In den letzten Tagen haben uns Studierende darauf aufmerksam gemacht, dass das „Hausprojekt“ des halleschen Ablegers der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ mit drei Kameras ausgestattet wurde. Diese haben die Möglichkeit weit über den privaten Bereich des IB-Hauses hinaus Aufnahmen zu machen – das heißt, dass jeder Mensch, der dort vorbei läuft, potential abgefilmt wird. Dies stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar.
Was mit diesen Aufnahmen geschieht, bleibt in erster Linie den Identitären selbst überlassen, aber hetzerische „Fahndungsaufrufe“ gegen Privatpersonen haben von IB-Seite in der Vergangenheit schon deutlich gemacht, dass ein verantwortungsbewusster Umgang damit nicht zu erwarten ist.
Da das IB-Haus in der Nähe des Steintor-Campus liegt, sollen Studierende offensichtlich in ihrem alltäglichen Leben eingeschränkt und von der Überwachung durch diese Kameras eingeschüchtert werden. Deshalb protestieren wir entschlossen gegen diese Praxis. Wir werden uns mit anderen Akteur*innen über das weitere Vorgehen absprechen und werden dem Landesdatenschutzbeauftragten unsere Sicht ebenfalls darlegen und ihn um schnelles Handeln bitten.
