Verschuldung oder Studienabbruch – Finanzhilfen für Studierende entpuppen sich als Farce

Gestern präsentierte Bundesbildungsministerin Karliczek nach Monaten des Drängens endlich ihre Überbrückungshilfe zur finanziellen Unterstützung von Studierenden, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind. Der vermeintliche „große Wurf“ aus dem Ministerium: Studierende sollen ab dem 08. Mai einen zinslosen KfW-Kredit in Höhe von bis zu 650 Euro im Monat für ein Jahr beantragen können – bei Abrufung dieser Maximalsumme also insgesamt 7800 Euro [1]. Ein Voschlag, der – zu Recht – auf breite Kritik stößt.Dass den Studierenden- bzw. Studentenwerken vom Ministerium außerdem dringend benötigte 100 Millionen Euro für deren regionale Nothilfefonds zur Verfügung gestellt werden, gerät dabei beinahe zur Nebensächlichkeit.

 

Nach eigenen Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gingen vor der Coronakrise zwei Drittel der Studierenden zur Finanzierung des Studiums einer Nebenbeschäftigung nach [1] – häufig in von der Pandemie besonders hart getroffenen Branchen wie der Gastronomie, dem Unterhaltungs- oder auch dem Messegewerbe.Kurzarbeit ist hier in der Regel aufgrund der Anstellungsverhältnisse keine Option. Schon vor Wochen hatte der Studierendenrat der MLU daher gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland, Studierenden- bzw. Studentenwerken, Hochschulen und Gewerkschaften auf die absehbaren finanziellen Folgen für Studierende aufmerksam gemacht und Nothilfen gefordert. Besondere Beachtung fand dabei auch die Onlinepetition „Soforthilfe für Studierende JETZT!“ (https://www.openpetition.de/petition/online/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt).

 

Unsere bisherigen Forderungen findet Ihr hier:

https://www.stura.uni-halle.de/blog/news-item/finanzielle-unterstuetzung-der-studierenden-sofort-und-unkompliziert/
https://www.stura.uni-halle.de/blog/news-item/finanzielle-soforthilfe-fuer-studierende-in-land-und-bund/

 

Nach Wochen ungewissen Bangens nun die erhoffte Lösung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung? Wohl kaum. Während in der öffentlichen Diskussion viele vernünftige Vorschläge vorgebracht wurden – von einer Öffnung des BAföG für von der Coronakrise betroffene Studierende bis zu finanziellen Soforthilfen – geht Ministerin Karliczek mal wieder einen Sonderweg: Den trockenen Verweis auf die bereits bestehenden KfW-Studienkredite. Immerhin gibt es nun zwar für eine gewisse Zeit die Zinsen geschenkt, doch die grundlegenden Probleme, welche die Kredite schon immer zum Ladenhüter machten, bleiben bestehen. Damit werden Studierende in ihrer Verzweiflung entweder in die Verschuldung oder aber in den Studienabbruch getrieben, nach welchem sie dann immerhin Sozialhilfe beantragen können.

 

Wir kritisieren an der Kreditlösung weiterhin besonders:

1.) Auch bedürftige Studierende müssen den zinslosen KfW-Kredit zurückzahlen. Verschuldung ist aber eine Triebfeder sozialer Ungleichheit und verschiebt finanzielle Probleme nur. Bei einer Bafög-Öffnung hätte man nur die Hälfte zurückzahlen müssen.
2.) Die Einführung hat lange gedauert und der Kredit ist auch erst ab Juni verfügbar. Wenn man bedenkt, dass viele Studierende wahrscheinlich seit März keinen (Neben-)Job mehr haben und auch kaum über Rücklagen verfügen, ist das viel zu spät.
3.) Internationale Studierende sollen überhaupt erst ab Juli einen Kredit in Anspruch nehmen können. Dabei ist gerade diese Gruppe am schwersten betroffen und ein Studienabbruch hätte für sie die schwersten Konsequenzen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die Ungleichbehandlung.

 

Auch andere Organisationen haben vielfach Kritik geäußert: Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) verweist auf 900 Millionen Euro ungenutzte BAföG-Mittel, stellt fest: „das Darlehen bedeutet ein Versagen des Sozialstaats gegenüber den Studierenden“ und fordert mittlerweile den Rücktritt der Ministerin [2]. Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring spricht von einer „bildungs- und sozialpolitische[n] Bankrotterklärung und unterlassene[r] Hilfeleistung“, Union und SPD hätten sich darauf geeinigt, „mehr junge Menschen in den Studienabbruch zu stürzen oder in Schulden zu treiben“ [3] und selbst der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, konstatiert: „Statt einer krisenfesten Studienfinanzierung liefert [die Ministerin] einen unzureichenden Minimalkompromiss“ [4]. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert scharf, dass Studierende in Not gezwungen werden, einen Schuldenberg von über 7000 Euro anzuhäufen [5] und selbst die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Maßnahmen der Bundesregierung zwar, merken dabei jedoch an, dass sie sich direkte darlehensfreie Zuschüsse für alle Studierenden gewünscht hätten [6].

 

Als vorsitzende Sprecher des Studierendenrates der MLU sagen wir: Hier wurde das absolute Minimum rausgeholt, obwohl eine sozial gerechtere Alternative möglich gewesen wäre!

 

Zu den Hintergründen:

[1]: https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html
[2]: https://www.fzs.de/2020/04/30/studentischer-bundesverband-fordert-karliczeks-ruecktritt/
[3]: https://kai-gehring.de/2020/04/30/studierende-in-not-bei-pleite-kredit/
[4]: https://www.fdpbt.de/pressemitteilung/115240
[5]: https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-bankkredit-treibt-junge-menschen-in-studienabbruch/
[6]: https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/wichtige-bundeshilfen-fuer-notleidende-studierende-4728/