hastuzeit-Artikel zur Löwenrunde 2019

Schwere Worte vor leeren Rängen

 

Am Mittwoch wird es mal wieder ernst: Halles Studierende wählen ihre hochschulpolitischen Vertreter. Sieben von denen, die das gerne werden wollen, stellten sich und die Positionen ihrer Gruppen am Donnerstag im Rahmen der Löwenrunde vor. Sie diskutierten über Geld, Toiletten, radikale Kommilitonen und Parkuhren in der Bib – aber auch darüber, ob Salat eine Mahlzeit sein kann.

 

Der Löwe, der kurz vor Beginn der diesjährigen Diskussionsrunde an die Tafel des großen Hörsaals gemalt wird, könnte auch als Kätzchen durchgehen. Das Klischee von der „Politik im Kleinen“, das die oft belächelte Hochschulpolitik – nicht nur in Halle – mitunter umweht, drängt sich kurz auf.

Doch kann an dieser Stelle Entwarnung gegeben werden: Die sieben Damen und Herren von ebenso vielen Hochschulgruppen, die an diesem frühsommerlichen Donnerstagabend vor ungefähr 60 Gästen im Melanchthonianum auf dem Podium Platz genommen haben, geben sich redlich Mühe, diesem Klischee nicht zu entsprechen. Sie alle wirken äußerst engagiert beim vortragen und verteidigen ihrer Positionen.

Die Löwenrunde ist mittlerweile ein fester Bestandteil des hochschulpolitischen Betriebes an der MLU; der Ruf des Löwen ertönte auch in diesem Jahr eine knappe Woche vor dem Urnengang. Traditionell bietet dieser Abend den bekanntesten Hochschulgruppen der Uni Halle die Möglichkeit, direkt zu den potenziellen Wählern zu sprechen. Wirklich gut angenommen wird dieses Angebot von den Studierenden nicht – auch dieser Umstand muss schon als traditionell bezeichnet werden, viele Reihen im Saal bleiben leer. Die, die gekommen sind, scheinen sich oftmals schon entschieden zu haben, wem sie am kommenden Mittwoch ihre vielen Stimmen geben – darauf deutet jedenfalls die ungleiche Applaus-Verteilung bei Redebeiträgen unterschiedlicher Podiumsgäste hin

Der Abend beginnt mit einigen einführenden Worten, die erklären sollen, was genau die Aufgaben der Hochschulpolitik sind, wie diese aufgebaut ist und wie die Wahlen funktionieren. Routine.

 

Offene Linke Liste: gegen Kürzungen, NC und Nazis

 

Die einzige weibliche Person, die an diesem Abend eine Hochschulgruppe vertritt, ist Klara Stock von der Offenen Linken Liste (OLLi) – da der Kandidat des RCDS mit Unpünktlichkeit glänzt, hat sie das Privileg, als erstes sprechen zu dürfen. Die OLLi sei, wie sie verkündet, „die einzige Hochschulgruppe, die konsequent gegen Kürzungen gestimmt hat“. Spoiler: Das Wort „konsequent“ ist das Lieblingswort der Uni-Politiker an diesem Abend. Außerdem trete man für „Studieren ohne Stress“ ein, womit unter anderem die Abschaffung aller NCs gemeint ist. Ebenfalls setze man sich gegen verpflichtende Krankenscheine ein, die oft bei kurzfristigen Prüfungsabmeldungen erforderlich seien. Die Etablierung einer „paritätischen Sitzverteilung in Gremien“ wird auch als Ziel genannt. Gemeint ist, dass zum Beispiel im Senat gleich viele Professoren, Studierende und Mitarbeiter sitzen sollen – aktuell sind Professoren numerisch stark überrepräsentiert.

