Stellungnahme: Haushalt der MLU – 15 Millionen Euro fehlen

15 Millionen Euro fehlen – die Unterfinanzierung der MLU bringt das Studium in existenzielle Gefahr

Am Mittwoch soll im Senat der MLU ein Haushalt beschlossen werden, der es in sich hat. Was sich bereits jahrelang angekündigt hat, ist eingetreten: die langfristige strukturelle Unterfinanzierung der MLU durch das Land muss nach Verbrauch aller Spielräume mit einer massiven inneruniversitären Kürzungsoffensive ausgeglichen werden.

Was heißt das konkret?

Konkret ist geplant, eine globale Minderausgabe von 4 % zu verankern. Das heißt, dass es in allen Bereichen weniger Mittel geben wird. Personal, Bibliotheken, Bauvorhaben, Sachmittel und insbesondere Investitionsmittel für naturwissenschaftliche Forschungsprojekte werden gleichermaßen gekürzt und damit massiv eingeschränkt.

Außerdem soll es eine Sperrfrist für Wiederbesetzungen geben. Grundsätzlich bedeutet das, dass auslaufende Stellen drei Monate lang nicht neu besetzt werden dürfen. Wenn ein Institut also nach dem Ausscheiden von Personal neue wissenschaftliche Mitarbeiter*innen braucht, muss es erst einmal drei Monate warten. Die Wissenschaftler*innen selbst können Stellen erst verspätet antreten und stehen dadurch auch erst später für Lehre und Forschung zur Verfügung.

Zuletzt soll der Etat für Literaturbeschaffungen von sechs um bis zu zwei Millionen Euro gesenkt werden. Studierende und Mitarbeiter*innen werden also weniger Zugang zu aktueller Literatur haben, die sie für die Forschung, das Studium und die Lehre zwingend benötigen. Fatal, wenn die Bibliotheken aktuell eigentlich eine Doppelbelastung durch Vorhaltung digitaler Ausgaben für die Onlinelehre und selbstverständlich weiterhin laufender Aktualisierung des analogen Bücherbestands bewältigen müssen.

In Zeiten der Corona-Pandemie, in der es gerade Forschung und Wissenschaft braucht, soll mit der MLU ein wichtiger ökonomischer und gesellschaftlicher Akteur an den Rand des Ruins getrieben werden. Die Ursachen dafür sind komplex, aber sie alle resultieren aus der strukturellen Unterfinanzierung durch das Land, die durch die eingeforderte “Corona-Solidaritätsabgabe” von Finanzminister Richter (CDU) noch verschärft werden wird.

Als Studierendenrat verstehen wir, dass die MLU in dieser Situation vor allem den Vorgaben des Landes entgegenzukommen versucht und gezwungen ist, sich den rechtlichen Grundsätzen der Haushaltsführung zu unterwerfen. Wir halten es aber für ein absolut fatales Signal, den geplanten Haushalt so einfach zur Kenntnis zu nehmen. Die Unterfinanzierung wird sich nicht durch pauschale Sparvorgaben nach der Rasenmäher-Methode bekämpfen lassen – das schwächt die MLU nur weiter. Es stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, wie die Universität so in Zukunft kompetitiv agieren soll – es drohen Mittelmaß und Stillstand.

Wir fordern die Senator*innen dazu auf, sich für eine Streichung eines möglichst großen Teils der Kürzungspläne einzusetzen. Darüber hinaus braucht es endlich Taten vonseiten der Landesregierung. Alle wollen der Wissenschaft plakativ Gehör schenken, aber gleichzeitig wird sie mit absurden Sparvorgaben, unsinnigen Vorschlägen zur Errichtung einer neuen (unterfinanzierten) pädagogischen Hochschule und dem politischen Versagen bei der Hochschulfinanzierung zum Schweigen gebracht.

Wir fordern Finanzminister Richter und Wissenschaftsminister Willingmann (SPD) sofort dazu auf, diesen Skandal nicht länger auszusitzen. Wenn ihnen die Wissenschaft im Land etwas bedeutet, müssen sie diese Kürzungskatastrophe umgehend durch kurzfristige Mittelzusagen abwenden!