Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung doch nicht von ihren Kürzungsplänen ablässt. Zuerst sollte es nur einen Scheinkompromiss geben, der den Hochschulen des Landes die Mittel für die Digitalisierung verweigern würde. Jetzt kommt aber heraus, dass das insbesondere dem Landesfinanzminister Michael Richter nicht ausreicht: Die Hochschulen sollen nach dem Willen des CDU-Mannes ab 2022 auf faktisch 6 Millionen Euro ihres Budgets verzichten, für die Martin-Luther-Universität würde das einen Verlust von 2,5 Millionen Euro bedeutet. Als Sprecher*innenkollegium des Studierendenrates halten wir die Vorgabe aus dem Finanzministerium, die an die anstehenden Zielvereinbarungen gekoppelt wird, für kurzsichtig und empörend. In Corona-Zeiten werden vom Land 500 Millionen Euro in die Hand genommen, damit Investitionen weiterhin möglich sind. Die Hochschulen, in denen Bildung und Forschung stattfindet, sollen aber zeitgleich Einsparungen hinnehmen. Damit erübrigen sich die Phrasen vom “Wiederaufbau” und von der “Erholung” nach der Krise, Innovationen und Investitionen in Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge scheinen nicht auf der Agenda zu stehen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, ihren Finanzminister zu stoppen. Insbesondere der Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) muss sich sofort für die Hochschulen und gegen die Pläne einsetzen.
