Weitere Schwächung des BAföGs verhindert – Änderungen reichen aber bei weitem nicht aus
Das BAföG soll der Bildungsgerechtigkeit dienen, um ein Studium möglichst unabhängig von der eigenen finanziellen Lage oder der Unterstützung zB von Angehörigen zu ermöglichen. Allerdings ist das BAföG in einem Zustand, in dem es sowieso nicht das leistet, was er leisten sollte, um dem Anspruch annähernd gerecht zu werden: lange Verfahren, wenig Flexibilität, zu wenig Geld. Ursprünglich war die Überlegung des Kabinetts sogar, dass BAföG durch eine Erhöhrung der Höchstrückzahlungssumme um 1.500 € und keinen Anstieg der Regelsätze noch weiter zu verschlechtern.
Stattdessen hat das Kabinett gerade noch die Kurve gekriegt und erhöht nun die Grundbedarfe um 5% auf 474,00 Euro und die Wohnkostenpauschale um 20 Euro auf 380 Euro – insgesamt also ein Anstieg der Höchstsätze um gerade einmal 43 €. Die Elternfreibeträge werden um 5,25 % erhöht.
Das ist gut, aber reicht nicht aus, wie man unschwer an der Wohnkostenpauschale festmachen kann: In vielen Städten kann man weder für 360 Euro noch für 380 Euro ein WG-Zimmer finden. Eine Anpassung müsste aber zumindest den Realitäten auf den Wohnungsmarkt entsprechen, der auch in Halle viele Mieten wesentlich stärker steigen ließ als um 20 Euro.
Insgesamt braucht es aus Sicht des Sprecher*innenkollegiums des StuRa eine echte BAföG-Reform, die unzureichende Reformen unnötig macht. Das BAföG muss unbürokratisch, inflationsangepasst, existenzsichernd und für alle gezahlt werden. Derzeit lebt ein Drittel der Studierenden in Armut, auch weil das aktuelle BAföG etliche nicht erreicht und kaum Freiräume für die persönliche Entwicklung lässt.
Wir rufen die demokratischen Abgeordneten des Bundestags dazu auf, sich mit Reförmchen nicht zufrieden zu geben, sondern gemeinsam die Studienfinanzierung auf eine neue Basis zu stellen.
