Zum landesweiten Aktionstag „Wir! Machen Zukunft.“, gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich, finden am Mittwoch, 3. Juli, zahlreiche Aktionen in Halle statt.
Der Protest des Hochschulbündnisses Sachsen-Anhalt und der Kulturschaffenden des Landes gegen die Kürzungspläne der Landesregierung, die alle Bereiche der Gesellschaft empfindlich treffen werden, geht weiter.
Los geht es 15:30 Uhr mit der Demonstration am Stadtpark in der Magdeburger Straße. 16:30 Uhr startet dann die zentrale Kundgebung auf dem Universitätsplatz.
Ministerpräsident Haseloff hat in seiner Regierungserklärung am 21. Juni deutlich gemacht, dass er seine kompromisslose Kürzungspolitik fortsetzen will, die besonders für den Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich dramatische Folgen haben wird. Wir wollen deshalb erneut gemeinsam der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtages verdeutlichen, welch entscheidende Faktoren Bildung, Wissenschaft und Kultur für das Land Sachsen-Anhalt sind.
Wir fordern:
• Ausfinanzierte Hochschulen mit Universitätsmedizin und Studentenwerken – statt Mittelkürzungen!
• Umsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents – statt Kürzung der Landeszuschüsse!
• Unterrichtsqualität sichern – statt Personalabbau an den Schulen!
• Freier Zugang zu Hochschulen – statt Reduzierung der Studierendenzahlen!
Die angekündigten Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Landesregierung ist gefordert, Initiativen für ein sozialeres und gerechteres Steuersystem auf Bundesebene einzuleiten. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen die starken Schultern entsprechend ihrer Kräfte auch die Lasten tragen. Dafür ist Reichtum angemessen zu besteuern und Steuergelder sind vor allem für öffentliche Bildung und Kultur – die zentralen Politikfelder einer jeden Landesregierung – einzusetzen.
