Kürzungen durch die Hintertür verhindern!

Als Studierendenrat sind wir empört über die Pläne der Landesregierung, von den Hochschulen im Doppelhaushalt 2025/26 einen „Konsolidierungsbeitrag“ zu verlangen. Bei diesem Beitrag geht es darum, dass die Hochschulen im kommenden Jahr einmalig Millionenbeiträge an das Land zahlen sollen.

Begründet wird das vorgeblich mit hohen Rückstellungen, die die Hochschulen haben. Allerdings folgt diese Pflicht keiner fachlichen Perspektive, um etwa die Hochschulen zu einem stärkeren Ausgabeverhalten anzuregen, sondern nur eine entsprechende Summe im Haushalt gekürzt zu haben. Vielmehr wird dabei ignoriert, dass die Kürzungs- und Nullrunden der letzten Jahren immer wieder dafür gesorgt haben, dass die Hochschulen provisorisch Mittel eingespart haben. Auch die MLU hat sich bei ihrem schädlichen Strukturabbau immer wieder auf das Ministerium für Wissenschaft berufen.

Insgesamt geht es dabei um über 14 Millionen Euro. Die MLU soll 3.351.980 davon zahlen, die OVGU 5.665.730, die Hochschule Magdeburg-Stendal 678.410, die Hochschule Anhalt 729.310, die Hochschule Harz 454.430 und die Hochschule Merseburg 878.790 Euro. Die anderen Mittel kommen aus Projekten. Auch wenn es hier um Rückstellungen geht, muss man klar sagen, dass damit Geld aus dem System genommen wird. Letztlich werden Hochschulen diese Mittel durch die Verschiebung von notwendigen Ausgaben oder Globale Minderausgaben erwirtschaften wollen, worunter am Ende insbesondere Studierende und Mitarbeiter*innen leider werden. Zukunftsfähige Hochschulpolitik sieht anders aus!

Neben der gesamten Landesregierung, dem Finanzministerium und dem Wissenschaftsministerium kritisieren wir allerdings auch die Rektorate, die nun für fehlende Ausgaben bestraft werden. Offensichtlich hatten die Studierenden, die Mitarbeiter*innen und die kritischen Professor*innen Recht damit, gegen den „Hochschulentwicklungsplan“ und die damit einhergehenden massiven Einschnitte zu protestieren und deutlich zu machen, dass diese eben nicht alternativlos sind und die MLU nicht vor dem Konkurs steht.

Das ändert allerdings nichts daran, dass das Land in der Pflicht ist, den Abfluss von Mitteln, der die OVGU sogar stärker trifft als die MLU, zu verhindern und die Hochschulfinanzierung endlich auf eine solide Grundlage zu stellen. Wenn es eine verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung gibt, können Rektorate auch unter Druck gesetzt werden, ihre Arbeit zu machen und das Geld auszugeben. So bedingen sich Kürzungen, Überträge und fehlende Investitionen gegenseitig – auf Kosten von Bildung und Forschung. Das können wir uns nicht leisten! Wir fordern daher endlich eine solide Grundfinanzierung für die Hochschulen und die Investition der Rückzahlungen in den Hochschulbereich – wenn die Hochschulen es nicht geschafft haben, die Mittel auszugeben, könnten damit etwa notwendige Ausgaben bei den Studentenwerken finanziert werden!