Gegen Studierendenschaften, gegen Demokratie, für den völkischen Umsturz – Antrag der AfD zeigt, warum es antifaschistische Offensive an den Hochschulen braucht
Die faschistische AfD ist Feind der Wissenschafts- und Kunstfreiheit, hat zahlreiche militante Neonazis in ihren Reihen und bedroht politische Gegner*innen, queere, jüdische und muslimische Menschen und Migrant*innen.
Sie kämpft gegen jede Form von demokratischer Selbstverwaltung und Gestaltung, gegen Gewerkschaften, gegen Demokratieprojekte, gegen Jugend- und Kulturzentren. Sie will der Oper den Spielplan, der Schule den Lehrplan und der Hochschule die Fächer vorgeben, die unterrichtet werden dürfen.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Partei nun die Abschaffung von Paragraf 65 des Hochschulgesetzes beantragt und damit die Studierendenschaft effektiv aus dem politischen Leben ausschalten will. Die Partei kann Kritik nicht ertragen und will schon einmal das projizieren, dass mit ihrer Machtübernahme droht.
Wir fordern von allen demokratischen Parteien eine klare Zurückweisung dieses Angriffs auf uns, aber auch auf die Hochschulautonomie an sich. Und nicht nur das: von Hochschulen, der Regierung und allen Parteien jenseits der Faschist*innen erwarten wir, dass sie eine echte demokratische und antifaschistische Vision entwickeln, um die Menschen, für die Demokratie und Freiheit wichtig sind, dahinter zu versammeln und deutlich zu machen, dass Sachsen-Anhalt nicht aufgegeben wird!
Wir arbeiten daran, dass unsere Uni und unsere Stadt kein völkischer Hotspot werden. Deshalb rufen wir an dieser Stelle auch alle Studierenden und Uni-Mitarbeiter*innen dazu auf, am 30. April gegen das faschistische AfD-Event im Dormero auf die Straße zu gehen und der Hotelkette deutlich zu kommunizieren, dass es keinen Platz dafür gibt, den roten Teppich für völkische Praxis auszurollen!
