StuRa für ein Solidarsemester 2020! (solidarsemester.de)

Als Sprecher*innenkollegium des StuRas unterstützen wir die Bemühungen verschiedener bundesweiter Studierendenverbände (z.B. BAS, GEW und FZS) das Sommersemester 2020 zu einem Solidarsemester werden zu lassen. Wir teilen die Ausführungen der Initiative und teilen die konkreten Forderungen in den einzelnen Bereichen.

 

Finanzen: Die Initiative fordert die Verbesserung der finanziellen Situation von Studierenden, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind. Einerseits soll ein Bund-Länder-Studierendenfonds gegründet werden, andererseits muss das Bafög angepasst werden. Ebenso müssen Studienkredite, das Kindergeld und Stipendien an das teilweise fehlende Sommersemester angepasst und verlängert werden. Dazu sollten Hochschulen und Länder Studiengebühren aussetzen bzw. stunden. Für die Zeit der Krise erscheint es uns ebenfalls sinnvoll, Sozialleistungen wie ALG II auch für Studierenden zu öffnen. Studierenden- bzw. Studentenwerke müssen zum einen – wie es bereits geschieht – Kulanz bei Mieten zeigen und Notfallfonds einrichten, zum anderen müssen die dadurch entstehenden Verluste (ausfallende Mieten, geschlossene Mensen, Kredite) von den Ländern oder vom Bund übernommen werden. Ähnliches gilt für die Hochschulen, die ebenfalls zusätzliche Kosten in Kauf nehmen müssen.

 

Zulassung zum Studium: Durch die Krise verschieben sich natürlich auch die Zeitpläne der Studierenden und Schüler*innen. Hochschulen und Landesregierungen sollten deshalb dafür sorgen, dass sich die Einschreibungs- und Bewerbungsfristen entsprechend anpassen – sowohl für die Studienbewerber*innen im Bachelor, als auch für angehende Masterstudierende. Auch dürfen Schüler*innen, die ihr Abitur durch Corona-Maßnahmen auf eine andere Art als gewohnt schreiben müssen, keinesfalls benachteiligt werden.

 

Lehr- und Studienbetrieb: Wie wir es auch gemeinsam mit der Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalts fordern, darf es im Sommersemester 2020 keine Anwesenheitspflichten geben. Diese sehen wir zwar ohnehin kritisch, halten sie aber unter diesen Bedingungen für gar nicht erst zu verantworten. Darüber hinaus weist die Initiative darauf hin, dass es jetzt Kulanz bei Prüfungen braucht: Niemanden sollte unter diesen Bedingungen durchfallen müssen. Prüfungen sollten ohne Probleme auch nicht abgehalten werden dürfen – egal ob universitär oder staatlich. Auch bedeutet die Krise jetzt eine erzwungene und sehr schnelle Digitalisierung, wobei diese die sozialen Belange berücksichtigen muss. Es kann nicht sein, dass Studierende ohne Endgerät und/oder Internet benachteiligt werden. Speziell im medizinischen Fachbereich schließen wir uns der Forderung an, dass die Bedingungen für das „Praktische Jahr“ jetzt endlich fair gestaltet werden müssen und die Medizinstudierenden, die das wollen, möglichst schnell ihr Studium abschließen dürfen.

 

Forschung: Die Pandemie darf nicht darüber entscheiden, was an den Hochschulen erforscht wird. Hochschulgetragene Forschungsprojekte, die durch die Pandemie unterbrochen wurden, müssen nachher weitergeführt werden können, wenn die Forscher*innen dazu bereit sind. Projekte, die von öffentlichen Drittmitteln abhängig sind, müssen weiter von Geber*innen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt werden. Die damit unter Umständen verbundenen Arbeitsverträge müssen mindestens um sechs Monate verlängert werden.

 

Arbeitsbedingungen: Beschäftigte dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden! Der Wissenschaftsbetrieb ist bekannt für seine befristeten Beschäftigungsverhältnisse und die fehlenden Sicherheiten. Da darf nicht dazu führen, dass eigentlich geplante Verträge jetzt nicht geschlossen werden. Auch sollte keiner Person in so einer gesamtgesellschaftlichen Notlage gekündigt werden. Die Hochschulen stehen hier in der Verantwortung, nicht nur vorbildlich zu handeln, sondern müssen zur gesellschaftlichen Stabilität beitragen. In die Verlängerung bzw. Nicht-Kündigung der Verträge über das Sommersemester 2020 müssen die Studentischen Hilfskräfte (SHK) dringend mit einbezogen werden – denn ein Verlust des (Neben-)Jobs trifft sie in diesem Fall genauso hart wie alle anderen!

 

Das waren nur einige Auszüge aus dem Forderungskatalog aus unserer Perspektive. Prinzipiell unterstützen wir jede Bewegung in Richtung eines #Solidarsemesters 2020. Es liegt jetzt an uns die #Bildungskrise zu verhindern, die droht, wenn Studierende und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen jetzt von Land und Bund im Stich gelassen werden sollten!