Am 11.07.2022 sollte um 18:30 Uhr im Hörsaal XIV a/b des Löwengebäudes eine StuRa-Sitzung abgehalten werden. Auf der Tagesordnung stand, neben anderen wichtigen studentischen Belangen, ein den Arbeitskreis (AK) Antifa betreffender Auflösungsantrag. Bereits im Vorfeld wurde auf diversen Social-Media Kanälen, auch auf denen des AK Antifa selbst, wenn auch nicht nur, zur Teilnahme an der Sitzung mobilisiert. Am Ende konnte die Sitzung nicht stattfinden, da der Hörsaal, bzw. das gesamte Löwengebäude, von Unterstützer*innen des AK blockiert wurde. Sowohl die Mobilisierung zur Sitzung als auch die Besetzung sind in unseren Augen legitime Mittel von Protest. Deshalb wollen wir an diesen keine Kritik üben.

Wir wollen jedoch Klarheit über den Verlauf des Montagabends schaffen. Kurz vor 18:30 Uhr war klar, dass die StuRa-Mitglieder das Löwengebäude nicht betreten konnten. Nach § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung (GO) des StuRa müssen spätestens 20 min nach geplantem Sitzungsbeginn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein, damit die Sitzung ordnungsgemäß beginnen kann. Einen spontanen Raumwechsel sieht die GO nicht vor, insofern war dieser auch nie geplant. Als zwischen 18:15 Uhr und 18:30 Uhr die meisten StuRa-Mitglieder auf dem Uniplatz eintrafen, war klar, dass sie nicht ins Gebäude kommen würden. Es stand fest, dass es keine Sitzung geben wird.

Als 18:50 die 20 Minuten Wartezeit vorbei waren, wollten sich die Sprecher*innen zur Besprechung des weiteren Vorgehens in das Gebäude des Studierendenrates zurückziehen. Nachdem ein Teil im Gebäude angekommen war, befanden sich plötzlich ca. 10 Demonstrierende vor der Tür und ließen keine Weiteren mehr rein. Durch wiederholtes Klopfen und Klingeln sowie lautstarke verbale Äußerungen war auch nicht klar, ob die Sprecher*innen von drinnen wieder herauskommen können. Dieses Drohszenario gab schlussendlich den Anlass, die Polizei zu verständigen, um den Zugang zum Stura-Gebäude sicherzustellen und die dort festgesetzten StuRa-Mitglieder rauslassen zu können. Es war nie die Intention des Sprecher*innenkollegiums, die Blockade vor dem Löwengebäude räumen zu lassen – wozu auch, zum Zeitpunkt des Anrufs war die Sitzung bereits abgesagt worden. Die Polizei traf ca. 19:30 auf dem Uniplatz ein, die Demonstrierenden vor dem Stura-Gebäude zogen sich etwa zum selben Zeitpunkt wieder zurück. Kontakt zwischen Polizei und Demonstrierenden gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Nach einer weiteren halben Stunde, in der hauptsächlich Formalien mit der Polizei geklärt wurden, die Demonstrierenden hatten ihre Kundgebung nicht im Vorfeld angemeldet, zogen die Demonstrierenden geschlossen vom Uniplatz ab und veranstalteten eine Spontan-Demo. Alles weitere erfuhren auch wir nur aus der Presse.

Im Zusammenhang mit der Blockade kam es jedoch zu einigen weiteren Vorfällen, die sehr wohl kritikwürdig sind. Kurz nachdem Material für die Sitzung aus dem StuRa-Gebäude geholt und dieses abgeschlossen wurde, wurde das Tor von einer*m Unbekannten mit einem Vorhängeschloss verriegelt, um Mitgliedern den Zugang zu verwehren. Das Schloss musste mithilfe der Hausmeister entfernt werden. Ein zweiter nicht akzeptabler Vorfall fand direkt vor dem Löwengebäude statt, als bereits wie erläutert klar war, dass keine Sitzung stattfinden würde. Ein Mitglied des StuRa, eine Referentin und ein Gast wurden mit einem gefüllten Becher Ayran von einem fahrenden Fahrrad aus überschüttet. Während der Blockade wurden Informationen über den Protest online frei zugänglich über einen Demo-Ticker geteilt, den auch der AK selbst verbreitete.  Neben wenigen korrekten Darstellungen fanden sich im Ticker aber hauptsächlich Mutmaßungen und Unterstellungen, die teilweise auf einzelne Personen bezogen waren, so wie deren unzensierte Fotos und Klarnamen. Alle geschilderten Vorfälle sind so nicht zu akzeptieren und, im Gegensatz zu einer friedlichen Blockade, keine legitime Form des Protests.