Regierungsfraktionen müssen „Abbauminister“ Richter stoppen!

Es scheint zu absurd um wahr zu sein: Während die Hochschulen in Sachsen-Anhalt Zusatzausgaben in Millionenhöhe leisten und sich mit ihren Mitteln an dem globalen Projekt zur wissenschaftlichen Bekämpfung der Corona-Krise beteiligen, will der CDU-Finanzminister Richter den Rotstift ansetzen. Er fordert nicht nur, dass die Hochschulen auf zusätzliche Mittel zur Digitalisierung verzichten, sondern will ihnen ab 2022 auch weitere 6 Millionen Euro entziehen. Begründet wird das damit, dass die Corona-Krise jetzt zu Einsparungen führen müsse.

 

Als Studierendenvertretungen sind wir über diese fehlgeleitete Logik empört und befürchten einen schweren Schaden für das Land Sachsen-Anhalt. Denn die Kürzungen treffen mit den Hochschulen die Institutionen, die für Bildung und Forschung im Land sorgen, junge Menschen und qualifizierte Wissenschaftler*innen nach Sachsen-Anhalt ziehen und wichtige Impulse für die Krisenzeit geben. So sind die Hochschulen Sachsen-Anhalts beispielsweise überproportional an der Forschung zu Covid-19 beteiligt.

 

Ebenso schwerwiegend ist der mögliche Vertrauensverlust der Studierenden in die bestehende Landesregierung: Sie kündigt hier nicht nur den “Bernburger Frieden” auf, sondern verbreitet Unwahrheiten und hält sich nicht an das eigene Programm. Denn entgegen der Behauptungen aus dem Finanz- und dem SPD-geführten Wissenschaftsministerium haben die Hochschulen in Sachsen-Anhalt kein Geld übrig, sondern lasten die ihnen zugewiesenen Budgets voll aus, da diese schon zu knapp bemessen sind.

 

Während bei uns jetzt schon Dozierende, Materialien und Räume fehlen, möchte der Finanzminister den weiteren Abbau einleiten. Als Studierendenvertretungen des Landes stellen wir fest, dass er damit die bestehende Krise verschärfen wird.

Deshalb sind die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und den GRÜNEN gefragt, in ihrer Landesregierung eine zukunftsfähige Hochschullandschaft zu gestalten. Dazu müssen sie ihren „Abbauminister“ Richter in die Schranken weisen!