Hochschulpolitik gehört nicht ins Wirtschaftsministerium

Laut Medienberichten erwägen CDU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen, die Zuständigkeit für die Hochschulpolitik im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Das Sprecherkollegium des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität spricht sich, wie auch der Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, entschieden gegen diese Überlegungen aus. 1. Hochschulpolitik darf im Interesse unseres Landes und seiner wissenschaftlichen Vielfalt nicht von wirtschaftspolitischen Überlegungen dominiert werden. Wir sehen die Gefahr, dass gerade dies durch die geplante Änderung geschieht. Eine derartige Verlegung der Zuständigkeit für die Hochschulpolitik würde zu einer latenten Bedrohung der wissenschaftlichen Freiheit und Vielfalt führen, und ist ein weiterer Schritt hin zur Orientierung der Studiengänge an ihrer Wirtschaftlichkeit. Diese hat bereits, und kann auch weiterhin, die Abschaffung vermeintlich wirtschaftlich unwichtiger Fächer zur Folge haben. Doch gerade diese (geistes- und sozialwissenschaftlichen) Fächer sind für unsere technokratische Gesellschaft von großer soziologischer und kultureller Bedeutung. Somit sind die Freiheit der Wissenschaft, ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft und ihre Vielfalt essentiell notwendig für die Entwicklung unseres Landes. Bildung darf nicht zum reinen Wirtschaftsfaktor verkommen. 2. Die Entscheidungen über die ministeriellen Zuständigkeiten sollten nicht aufgrund von Personalfragen getroffen werden. Wir halten es für bedenklich, derartig tief greifende Änderungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen Institutionen auszuhandeln. Dabei reicht es nicht aus, am Ende der Verhandlungen vollendete Tatsachen zu präsentieren, die unabsehbare Konsequenzen für den gesamten bildungspolitischen Bereich des Landes haben. Selbst wenn Frau Wolff, nun als Wirtschaftsministerin, Politik im Sinne der Hochschulen und Studierenden machte, wäre nicht gesichert, dass dies auch bei einer Neubesetzung des Ministerpostens der Fall ist. Wir halten eine funktionale Trennung der ministeriellen Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Hochschulpolitik weiterhin für notwendig. 3. Ein integratives Bildungskonzept, welches die Bereiche Schule, Hochschule und Weiterbildung nicht isoliert betrachtet, kann nur von einem Kultusministerium geleistet werden, in dem die Kompetenzen für diese Bereiche auch weiterhin gebündelt sind. Gerade unter dem Wahlspruch des „lebenslangen Lernens“ halten wir es für unverantwortlich, der Idee einer kohärenten Bildungslaufbahn eine faktische Absage zu erteilen, indem die jeweiligen Zuständigkeiten zwischen den Ministerien verstreut werden. Das Sprecherkollegium des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Mittlerweile hat uns Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bestätigt, dass konkrete Verhandlungen stattfinden. Weiterhin sagt die Politikerin dazu: „Wie ich der Magdeburger Volksstimme bereits gesagt habe, halte ich die Überlegungen, den Wissenschaftsbereich aus dem Kultusministerium herauszulösen, für abenteuerlich und aberwitzig! Hochschulen sind keine Wirtschaftsbetriebe und die Unabhängigkeit, die Freiheit von Lehre und Forschung, sind wichtige Kernpunkte in einem demokratischen Staat.“

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