An der MLU Halle-Wittenberg sind etliche Sparmaßnahmen wirksam. Schon seit dem Frühling 2021 gelten eine globale Minderausgabe, die Kürzung von Sachkosten sowie monatelange Stellensperren. Nun kommt auch eine noch gravierendere Maßnahme hinzu: Mitte Februar verkündete das Rektorat ein Ausschreibungsmoratorium für Professuren. Das heißt, dass nun vakante Lehrstühle universitätsweit nicht mehr besetzt werden dürfen. Wie dabei die Lehre, die Betreuung von Doktorand*innen und die Forschung abgedeckt werden soll, die für die Fächer wichtig sind, ist unklar. Letztlich sieht man an dieser Eskalation der Einschränkungen, die bis zum Ende des Jahres gehen sollen, dass der Kürzungskurs an der MLU bei weitem nicht vorbei ist. Auch die Begründung des Rektorates, welches damit die Flexibilität im Strukturprozess bewahren will, sagt letztlich nur aus, dass Profilierung und Umstrukturierung aufgrund des strukturellen Defizit nur durch massive Einschnitte möglich sind.

Als Studierendenrat protestieren wir entschieden gegen die Maßnahmen und fordern ihre Rücknahme. Dazu betonen wir, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt endlich in die Pflicht genommen werden muss. Das Wissenschaftsministerium des Landes kommentiert den gesamten Kürzungsprozess bis jetzt nicht und versucht das strukturelle Defizit kleinzureden – gleichzeitig gab es aber auch Rückdeckung für den Hochschulentwicklungsplan (HEP) und mutmaßlich auch für das jetzige Vorgehen des Rektorates. Tatsächlich müsste die landespolitische Diskussion aber darum gehen, wie der MLU geholfen werden kann. Drei Jahre unter Nothaushalten beschädigen die Wissenschaftslandschaft und der Ausschreibungsstopp droht ihr den Rest zu geben. Gleichzeitig haben die brutalen Einschnitte durch den HEP keinerlei nennenswerten Spareffekt gebracht. Wenn nicht ganze Fakultäten eingestampft werden sollen, braucht die MLU endlich eine solide Finanzierung. Vor dieser Entscheidung steht die Landesregierung von Sachsen-Anhalt jetzt.

Deshalb appellieren wir noch einmal an alle demokratischen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt, sich für eine Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen im Land einzusetzen. Denn auch wenn der Haushaltsentwurf (Einzelplan 06) derzeit nominelle Aufwüchse vorsieht, ändern sie doch nichts am Defizit und stellen auch keinen halbwegs realistischen Inflationsausgleich dar. Es sieht also deutlich so aus, als würde sich das strukturelle Defizit der MLU trotz Einsparungen an jeder Stelle in Zukunft nur noch verschlimmern. Wer eine richtige, demokratische und faire Strukturreform an der Universität voranbringen will, muss diese Krise zuerst lösen und die Finanzierung nachhaltig stärken – noch ist dafür die Gelegenheit in den aktuellen Haushaltsverhandlungen.