 

 

RCDS: weniger Allgemeinpolitik, mehr Exzellenz

Kurze Zeit später wird Friedrich Lembert als Kandidat des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nach vorne gebeten,  um ihm die Möglichkeit zu geben, die Ziele seiner Hochschulgruppe kundzutun. Er plädiert dafür, „allgemeinpolitische Themen“ aus der Hochschulpolitik herauszuhalten, ohne zu sagen, was genau er damit meint. Er macht sich stark für eine „Uni der Exzellenz“, fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb des Mitteldeutschen Unibundes (Jena, Halle, Leipzig) und spricht von „Europa als Herzensangelegenheit“. Ebenso plädiert er für Nachdruck in der Umsetzung der Bologna-Reform, die für eine Vereinheitlichung von Studiengängen und -abschlüssen in Europa steht. Dies sei ein drängenderes Problem als beispielsweise Antifaschismus, wie er sagt.

 

 

Grüne/Vegane HG: Die gibt’s ja noch!

Niklas Peine von den Grünen, die eigentlich „Bündnis: Grüne Hochschulgruppe GHG/Vegane Hochschulgruppe“ heißen, besticht schon alleine durch seine schiere Anwesenheit: Noch im letzten Jahr fehlten Vertreter dieser Hochschulgruppe bei der Löwenrunde komplett; zwischendurch konnte man sich ihrer bloßen Existenz nicht mehr sicher sein, so unsichtbar war sie in der Öffentlichkeit. Er hat dann auch einiges zu sagen: demnach wünschen die Grünen sich die Einführung einer Lebensmittelampel in den Mensen; es müsse mehr Chancengleichheit geben; die Anwesenheitspflicht solle konsequent abgeschafft werden; Vorlesungen müssten öfter gestreamt und hochgeladen werden; die Uni müsse fahrradfreundlicher werden, so seien beispielsweise mehr Radwege zwischen den Campussen nötig. Und: In jeder Mensa solle es an jedem Tag mindestens eine vegane Mahlzeit geben. Später am Abend sorgt dieses Anliegen für Diskussionen, als der Kandidat der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) feststellt, dass dies doch schon lange umgesetzt sei – es gebe schließlich in jeder Mensa eine Salatbar. „Salat ist kein Essen“, empört sich Klara Stock von der OLLi, „zumindest keine vollwertige Mittagsmahlzeit“.

 

 

LHG: kleinere Arbeitskreise, mehr Digitalisierung, Lernen mit der Parkuhr

Anschließend darf die LHG für sich werben, für die der eben schon zitierte Konstantin Pott das Mikrofon ergreift. Auch er hat einiges zu erzählen: die LHG sei für „mehr Digitalisierung“, was auch Bücherscanner in jeder Bibliothek einschließe. Apropos Bib: Die „Parkuhren“, die seit einiger Zeit auch an der MLU dafür sorgen sollen, dass die oftmals knappen Bibliotheksplätze nicht allzu lange von abwesenden Studierenden belegt werden, müssten „konsequent genutzt werden“, wie Pott entschieden betont. Sein nächster Punkt wird den Diskussionsteilnehmern und dem Publikum an diesem Abend noch oft begegnen: der Umgang mit studentischen Geldern. „Von Studenten für Studenten“ müsse dieser erfolgen, meint Pott, „nicht für allgemeinpolitische Projekte“. Des Weiteren setze sich die LHG dafür ein, Arbeitskreise (AK) des Stura zu verkleinern. Von Extremismus grenze man sich natürlich auch ab, „im Gegensatz zu drei anderen Hochschulgruppen“, die er nicht namentlich nennt.

 

 

Campus Alternative: Warum mag uns keiner?

Etwas überraschend ist auch die Anwesenheit eines Kandidaten der Campus Alternative Halle (CAH), Florian Brysch. Auch diese noch recht junge Hochschulgruppe nahm im letzten Jahr nicht an der Löwenrunde teil, entsandte aber eine Vertreterin in den Stura. Brysch beklagt das „schlechte Image“ der CAH, die immer mal wieder mit der örtlichen „Identitären Bewegung“ in Verbindung gebracht wird, die „Verschwendung von Studentengeld“, „Uni-ferne Demos“ des AK Protest und die fehlende Abgrenzung zu extremistischen Organisationen – anderer Hochschulgruppen, versteht sich. Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle das schallende Lachen weiter Teile des Saals vermerkt.

