Letzte Woche wurde im Rahmen der GWK (Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz) der neue Hochschulpakt vorgestellt. Mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ sei der Weg für ein „starkes Hochschulsystem“ geebnet, so Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Der Studierendenrat der MLU begrüßt die konsequente und unbefristete Finanzierung der Hochschullandschaft mit über vier Milliarden Euro ab 2024. Dadurch erhalten die Hochschulen die Planungssicherheit, die sie benötigen, um Studium und Lehre weiter zu verbessern.
 
Andererseits teilen wir unter anderem die Kritik des Bundesrechnungshofes, der bemängelt, dass Gelder in den letzten Jahren, die vom Bund bereitgestellt worden sind, in den Kassen der Länder bzw. der Hochschulen „gehortet“ und nicht dafür ausgegeben wurden, um die Qualität der Lehre entsprechend zu verbessern. So wurden zwar die Gelder genutzt, um neue Studienplätze zu schaffen. Doch hat das gleichzeitig auch zu einem schlechteren Betreuungsschlüssel zwischen Professor/-innen und Studierenden geführt, weil im gleichen Zeitraum keine neuen Lehrkapazitäten geschaffen worden sind. Infolgedessen herrschte mitunter ein Mangel an Lehrangeboten, weshalb die Regelstudienzeit von Seiten der Studierenden nicht eingehalten werden konnte. Finanzielle Engpässe und Sanktionen – Stichwort: BAFöG – waren und sind nach wie vor die Folge. Dies muss sich in Zukunft dringend ändern. Wir erwarten vom „Zukunftsvertrag“ einen verbesserten Betreuungsschlüssel und eine sukzessive Entfristung der Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Mittelbau. Dementsprechend müssen für die MLU jetzt endlich Neueinstellungen und Entfristungen weit oben auf der Agenda stehen.
 
Ebenfalls kritisch sehen wir die Tatsache, dass der Etat der Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ (Nachfolge „Qualitätspakt Lehre“) von 200 auf 150 Millionen Euro jährlich reduziert wurde. Als Ausgleich dafür soll eine neue „Organisationseinheit“ geschaffen werden, damit die Hochschullehre weiterhin für Innovationen offen bleibt und sich auch zukünftig verstärkt mit Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre auseinandersetzt. Die Kürzung der finanziellen Mittel der Vereinbarung halten wir trotzdem für höchst fraglich. Darüber hinaus fordern wir in diesem Zusammenhang die Beteiligung von Lehrenden und Studierenden an dieser neuen Organisationseinheit.
 
Der Studierendenrat der MLU wird die Entwicklungen auch in Zukunft aufmerksam verfolgen und die Studierenden auf dem Laufenden halten.
 
(Text: Martin Zeiler, Referent für äußere Hochschul- und Bildungspolitik)