Auch nach dem Urteil: Solidarität mit der Hasi!

Am 19.10.2018 hat das Landgericht Halle entschieden, dass die städtische Gesellschaft HWG prinzipiell die Handhabe zu einer Räumung hätte. Wir kritisieren nicht das Urteil an sich, sondern vielmehr, dass es überhaupt dazu kommen konnte. Dieser Räumungsmöglichkeit sind etliche geplatzte Verhandlungen, willkürliche Repressionsmaßnahmen und – wie die Aktivist*innen der Hasi zurecht feststellen – jahrelange und kontinuierliche Denunziationen durch Teile der halleschen Lokalmedien und durch die Kommunal- und Landespolitik vorausgegangen. Das hat dazu geführt, dass der Streit um die Hasi seit Langem nicht mehr sachbezogen geführt wurde. Von manchen vermeintlich besorgten Anwohner*innen, Politiker*innen oder Journalist*innen wurde jeder Strohhalm ergriffen, um die Hasi mit möglichst dünnen Argumenten zur „linksextremistischen“ Zelle zu erklären und ihre Gefährlichkeit herbeizureden. Besonders tragisch und bezeichnend für den geistigen Bürgerkriegszustand, in den sich Einige begeben haben, ist die Tatsache, dass die Hasi-Panik inzwischen auch auf andere Projekte übergreift: So hält es eine Mischung von CDU/FDP-Fraktion, Neonazis und einigen Anwohner*innen für wahrscheinlich, dass ausgerechnet Kanena ein neues gefährlich-extremistisches Zentrum dieser Art bekommen soll, obwohl es dafür exakt keine Argumente gibt.

 

Als Studierendenrat wollen wir stattdessen dafür werben, diesen Unsinn zu beenden: Die Hasi ist kein Zentrum politischer Kriminalität, antidemokratischer Einstellungen oder irgendeine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung. Vielmehr ist sie ein sozio-kultureller Treffpunkt über dessen Verbleib eine sinnvolle Debatte geführt werden muss. Solange dies nicht ohne die vorher aufgeführten Phänomene funktioniert, wäre eine Räumung eine deutlich größere Gefahr für demokratische Umgangsformen, die hier perspektivisch durch Polizeiknüppel ersetzt würden. Auch deshalb – und weil wir zusammen mit etlichen Studierenden die Arbeit der Hasi schätzen – schließen wir uns der jetzt kursierenden Petition an und fordern den Stadtrat zusammen mit fast 2000 anderen Bürger*innen dazu auf, die Räumung der Hasi auszusetzen.

 

Für Freiräume und alternatives Engagement – gegen rechte Hetze und Panikmache!

 

Link: https://www.openpetition.de/petition/online/soziokulturelles-zentrum-hasi-bleibt-in-der-hafenstr-7#petition-main