 

 

Jusos: Studieren, solange man will

Carl-Jonas Mahler von der Juso-Hochschulgruppe betont, dass man sich sehr für Modernisierung und Digitalisierung an der Uni einsetze und außerdem zwei Kampagnen unterstütze, wovon eine „Studier doch wie du willst!“ heißt und unter anderem für weniger Prüfungen beziehungsweise alternative Prüfungsformen sowie die Abschaffung der Regelstudienzeit plädiert.

 

 

Eure Liste: Lest doch einfach unser Wahlprogramm

Wie schon im letzten Jahr – damals noch mit weiblicher Unterstützung an seiner Seite – repräsentiert Benjamin Bost die EuLi, was für „Eure Liste“ steht. Er legt großen Wert auf die Unabhängigkeit seiner Gruppe, sagt, dass „studentisches Engagement“ im Vordergrund stehe und man alle restlichen Positionen im Wahlprogramm nachlesen könne.

Von der ebenfalls antretenden Gruppe „The independent ones“ nahmen keine Kandidaten an der Löwenrunde teil, sie sind jedoch im Wahlomat zur Sturawahl vertreten. „Die Liste“ schickt in diesem Jahr als Hochschulgruppe keine Vertreter ins Rennen.

 

 

 

Where have all the women gone?

Nachdem alle Kandidaten ihre Positionen ungestört darlegen konnten, geht es nun etwas konfrontativer weiter. Stura-Öffentlichkeitsreferent Martin Lohmann, der den Abend moderiert, richtet sich an die Gesandten der beiden „Stura-Neulinge“ EuLi und CAH: „Wie war für euch die erstmalige Arbeit in den Gremien?“ Zunächst hat Brysch von der CAH das Wort: „Wir waren zu wenige, um wirklich etwas machen zu können.“ Er bedauert auch, dass die anderen Hochschulgruppen nicht zu einer Zusammenarbeit bereit gewesen wären. Benjamin Bost von der EuLi klingt da schon positiver gestimmt und erzählt kurz, dass er die Position des Fachschaftskoordinators in der aktuellen Legislaturperiode innehabe.

In der Folge werden verschiedene Themen kurz angerissen, teilweise resultieren sie aus Zuschauerfragen. Darunter fällt die ewige Diskussion um das MDV-Ticket; ein Thema, das nach der Abstimmung im vergangenen November aber vermutlich für eine Weile auf Eis liegen wird. Ein Student empört sich darüber, dass er Studierende „querfinanziere“, die zwar an der MLU immatrikuliert seien, aber lieber im hippen Leipzig wohnen würden. Mit der Antwort der OLLi, die ausdrückt, dass es nach dem deutlichen Abstimmungsergebnis eigentlich nichts mehr zu diskutieren gebe, scheint er nicht zufrieden zu sein und bemängelt, dass sich die Studierendenvertreter im Vorfeld dieser Entscheidung nicht ausreichend für die Belange aller Studierenden eingesetzt hätten. Kurz wird noch darüber debattiert, warum so wenige Frauen auf dem Podium sitzen würden (LHG: „Wenn denn keine möchte?“; Grüne: „Es wollte keine.“) und wie man sich den Umgang mit studentischen Geldern für Projektmittel vorstelle. Hier herrscht zumindest sprachlich fast ein Konsens: Alle möchten das Geld in „sinnvolle“ Projekte stecken. Dass die genaue Definition von „sinnvoll“ in der Runde variiert, erklärt sich von selbst.

