Der Teufel steckt nicht im Detail, sondern in der Gesamtrechnung – Mieterhöhungen zurücknehmen, nicht verschlimmbessern!
In der letzten Woche haben die Mieter*innen der Studierendenwohnheime Post vom Studentenwerk bekommen. Nachdem die letzte Post die enormen Mieterhöhungen, die schon oft kritisiert wurden, enthielt, sollten es dieses Mal bessere Nachrichten werden: Die Nebenkosten werden reduziert, um 8,47 Euro pro Person im Monat. Der Grund: Man habe sich bei der Energiepreisbremse verrechnet und würde nun die seit April anfallenden Mehrkosten zurückerstatten und den Betrag für Strom und damit die künftige Gesamtmiete um 8,47 Euro pro Monat reduzieren.
Hier tun sich etliche Frage auf, auf die wir als Sprecher*innenkollegium des Studierendenrates ähnlich wie die Mieter*innen keine Antwort bekommen haben: Wie setzen sich die 8,47 Euro zusammen?
Wieso wirkt die Energiepreisbremse nur beim Strom, aber nicht bei den ebenfalls enorm erhöhten Heizkosten?
Wieso werden die gesamten Energiekosten im Sinne der jetzt sinkenden Preise nicht angepasst?
Neben diesen offenen Fragen kritisieren wir insbesondere, dass es bei der Möblierungspauschale, die mit der Grundmiete und den Energiekosten erhöht wurde, keine Bewegung gibt. Viele hatten gefordert, dass man diese Erhöhung zurücknehmen muss, um die Mieter*innen im Gesamten zu entlasten. Aus unserer Perspektive muss das Studentenwerk jede Möglichkeit nutzen, um die Mieter*innen zu entlasten. Das passiert auch mit dieser Reduzierung, die laut Studentenwerk ohnehin nur auf einem vorherigen Fehler notwendig wurde, definitiv nicht.
Als Studierendenvertretung sind wir enttäuscht vom Studentenwerk. Nach den Protesten, der Petition und dem Gespräch mit verschiedenen politischen Instanzen wurden uns (und vor allem den aktiven Mieter*innen) Verbesserungen in Aussicht gestellt. Die Zurücknahme von rechtlich nicht haltbaren Fehlern ist keine Verbesserung. Vielmehr wäre zu fragen, wieso der Fehler überhaupt passieren konnte. Damit wollen wir nicht den Mitarbeiter*innen, die in den letzten Jahren Herausragendes geleistet haben, die Schuld geben, aber deutlich machen, dass die massiven Erhöhungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Es gibt keine Probleme im Detail, sondern mit dem gesamten, intransparenten und wenig sozialen Vorgehen.
Wir rufen die Geschäftsführung des Studentenwerks erneut dazu auf, die Erhöhungen grundsätzlich zu überarbeiten und den Mieter*innen echtes Entgegenkommen zu zeigen. Dazu rufen wir das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt als Aufsichtsbehörde dazu auf, sich nachdrücklich für Transparenz einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Sollte es hier keine Bewegung geben, werden wir keine Möglichkeit mehr sehen, auf einer vertrauensvollen Basis mit der Geschäftsführung weiterzuarbeiten.
