Am 23. März soll in Leipzig eine Demonstration der europaweiten Kampagne “Save theinternet” stattfinden, die wir euch ans Herz legen wollen. Dabei geht es darum, politischen Widerspruch gegenüber der geplanten Urheberrechtsreform der Europäischen Union zu artikulieren. Besonders umstritten ist hier der Artikel 13 der Reform, der die Verantwortung für die Einhaltung des Urheberrechtes zukünftig bei den Plattformen verorten will und nicht mehr ausschließlich bei den Uploader*innen. Zwar können wir die dahinterstehenden Wünsche und Interessen der Urheber*innen verstehen und finden sie legitim, da sich bis jetzt Plattformen und Suchmaschinen wie Facebook, Google oder Youtube vor ihrer Verantwortung drücken und Geld mit illegal hochgeladenem Material verdienen konnten. Dennoch scheint uns der jetzt von den EU-Institutionen eingeschlagene Weg verkürzt und eher kontraproduktiv. Denn wenn mit dieser Neuregelung die befürchteten “Uploadfilter” real werden, stärkt das eher die ohnehin schon großen Plattformen und schwächt Wettbewerbs- sowie Meinungsfreiheit. Wir denken, dass es andere Wege geben muss, um sowohl Urheber*innen als auch Konsument*innen gerecht zu werden und die Marktmacht großer Internetkonzerne einzuschränken. Bei allem Verständnis für die Nöte von Verlagen, Autor*innen, Künstler*innen und Produzent*innen fordern wir deshalb, dass sich stattdessen Gedanken über eine grundlegende Neufassung des Urheberrechtes gemacht wird, welches ja aus einer hochschulpolitischen Perspektive schon im Streit um die VG Wort und den Unirahmenvertrag seine Unbrauchbarkeit bewiesen hat. Wir wollen hiermit alle Studierenden dazu aufrufen, gegen den Artikel 13 und für eine bessere, nachhaltigere und faire Lösung auf die Straße zu gehen, die der digitalisierten Moderne Rechnung trägt.
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