Als Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben wir bereits mehrfach Kritik an den bestehenden „Nothilfen“ für Studierende geäußert. Leider wurde die bundesweiten Vorschläge von Studierendenvertretungen und –verbänden komplett ignoriert und die fast einhellige Positionierung der Betroffenen übergangen. Insbesondere Anja Karliczek (CDU) spielt hier weiterhin eine tragische Rolle, indem sie ihrer Aufgabe als Bundesbildungsministerin nicht nachkommt und die Notsituation vieler Studierender nur kosmetisch überspielt. Trotzdem äußern wir uns noch einmal zu dem Thema, weil die reale Umsetzung der ohnehin schlechten Hilfen uns noch mehr besorgt. Es scheint so als würden sie nicht einmal das (wenige) Versprochene halten können.
Denn ein gigantischer Teil der Anträge auf die Überbrückungshilfen für Juni, Juli und August wurde sofort abgelehnt, obwohl die Studierenden teilweise nur Minusbeträge auf ihren Konten hatten. Der Grund wird dabei nicht angegeben, vielmehr wird allgemein auf Formfehler verwiesen. Wer einmal was falsch gemacht hat, der*die hatte für den Juni auch keine Chance mehr – die nächste Gelegenheit gibt es dann im Laufe des Julis, wo man es erneut und ohne Feedback versuchen kann. Und selbst bei erfolgreicher Beantragung dauert die Auszahlung Wochen. Dementsprechend gibt es aus den Studierendenvertretungen und von einzelnen Studierenden etliche Berichte über gescheiterte Anträge und fehlende Zahlungen. Die unterfinanzierten Überbrückungshilfen sind also vor allem ein Feigenblatt für die unsoziale Politik des Bildungsministeriums. So werden Bildungschancen aktiv verringert und Wissenschaft und Forschung nachhaltig geschwächt.
Wir unterstützen deshalb die Kritik der anderen Studierendenvertretungen und weisen auf den Aufruf des fzs e.V. hin, der Beschwerden über die Überbrückungshilfe sammelt.
