Diesen Samstag: Rechtsextreme Hetze auf dem Markt bekämpfen!
In den letzten Wochen ist auf dem Marktplatz von Halle eine Situation eingetreten, die man nur als erschreckend bezeichnen kann: Im Kontext verschwörungsideologischer „Kritik“ an den Corona-Maßnahmen haben sich die faschistischen Aufmärsche der „Montagsdemonstration“ um den stadtbekannten Neo-Nazi Sven Liebich zu einer ständigen Belästigung und Bedrohung entwickelt. Ziel antisemitischer, rassistischer und demokratiefeindlicher Attacken sind oftmals jüdische und migrantische Menschen sowie politisch Andersdenkende, aber auch scheinbar zufällig ausgewählte Passant*innen. Diese werden von den aufgehetzten Teilnehmer*innen oftmals beschimpf, bedroht, festgehalten und wegen teils erfundenen „Delikten“ angezeigt. Als Sprecher*innenkollegium rufen wir deshalb alle Kommiliton*innen dazu auf, an den Gegenprotesten vom Bündnis „Halle gegen Rechts“ teilzunehmen und den Widerstand der demokratischen Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diesen Samstag (08.08.2020) ab 15 Uhr soll der rechtsextremen Raumnahme widersprochen werden.
Wir möchten aber auch Stadtverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft dazu auffordern, den Hetzveranstaltungen mit allen Mitteln die Grundlage zu entziehen. Insbesondere die Polizei muss als Versammlungsbehörde endlich dafür sorgen, dass die Auflagen (z.B. Maskenpflicht und Lärmbegrenzung) eingehalten werden. Darüber hinaus müssen die Polizist*innen vor Ort sicherstellen, dass der Schutz aller Bürger*innen gesichert ist. Auch die Staatsanwaltschaft ist gefordert, die oftmals zur Anzeige gebrachten Beleidigungen und Bedrohungen aus dem Umfeld der Demonstrationen ernsthaft zu prüfen und Ermittlungen aufzunehmen. Der Marktplatz in Halle darf sich nicht zu einem Schwerpunkt rechter Kriminalität entwickeln – dafür müssen wir gemeinsam sorgen!
Link zum Aufruf des HgR-Bündnis: https://www.halle-gegen-rechts.de/418-rechte-raumnahme-stoppen.html