Besuch des Wissenschaftsministers Harmut Möllring im StuRa am 22.07.2013

Ein Bericht unserer Hochschulpolitischen Referentin Anne Geschonneck:

Am Montag, dem 22. Juli 2013, besuchte uns Sachsen-Anhalts Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring. Er kam auf Einladung des Studierendenrates, um über Kürzungspläne und die zukünftige Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt zu sprechen und stellte sich dabei den Fragen der Studierenden. Wichtigste Themen waren aus aktuellem Anlass das Gutachten des Wissenschaftsrates und die Schlussfolgerungen, die die Landesregierung aus diesen Empfehlungen zieht.

Neue Erkenntnisse brachte das Gespräch mit dem Politiker allerdings nicht, denn die meisten Informationen waren schon aus den Medien bekannt. Wir waren vor allem an einem konkreten Verfahrensvorschlag für die Erarbeitung des Hochschulstrukturplans unter Einbeziehung aller Statusgruppen interessiert. Diesen konnte Herr Möllring jedoch noch nicht vorlegen. Das bedeutet: Wie die Studierenden in die für sie so wichtigen Diskussionen einbezogen werden sollen, ist nach wie vor unklar.

Zu einer Empfehlung des Wissenschaftsrates nahm der Minister positiv Stellung: Er sprach sich für eine Stärkung der Position der Rektoren innerhalb der Leitungsstrukturen der Hochschulen aus. Dies begründete er damit, dass die erfolgreichsten Unis in Deutschland über eben solch eine starke Hochschulleitung verfügten.

An den Kürzungsplänen will das Ministerium auch weiterhin festhalten. Das war zu erwarten, denn: Das Gutachten des Wissenschaftsrates sei keine Handlungsaufforderung, sondern lediglich als eine Empfehlung für die Regierung zu deuten, so die Aussage des Ministers. Trotzdem sieht Minister Möllring eine Qualitätssteigerung an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt als eine der wichtigsten Aufgaben an. Die Hochschulen sollen damit für den nationalen und internationalen Wettbewerb fit gemacht werden und weiter für Studienanfänger aus dem In- und Ausland an Attraktivität gewinnen. Offen blieb, wie der Widerspruch zwischen den steigenden Qualitätsansprüchen bei gleichzeitig sinkender finanzieller Ausstattung gelöst werden soll.

Dass die Hochschulen im ganzen Bundesgebiet bereits unterfinanziert sind, stellte auch Herr Möllring fest. Als einen potentiellen Lösungsansatz schloss der Minister die Einführung von Studiengebühren nicht aus. Diese würden jedoch nicht von ihm vorgeschlagen werden, sondern würden quasi-automatisch als unausweichliche Konsequenz aus der Unterfinanzierung der Hochschulen eingeführt werden.

Generell machte Minister Möllring einen strategielosen Eindruck, denn seine Zukunftspläne für die Hochschullandschaft  waren wenig konkret. Dennoch werden wir den Dialog mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium weiterführen und uns auch auf diese Weise in den aktuellen Prozess einbringen.

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