Als Sprecher*innnekollegium des Studierendenrates der MLU solidarisieren wir uns mit den Protesten in Belarus. Dort gehen etliche Menschen, darunter auch viele Studierende, für Veränderung auf die Straße. Sie protestieren gegen ein System, welches seine Gegner*innen im großen Stil verfolgt und vor allem mit repressiver Härte und Polizeigewalt herrscht. Es verwundert in dem Kontext also nicht, dass Belarus das letzte europäische Land ist, welches die Todesstrafe anwendet.
Wir hoffen das die jetzige Wahlfälschung die letzte des Regimes war und setzen uns für einen Rücktritt des langjährigen Diktators Lukaschenko und Neuwahlen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Belarus ein. Um diesen Prozess zu unterstützt muss Solidarität die Antwort der sonstigen europäischen Regierungen und der Gesellschaft sein. Heute müssen die Protestierenden geschützt und unterstützt werden, morgen braucht hoffentlich schon eine neue Regierung echte und soziale Unterstützung – beides muss endlich in der Europäischen Union Priorität haben.
Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass die Situation dort nicht ignoriert wird. Die halleschen Abgeordneten in Land und Bund müssen sich mit den Protesten solidarisieren und sich klar an die Seite der Menschen stellen, die für ihre elementarste Freiheit auf die Straße gehen! Und die Hochschulen in Deutschland müssen etwaige Kooperationen mit Belarus überprüfen und klären, ob sie einem politischen Wandel zuträglich sind oder aufgekündigt werden müssen.