 

 

„Der AK Antifa ist nicht der militante Arm des Stura!“

Martin stellt die nächste Frage: Wie gedenke man sich von „Identitären“ oder „Rechten“ im Allgemeinen abzugrenzen? Konstantin Pott von der LHG baut das Spektrum der Frage sogleich aus und betont, dass man sich selbstverständlich von allen Extremen abgrenze und dass im Zweifel argumentative Auseinandersetzungen zu bevorzugen seien. Ähnlich klingt hier die Antwort des RCDS: Lembert legt dar, dass Halle zu einem „Zentrum der nationalistischen Ideologie“ in Deutschland werden könnte, und dass der RCDS einen Beschluss getroffen habe, wonach es im Stura keine Zusammenarbeit mit der Campus Alternative geben werde. Die CAH selbst sei definitiv nicht „extremistisch“, wie ihr Vertreter feststellt, das Problem seien eher die „auf dem linken Auge blinden Studenten“. Unweigerlich fällt das Wort „Antifa“, woraufhin sich noch einmal Lembert meldet und anmerkt, dass der AK Antifa „sicher nicht der militante Arm des Stura“ sei. Der aufbrandende Beifall weiter Teile des Raumes ist beachtlich, wo der RCDS doch sonst eher nicht als Verteidiger linker Anliegen Schlagzeilen macht. Die eher linksorientierten Hochschulgruppen grenzen sich deutlich ab, die EuLi spricht von „zivilisiertem Verhalten“, welches man immer an den Tag legen werde. Klara Stock berichtet, dass sich die Stura-Vertreterin der CAH „alle fünf Sitzungen mal“ zu Wort gemeldet habe, weshalb es selten die Gelegenheit zum direkten Widerspruch gegeben hätte.

 

 

Wissenschaft um jeden Preis? Die Zivilklausel spaltet die Gemüter

Wie sieht es mit der Zivilklausel aus? Hinter dieser etwas sperrigen Bezeichnung verbirgt sich der Wunsch, dass es an der Uni keine Forschung geben möge, die in irgendeiner Form militärisch motiviert, finanziert oder ausgerichtet sein könnte. Nach einem Senatsbeschluss aus dem Januar 2018 finden sich auch in der Grundordnung der MLU Stellen, die man als Beleg für die Existenz einer solchen Regel – wenn auch nicht unter dem Begriff „Zivilklausel“ – anführen könnte. Die „friedliche Nutzung“ der Forschung und die „ethische Verantwortung“ würden durch die Universität geachtet, heißt es in Paragraph 2 der Grundordnung vom 24.01.2018.

Vollumfänglich umgesetzt sei diese Klausel jedoch noch nicht, wie der Stura vor über einem Jahr schon feststellte. Geht es nach LHG und RCDS, möge dies bitte auch so bleiben; im schlimmsten Falle schwäche eine solche Klausel den Forschungsstandort Halle, wie Pott von den Liberalen befürchtet. Bedingungslos für die Einführung einer Zivilklausel sind die OLLi, die Jusos und die Grünen.

Eines der ewig aktuellen Themen ist auch die Kürzung oder gleich Streichung von Studiengängen. Jusos, Grüne und OLLi sind kategorisch dagegen, Brysch von der CAH ist sich hingegen sicher: „Es gibt Gründe, warum die gestrichen werden.“ Der RCDS plädiert für Zusammenlegungen, wenn es nicht anders gehe, die EuLi kann die Beantwortung der Frage nur von Einzelfällen abhängig machen.

Die Uhr zeigt mittlerweile halb neun, draußen dämmert es. Das Ende der diesjährigen Löwenrunde ist gekommen, Lohmann dankt allen für ihr Erscheinen. Die vielen, die nicht kamen, erreicht sein Dank nicht. Ob sie am Mittwoch mehr Interesse an Hochschulpolitik zeigen?

 

Text: Alexander Kullick

Fotos: Sophie Ritter