Statement zu den Studierendenprotesten in Hamburg

Als StuRa der MLU schließen wir uns dem Statement der Kommiliton*innen des Magdeburger Studierendenrates an (I) und erklären uns ebenfalls solidarisch mit den Protesten der Hamburger Studierenden zur Begleitung der Rückkehr von Prof. Dr. Bernd Lucke an die dortige Universität. Darüber hinaus kritisieren wir die unserer Meinung nach verkürzt geführte Debatte um die Freiheit der Meinung und der Lehre und möchten dem AStA der Universität Hamburg gegen die zurzeit eskalierende rechtsextreme Hetze den Rücken stärken. (II) Dazu machen wir Folgendes deutlich:

 

1.) Der Protest des AStA vor dem Hörsaal war legitim und notwendig, denn die Rückkehr von Bernd Lucke muss kritisch begleitet werden. Er ist seinen Überzeugungen nach zwar kein Faschist wie Björn Höcke, hat aber trotzdem mit Rechtsextremen zum Aufbau der AfD kooperiert und selber menschenverachtende Propaganda verbreitet. Auch wenn Lucke der folgenden Faschisierung der AfD scheinbar kritisch gegenüber stand, so hat er doch selbst chauvinistische und rassistische Positionen vertreten. Das muss thematisiert werden.

 

2.) Lehrstühle sind keine unpolitischen Institutionen, sondern müssen sich einer politischen Auseinandersetzung stellen – das gilt natürlich auch für deren Vorlesungen. Insbesondere Lucke darf sich über die Politisierung seiner Lehrveranstaltungen nicht beklagen, hat er doch seine akademische Titel beständig zur Werbung für die „Professorenpartei“ AfD genutzt und deren Politik explizit mit seiner wissenschaftlichen Arbeit verbunden.

 

3.) Niemand hat die Meinungsfreiheit von Prof. Lucke beschnitten oder ihm seinen Lehrstuhl aberkannt. Er hatte und hat jedes Recht ohne staatliche Zensur und Repression seine Meinung jederzeit zu äußern. Auch ist er weiterhin Lehrstuhlinhaber mit allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten. In Hamburg gab es eine Kundgebung des AStAs vor dem Hörsaal und den unabhängigen Protest während zweier seiner Vorlesungen. Beide Aktionen sind nicht im Kontext eines vermeintlichen Grundrechtsentzugs zu sehen, sondern im Sinne einer politischen Demonstration und eines Aktes des zivilen Ungehorsams.

 

4.) Die von Prof. Lucke nach den Vorfällen betriebene Gleichsetzung zwischen demokratischen Protest und der Verfolgung jüdischer Professor*innen im NS-Regime ist aufs Schärfste zu verurteilen. Man kann über die geeignete Form des Protestes geteilter Meinung sein, zeigt mit diesem zutiefst verharmlosenden Vergleich aber vor allem sein geschichtsrevisionistisches Weltbild.

 

Letztendlich hoffen wir darauf, dass der Protest gegen Lucke nun im Sinne einer stärkeren Auseinandersetzung mit seinen neoliberalen Positionen weitergehen und sich insbesondere mit dem Zusammenhang zwischen den Inhalten seiner Lehre und der Gründung der rechtsextremen AfD auseinandersetzen wird.

 

Verweise:
(I)  https://www.facebook.com/notes/stura-ovgu/zum-fall-lucke-freiheit-der-lehre-politiker-am-rand/10156363948311150/
(II) https://www.asta.uni-hamburg.de/1-ueber-uns/1-news/2019-10-18-statement-zur-stoerung2.html