Am 10.07.2019 fand eine Senatssitzung statt.
Prof. Dr. Christian Tietje informiert in seinem ersten Berichtspunkt über den Stand der Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen. Der Universität liegt nach wie vor kein autorisierter Textentwurf vor. Es hat jedoch erste gute Gesprächsrunden zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und den Universitäten und Hochschulen des Landes gegeben.
In diesem Zusammenhang kommt Prof. Dr. Tietje auf die Auswirkungen des Wechsels im Ministerium für Finanzen Mitte Juni zu sprechen. Es ist zu erwarten, dass der Ministerwechsel zu Verzögerungen in der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 führt. Damit verbunden ist eine Verzögerung des Abschlusses der Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen. Für den Haushalt der Universität resultieren daraus ebenfalls Probleme, an deren Lösung gemeinsam mit dem Ministerium gearbeitet wird.
Es schließt sich der Bericht des Kanzlers an. Er informiert zunächst über die Anhebung der Stundensätze für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte nach den Richtlinien der TdL. Die Umsetzung an der Universität wird stufenweise ab dem Wintersemester 2019/20 erfolgen. Der Kanzler beendet seinen Bericht mit der Einladung aller Senatorinnen und Senatoren zum Bürgerfest der Stadt Halle und der Universität am 20. Juli 2019 ab 12 Uhr auf dem Steintorcampus. Es wird ein buntes kulturelles Programm für Familien sowie Stände mit Speisen und Getränken geben. Am selben Tag plant die sogenannte Identitäre Bewegung eine Großkundgebung in Halle mit einem Demonstrationszug durch die Stadt und anschließender Veranstaltung am Haus der IB in der Adam-Kuckhoff-Straße.
Eine weitere Frage, aufgeworfen von Prof. Dr. Rosenau, bezieht sich auf die Nutzung der Zweigbibliotheken durch sogenannte „fachfremde Studierende“ insbesondere während der Prüfungszeiten. Dies betrifft konkret die Jurastudierenden im Juridicum – eine Problematik die regelmäßig an das Dekanat herangetragen wird. Das Rektorat nimmt die Anmerkung auf und verspricht, sich mit der ULB-Leitung um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen. Prof. Dr. Tietje weist zugleich darauf hin, dass es sich um öffentliche Bibliotheken handelt und den Fakultäten daher kein Vorzugsrecht eingeräumt werden könne.
Ich erkundigt sich an dieser Stelle nach den Änderungen für Trans*Studierende an der Universität Halle. Der Kanzler bestätigt den Bericht im Onlinemagazin Campus Halensis. Trans*Studierende dürfen ihren selbst gewählten Namen nun auch auf amtlichen Dokumenten der Universität führen. Das Immatrikulationsamt hält hierfür Antragsformulare bereit.
Im August und September war der Senat in der Sommerpause. Es kam eine Interviewanfrage von Radio Corax rein, allerdings kam aus nach Zusage zu keiner Rückmeldung.
Außerdem fand am 22. August noch ein Gespräch mit dem Kanzler statt, wo verschiedene Themen angesprochen wurden. Unter anderem Probleme mit der Wahlordnung. Dort hat der Kranzler erneut die „doppelten Mandate“ kritisiert, also Pesonen sowohl über die Wahlkreise als auch über die offene Liste gewählt werden.
Außerdem kritisierte Kanzler Leber auch die Wahlprüfung und dass in den Wahlausschüssen mehr erfahrene Mitglieder sitzen müssten. Es sei nicht klar, was bei Fehlern des Wahlausschusses eigentlich passiert. Außerdem wurde noch über Sturainterne Dinge wie Versicherungen, Diestunfälle und Verpflegungsrichtlinien diskutiert.
Der September war noch ruhiger als der August. Ich war zum Großteil in Praktikum und Hausarbiten eingebunden, aber es kamen auch so gut wie keine Anfragen rein und es fand auch keine Senatssitzung statt.