Der StuRa hat auf seiner Sitzung vom 24.01.2011 beschlossen, eine Kommission einzusetzen. Hintergrund ist die geplante Änderung der Beitragsordnung, nach der eure Studierendenschaftsbeiträge (6,10 € pro Semester) auf Fachschaftsräte, StuRa, Sport- und Sozialfonds sowie die hastuzeit aufgeteilt werden. Konkret geht es dabei um den Sozialfonds: Zurzeit fließen 50 Cent eurer Beiträge direkt in diesen Fonds, aus dem von den SozialsprecherInnen des StuRa zinsfreie Darlehen an Studierende in finanziellen Notlagen vergeben werden. Diese Darlehen haben eine Maximallaufzeit von 5 Jahren – so fließt neben den 50 Cent pro Semester auch immer wieder Geld zurück. Ergebnis: Der Sozialfonds wächst und wächst. Nun soll die Beitragsordnung so geändert werden, dass ab einer gewissen Fondssumme die restlichen Beträge in einen anderen Haushaltsposten fließen. Für die freiwerdenden Mittel aus dem Sozialfonds soll die Kommission daher Vorschläge für den StuRa ausarbeiten, wie die sozialen Belange der Studierendenschaft zusätzlich gefördert werden können.
Hier der beschlossene Antrag:
Antrag an den Studierendenrat
Der Studierendenrat möge beschließen, eine Kommission ins Leben zu rufen mit folgendem Auftrag:
• Die Ordnungen sowie die Satzung des Studierendenrates redaktionell zu bearbeiten und von Widersprüchen zu bereinigen
• Zu prüfen, ob die veröffentlichte Version der letzten Änderung der Satzung des Studierendenrates mit der beschlossenen Version übereinstimmt
• Vorschläge auszuarbeiten, was mit freigesetzten Mitteln aus dem Sozialfonds finanziert werden könnte. Fokus ist dabei auf soziale Belange in der Studierendenschaft zu legen.
• Eine zum Beschluss geeignete Formulierung einer Änderung der Beitragsordnung und Finanzordnung mit folgendem Inhalt zu erarbeiten: Die Begrenzung des Sozialfonds, und die sukzessive Umschichtung der zweckgebundenen Mittel aus den Studierendenschaftsbeiträgen in den noch zu benennenden Posten.
Für den Zwischenbericht zur Verwendung der Sozialtopfmittel soll der Kommission dabei eine Frist bis zur ersten Sitzung des Studierendenrates im Sommersemester 2011 gesetzt werden.
Für die Verwendung der Sozialtopfmittel soll der Kommission eine Frist bis zwei Wochen vor der Hochschulwahl 2011 gesetzt werden.
Für den Schlussbericht soll der Kommission eine Frist bis Ende Juni gesetzt werden.
Die Antragsteller: Sabrina Schiffner, Tobias Grasse
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Interesse? Dann meldet euch bitte per Mail an sitzungsleitung@stura.uni-halle.de . Die Kommissionsmitglieder sollen auf der nächsten StuRa-Sitzung am 31.01.2011 gewählt werden.
