Ein Studium ist mit hohen Kosten verbunden: Wohnung, Lebenshaltungskosten, Lernmittel, etc. Gleichzeitig sind die finanziellen Möglichkeiten von Eltern sehr unterschiedlich. Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist, einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit zu leisten, indem es jungen Menschen durch eine monatliche Sozialleistung ein Studium ermöglichen soll. Der Anspruch sollte sein, dass die finanziellen Möglichkeiten der Eltern kein Hinderungsgrund für die Aufnahme eines Studiums sind! Die aktuelle Reform des BAföGs wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Schon lange wurde eine Reform des BAföGs angekündigt. Anfang Januar wurde nun ein Entwurf des Bundesbildungsministeriums veröffentlicht. Mit der Änderung soll die mögliche Förderdauer um ein Semester erhöht werden und die Frist für einen förderungsunschädlichen Wechsel des Studienfachs um ein Semester erweitert werden. Zudem soll es eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1000€ für Studierende aus Familien mit Sozialleistungsbezug geben und die Elternfreibeträge werden angehoben.

Wir begrüßen diese Anpassungen und sind dennoch enttäuscht: beim Bürgergeld sieht die Bundesregierung selbst einen Grundbedarfssatz i.H.v. 563€ als Existenzminimum an. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der BAföG Bedarfssatz nur bei 452€, also unterm Existenzminimum liegt. Zudem soll es weiterhin keinen automatischen Anstieg der Bedarfssätze entsprechend der Inflation geben. Außerdem reicht die Wohnkostenpauschale i.H.v. 360€ nur in den wenigstens Unistädten für eine Wohnung aus, denn die durchschnittlichen Mietkosten von Studierenden lagen laut der 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks schon 2021 bei 410€ und dürften weiter gestiegen sein. Daher schließen wir uns der Kritik vom freien zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) an und erhoffen uns eine Verbesserung durch die Beratung im Bundestag. Die selbsternannte Fortschrittskoalition sollte ihren Anspruch aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, denn gerechter Zugang zu Bildung ist auch in Zeiten politisch gewollter Sparpolitik nicht verhandelbar!