Corona-Update 21.04.2020

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Landespolitischer Prozess: Bereits vor zwei Wochen haben wir den Beschluss gefasst, die Auflösung der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber*innen (ZASt) in Halberstadt (Harz) zu fordern (https://t1p.de/zr11) – mit der expliziten Begründung der unzureichenden medizinischen/hygienischen Versorgung angesichts der grassierenden Corona-Pandemie. Danach gab es einen von vielen (auch Uni-nahen) Akteur*innen unterzeichneten Offenen Brief an die Landesregierung, der genau das gefordert hat (https://t1p.de/ooyr). Am letzten Samstag gab es dann noch eine antirassistische Demonstration mit diesem Ziel, die unter hohen Infektionsschutzauflagen nach einem Gerichtsverfahren durchgeführt werden konnte. Wir begrüßen, dass die Versammlungsfreiheit unter hohen Auflagen somit weiter gewährleistet ist und bedauern zugleich, dass die Landesregierung trotz vielfacher Kritik bis jetzt noch keine substanzielle Verbesserung der Lage in der ZASt durchgesetzt hat (https://t1p.de/f2po). Wir sehen sie hier weiter in der Pflicht. Darüber hinaus hat das Land in der letzten Woche angekündigt, dass der digitale Semesterstart der 20. April 2020 – also heute – bleibt, Präsenzveranstaltungen aber frühestens am 5. Mai losgehen werden. Ob es in zwei Wochen dann soweit ist, bleibt aber abzuwarten. Prinzipiell teilen wir die Empfehlung vor allem dort Veranstaltungen durchzuführen, wo es keine digitalen Möglichkeiten gibt und es für den Studienfortschritt unabdingbar ist, die Möglichkeit physischer Anwesenheit zu haben. Wir sagen aber auch: Der Infektionsschutz muss immer vorgehen, weshalb wir z.B. das unbedingte Festhalten an Prüfungen (wie beim Staatsexamen Lehramt) sehr kritisch sehen. Zur sozialen Situation der Studierenden hat das Wissenschaftsministerium am letzten Donnerstag eine Pressemitteilung herausgegeben, die aber sehr unkonkret bleibt und entweder auf den Bund (Bafög) oder die einzelnen Hochschulen verweist (https://t1p.de/hotn) – auch wenn er sich dazu bekennt, dass uns kein Nachteil entstehen soll. Wir fordern von Minister Willingmann hier ein klares Eintreten für ein echtes Solidarsemester!

Bundespolitischer Prozess: Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern hat die Diskussion um das #Solidarsemester erneut Fahrt aufgenommen. Während in Sachsen-Anhalt auf Landesebene (das Studentenwerk Halle hat schon einen Fonds) noch nichts dergleichen passiert ist bzw. veröffentlicht wurde, gibt es in Hessen bereits einen unbürokratischen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss (https://t1p.de/vi09). Auch in Rheinland-Pfalz soll ein Nothilfefonds eingerichtet werden und der dortige Minister fordert die Öffnung des Bafögs (https://t1p.de/cg0r). Ein zinsfreies Darlehen auf Landesebene (leider nur 400 Euro) hat bereits Hamburg eingerichtet (https://t1p.de/hao8). Um eine bundesweite Hilfe, die die Studierenden nicht in die Verschuldung treibt, wird gerade noch gestritten. Die Studierendenvertreter*innen setzen sich für Zuschüsse ein und das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert eine Öffnung des Bafögs für alle, die Pandemie-bedingt ihre Jobs verloren haben (https://t1p.de/716o). Leider werden diese Vorhaben von der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) momentan blockiert (https://t1p.de/h9j9), die stattdessen einen Kredit auf Bundesebene auflegen will, der am 22.04.2020 in der ersten Lesung im Bundestag verhandelt wird. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hier schnellere Hilfen vom Ministerium (https://t1p.de/y1lf). Wichtig ist ebenfalls, dass zumindest nach Medienberichten das Wintersemester 2020/21 erst am 1. November starten soll (https://t1p.de/3qcw). Eine offizielle Mitteilung dazu steht unseres Wissens aber noch aus.

Lage an der MLU: An der MLU ist gestern das digitale Sommersemester gestartet. Tatsächlich gibt es hier viele Vorlesungen und Veranstaltungen, die auf E-Learning umgestellt wurden. An dieser Stelle wollen wir uns bei den Dozierenden bedanken, die das möglich machen! Leider gibt es auch Fachbereiche, die sich dem scheinbar aktiv verweigern. Zwar können wir nachvollziehen, dass es Formate gibt, die nicht einfach zu digitalisieren sind und wissen um die große Belastung von Dozierenden, die selber um ihre Existenz bangen bzw. in Rekordtempo auf die Situation reagieren müssen. Trotzdem glauben wir, dass eine prinzipielle Weigerung nicht im Sinne der Studierenden und der gesamten MLU ist und setzen uns für hier für eine Öffnung ein. Auch möchten wir die Verantwortlichen der MLU darauf hinweisen, dass das Semester nicht nur durch „Hausaufgaben“ per E-Mail bestritten werden sollte. Zum einen braucht es auch Didaktik und zum anderen sollten die nicht bewerteten Studienleistungen verhältnismäßig sein. Informationen zum Semesterstart findet ihr wie immer auf der FAQ-Seite der Uni Halle (https://www.uni-halle.de/coronavirus/faqstudierende/) und auf den Seiten der einzelnen Fachbereiche. Darüber hinaus wurden in der letzten Woche eine Fragerunde zu „Fragen im Jura-Studium“ (https://t1p.de/qgeb) und zu „Fragen an der naturwissenschaftlichen Fakultät“ (https://t1p.de/99tp) veröffentlicht. Informationen zu der Situation in den Bibliotheken und bzgl. Lieferdienst und Fernleihe findet ihr unter https://bibliothek.uni-halle.de/.

Wenn ihr in finanzielle Probleme geraten seid, dann stehen euch weiterhin der Nothilfefonds des Studentenwerks Halle und der Kontakt zu unseren Sozialsprecher*innen zur Verfügung (soziales@stura.uni-halle). Darüber hinaus stehen wir unter buero@stura.uni-halle.de und vorsitz@stura.uni-halle.de für Fragen zur Verfügung (zB nach einzelnen Corona-Regelungen, nach Langzeitstudiengebühren oder zu unseren Beratungen).

Lage in der Stadt: Ab Donnerstag (23.04.2020) gilt in Halle und im gesamten Land Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in allen Bussen und Bahnen und in allen Geschäften (https://t1p.de/ygm1). Grundlage dafür sind Erkenntnisse, die die schützende Wirkung von Gesichtsmasken für andere belegen. Die bald vorgeschriebenen Masken müssen aber nicht medizinisch sein, selbstgenähte oder einfach nur aus einem Schal, Tuch etc. bestehende gehen auch. Darüber hinaus gibt es in Halle verschiedene Möglichkeiten, Masken zu bekommen (z.B. Verteilaktionen wie diese hier in Halle-Neustadt: https://t1p.de/4urd oder in den Quartierbüros der Stadt).