Liebe Kommiliton*innen,
am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament genauso neu gewählt wie der Stadtrat von Halle (Saale) – in Sachsen-Anhalt fallen wie in einigen anderen Bundesländern die Kommunal- und Europawahlen zusammen.
In unseren Nachbar-Bundesländern sind die jetzt anstehenden Wahlen dazu der Auftakt in das weitere Wahljahr, denn im Herbst wird etwa in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
An diesen Beispielen sieht man besonders gut, worum es in diesem Jahr im ganzen Bundesgebiet geht: Es geht darum, die Demokratie und die offene Gesellschaft zu schützen und Menschenfeindlichkeit, autoritäre Politik und völkisches Gedankengut grundsätzlich abzulehnen.
All das wird von dem Rechtsruck und von immer häufiger auch im Parlament vertretener anti-demokratischer Ideologie gefährdet.
Auch deshalb möchten wir euch dazu aufrufen, wählen zu gehen. Nutzt eure Stimme, um euren Interessen Ausdruck zu verleihen – auf kommunaler genauso wie auf Europa-Ebene.
Insbesondere die Kommunalpolitik kann viel bewegen: Ihr geht gerne in Clubs? Das ist auch ein Thema für die städtische Kulturförderung! Ihr cornert am Liebsten am Bebel-Platz? Inwiefern das weiter möglich sein soll, ist auch im Stadtrat umstritten. Soll die Altstadt weitestgehend autofrei sein, was passiert mit den Parkplätzen, wie bekommen wir endlich mehr Fahrradwege und welche Leistungen muss die HAVAG anbieten? Verkehrspolitik ist eines der umstrittensten Themen im Stadtrat. Wie gehen wir mit Straßennamen um, die Menschenfeind*innen ehren? Auch unsere Erinnerungskultur wird dort verhandelt.
Eure Miete wurde erhöht? Alle Parteien fordern bezahlbaren Wohnraum und die Frage ist, welchen Ansatz ihr überzeugend findet. Die Liste ließe sich lange fortsetzen: Kooperation mit der Uni, Zweitwohnsitzsteuer, Haushaltskürzungen, Förderung von Sportvereinen, Eintrittsgelder für die Museen, Städtepartnerschaften oder Kleingärten – das kann im Stadtrat verhandelt werden und betrifft uns genauso wie alle anderen Einwohner*innen der Stadt.
Es gibt in Deutschland fast drei Millionen Studierende, deren Interessen auf jeder Ebene immer wieder ignoriert werden. Deshalb müssen wir uns besser organisieren und mehr protestieren. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch informieren und in den politischen Prozess einbringen – Wahlen sind eine Gelegenheit dazu, einerseits nach Überschneidungen bei den Interessen zu schauen, andererseits aber auch mit politischen Bewerber*innen ins Gespräch zu kommen.
Um sich erst einmal grundsätzlich zu informieren, bietet sich der Wahl-O-Mat an. Es gibt einen für die Europawahl, aber auch zwei für die Kommunalwahl in Halle.
Wahl-O-Mat für die Europawahl
Kommunal-O-Mat des Kinder- und Jugendringes
Wahl-O-Mat zur Stadtratswahl
