Corona-Update 13.04.2020

Lage an der MLU: Wie im letzten Update angekündigt, sollten jetzt einige Veranstaltung bereits digital gestartet sein. Die weiteren E-Learning-Angebote folgen dann vielfach am 20. April. Wenn ihr noch nicht bei StudIP reingeguckt habt und Lehrveranstaltungen wahrnehmen wollt, empfehlen wir das also. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen noch Frage- bzw. Informationsrunden von der Uni Halle mit Schwerpunkt zum Lehramt (https://tinyurl.com/tzjvbzw) und zur Medizin (https://tinyurl.com/wv2bxms). Für Ersteres wollen wir noch einmal auf die anhaltende Kritik am Bildungsministerium für das Festhalten an den Staatsexamensprüfungen hinweisen (https://tinyurl.com/vkvvazh), wobei sich dieses Phänomen auch in der Debatte um die Abiturprüfungen findet. Darüber hinaus kann sich, wer aufgrund von z.B. Verdienstausfällen oder Studienverzögerung in eine finanzielle Notlage kommt, weiterhin an das Studentenwerk wenden, um Hilfen aus dessen Sozialfonds zu bekommen (https://tinyurl.com/r6tl5t9). Ausländische Studierende können sich auch an den Verein „HauS e.V.“ (https://www.haus.uni-halle.de/) wenden. Unabhängig von Corona wollen wir an der Stelle darauf hinweisen, dass unsere Arbeit weitergeht und wir auf unserer letzten Sitzung eine Ausschreibung für die Gestaltung des neuen Fairteilers beschlossen haben (https://tinyurl.com/qtjesuc).

Lage in der Stadt: Die Situation in der Stadt Halle (Saale) hat sich nicht grundsätzlich verändert, obwohl der Katastrophenfall aufgehoben wurde (https://tinyurl.com/vtgxxg2) – die bestehenden Einschränkungen bleiben aber vom Land oder der Stadt vorgegeben. Dahingehend sind keine größeren Veränderungen bei den Eindämmungsmaßnahmen beschlossen worden. Neu ist allerdings, dass es jetzt eine Mundschutzpflicht auf dem Wochenmarkt (die Stände auf dem Marktplatz bzw. vor der Marktkirche) geben soll (https://tinyurl.com/vokofhr). Die dafür notwendigen Masken gibt es ab sofort in den Quatierbüros der Stadt (https://tinyurl.com/vmcvu8o). Ansonsten wurde die Umsetzung der Verordnungen kritisch diskutiert, z.B. das Verbot in Halle auf einer Parkbank zu sitzen. Hier haben einige Fraktionen Kritik an der Stadtverwaltung geübt (https://tinyurl.com/rrekuy7). Wir finden eine demokratische Kritik an einzelnen vielleicht unverhältnismäßigen Regelungen wichtig und begrüßen die Debatte. Die jetzt immer häufiger zu vernehmende Frage nach einer Exit-Strategie bzw. einem Ende des „Lockdowns“ sollte man aber auch mit kritischer Skepsis sehen. Wir sind zwar weder fertig ausgebildete Virolog*innen noch Verfassungsrechtler*innen oder andere Fachleute, aber sollten auch als Studierende die Argumentationen kritisch bewerten. Denn häufig werden in dieser Diskussion mögliche Pandemie-Tote mit (hypothetischen) wirtschaftlichen und sozialen „Folgekosten“ verrechnet. Hier könnte ein Denkfehler liegen, denn Wirtschaft und Gesellschaft sind keine Viren oder medizinische Fakten, sondern ausschließlich menschengemachte Konstruktionen. Also sollte man auch diskutieren, inwiefern die Situation der „Sozialen Distanzierung“ so eingerichtet werden kann, dass solidarische Politik die Folgekosten für die Einzelnen tragbar macht und nur gesundheitlich für alle zu verantwortende Lockerungen vornehmen. Das Gerede von „Kollateralschäden“ erscheint uns grundsätzlich falsch.

Landespolitischer Prozess: Die Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalts hat einen Offenen Brief an die Landesregierung und insbesondere an das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung geschickt, dessen Unterstützung wir auf der letzten StuRa-Sitzung beschlossen haben (https://tinyurl.com/qrejh4j). Wir hoffen, dass die Positionen der Studierendenschaften des Landes Gehör finden und erwarten diesbezüglich eine baldige Aktualisierung der Informationen auf der Seite des Ministeriums (https://tinyurl.com/unu8sat). Darüber hinaus gab es einen weiteren Offenen Brief an die Landesregierung von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“, den wir ebenfalls mitunterzeichnet haben. Dieser richtete sich insbesondere an die Ministerin für Arbeit und Soziales, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und kritisiert die unhaltbaren Zustände in der ZASt in Halberstadt. Die Unterzeichner*innen, zu denen neben uns z.B. der AK Zivilklausel MLU, der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen und Prof. Thomas Müller-Bahlke gehören, fordern eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten vor Ort und eine dezentrale Unterbringung anstatt der Beibehaltung von Massenunterkünften wie in Halberstadt (https://tinyurl.com/vf7zdax).

Bundespolitischer Prozess: Die Forderung nach einer speziellen Nothilfe für Studierende, wie z.B. einer Zahlung von 3.000 Euro mit nachträglicher Bedürftigkeitsprüfung, ist auf der Bundesebene angekommen. Leider gibt es noch nichts Konkretes, sondern soll laut der Bundesbildungsministerin am 17. April auf einer Konferenz verhandelt werden (https://tinyurl.com/sj37cqv). Wir fordern weiterhin eine finanzielle und unbürokratische Absicherung der Studierenden, die bei bestehender Bedürftigkeit nicht als Kredit, sondern als Vollzuschuss ausbezahlt werden soll. Die bereits in der letzten Woche diskutierte Möglichkeit, das ALG II/Hartz IV für Studierenden als Kredit (!) zu öffnen, halten wir nicht für ausreichend und teilen die Kritik der Studierendenwerke (https://tinyurl.com/wkb24st).

Hilfsmöglichkeiten: Wer in der aktuellen Krise anderen helfen kann und möchte, findet weiterhin viele relevante Informationen und Angebote auf der Seite https://engagiert-in-halle.de/ von der Freiwilligenagentur. Darüber hinaus wurden wir auf das Projekt „Corona School“ hingewiesen, bei dem Studierenden dafür angeworben werden sollen, digitalen Nachhilfeunterricht für Schüler*innen zu geben. Insbesondere soll es um Hilfe bei aufgrund des ausfallenden Präsenzunterrichtes gestellten Hausaufgaben gehen. Informationen dazu findet ihr unter: https://www.corona-school.de/. Darüber hinaus gibt es jetzt viele Initiative die Masken für die Quatierbüros der Stadt nähen, damit alle die Möglichkeit haben eine zu bekommen (https://tinyurl.com/uf6g92g).