Faschismus stoppen – Höcke und Co. entgegentreten!

Am 6. März findet das erste „Flügeltreffen“ der AfD Sachsen-Anhalt statt. Dabei soll am Freitagabend in Schnellroda (Saalekreis) eine weitere offen faschistische Parteistruktur nach dem Ende der „Patriotischen Plattform“ (PP) gegründet werden. Die Funktion des Gastgebers erfüllen wahrscheinlich praktisch Götz Kubitschek, der in Schnellroda einen extrem rechten Verlag leitet, und der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider gemeinsam. Hier wird deutlich, dass es vor allem um Propaganda geht: Tillschneider hat schon die PP gegründet und geleitet und setzt jetzt auf ein anderes Vehikel. Der Erfolg darf allerdings bezweifelt werden, denn Tillschneider steht zwar programmatisch fest an der Seite des Flügel-Führers Höcke, aber hat bis jetzt noch keine Organisierungserfolge zu verzeichnen. Stattdessen produziert in klassischer AfD-Manier Skandale im Sekundentakt: Egal ob er die Studierendenschaften zerschlagen möchte, HIV-Infizierte als moralisch verkommen beschimpft oder Weihnachten zum völkischen Fest erklärt – er verkörpert die rechtsextreme Strategie die menschenverachtenden Ziele durch ständige Eskalation erreichen zu wollen. Genau in diesem Sinne ist auch das „Flügeltreffen“ in Schnellroda zu verstehen. Der Neonazi Andreas Kalbitz, der Hetzer Björn Höcke, der selbsternannte „Denker“ Götz Kubitschek und Tillschneider sollen ihre Anhängerschaft auf den Kampf einschwören und die faschistische Verrohung vorantreiben.

 

Das zeigt auch, warum hier Gegenprotest notwendig ist. Bei den angekündigten Rednern ist klar, dass sich die Menschenfeindlichkeit durch jeden Beitrag ziehen wird, noch bevor ein einziges Wort gesprochen wurde. Es ist klar, dass jede erfolgreiche Vernetzung, jede Stärkung rechtsextremer Positionen zum Nachteil aller anderen ausfallen wird, denn der Krieg der AfD gegen demokratische Institutionen wie die Studierendenschaften, die Gewerkschaften, die Hochschulen oder Vereine wie Miteinander e.V. ist kein Zufall. Das Ziel des Flügels und überwältigender Teile der Partei ist die Abschaffung einer pluralen Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie an sich. Die von der AfD bereits praktisch angedeutete Umwandlung der Hochschulen in Bildungskasernen (Siehe den Antrag „Studenten sollen studieren“) gibt eine Ahnung von rechtsextremer Hochschulpolitik: Ohne Rechte von Studierenden, dafür mit Befehl, Gehorsamen und unbedingter Verwertung. Es gibt also genug Gründe sich den bereits angekündigten Protesten anzuschließen und dem Flügeltreffen der AfD am 6.3. zu widersprechen!