienstandort Halle und damit das Land Sachsen-Anhalt beschädigen. Aus den Kommentaren spricht auch ein Unverständnis über die Intransparenz und der Hinweis darauf, dass es sich um derart drastische Erhöhungen handelt. Auch wenn berechtigterweise aufgeführt wird, dass die 41% bzw. die über 100 Euro Erhöhung nur einen relativ kleinen Teil betreffen, stellen Erhöhungen rund um die 70 Euro in manchen Wohnhäusern den Standard dar. Wir möchten insbesondere dazu ergänzen, dass es unter den Studierenden einige Gruppen gibt, denen plötzliche Preissprünge besonders schaden, z.B. internationale Studierende, Studierende mit Kind und Studierende ohne (volle) Bafög-Berechtigung, die trotzdem in einer finanziell prekären Lage sind.

Deshalb ist es zwar richtig, dass die Landesregierung darauf hinweist, dass die Mietsteigerung sich aus den drei Elementen Grundmiete, Energiekosten und Möblierungspauschale speist, übersieht aber, dass wir in allen drei Segmenten plötzliche und sehr hohe Steigerungsraten haben. Ähnliches gilt für den Hinweis auf das bundesweite Mietniveau, wo Halle noch ganz gut aufgestellt wäre – auch das ist richtig, aber ignoriert, dass die Studierenden eben gar nicht erwarten konnten, diese Erhöhung auf einen Schlag tragen zu müssen. Darüber hinaus liegt gerade die Attraktivität der Studienstandorte auch darin, dass die Preise (in verschiedenen Bereichen) in den letzten Jahren eben keiner enormen Teuerung unterlegen sind. Wir halten es daher für falsch, sich in der Bewertung der Mieterhöhungen im Studentenwerk Halle am Bundesdurchschnitt zu orientieren. Auch der allgemeine Mietspiegel in Halle kann nicht der Maßstab sein, denn wozu braucht es Wohnheime, wenn diese exakt so viel kosten wie die privat vermietete Wohnung nebenan?  Damit hätte diese öffentliche Institution ihren Zweck verfehlt.

Insgesamt glauben wir, dass das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht ist, dem sozialen Auftrag, den wir als nicht mehr erfüllt ansehen, gemeinsam mit beiden Studentenwerken nachzukommen. Diese Haltung haben wir dabei nicht allein und ist auch nicht auf die Mieter*innen beschränkt, sondern findet ihren Widerhall unter anderem in den Protestnoten der Studierendenräte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Hochschule Merseburg.

Wir möchten Sie deshalb darum bitten, das Anliegen der Petition zu prüfen und zu beraten – kritisch gegenüber unseren Zahlen, aber auch gegenüber der Frage, ob das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr tun muss, um Studierenden in diesen schwierigen Krisenzeiten zu helfen.

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Unterstützer*innen der Petition