Am 22. September wählen gehen! – Die hochschulpolitischen Programme der Bundestagsparteien auf einen Blick

Am 22. September ist es wieder soweit, die meisten Bürgerinnen und Bürger   der Bundesrepublik sind aufgefordert ihre Stimme für einen neuen Bundestag abzugeben. Schwarz-gelb, Große Koalition oder vielleicht doch Rot-Rot-Grün? Wir wissen nicht, was kommen wird – doch den Ausgang der Wahl habt auch Ihr in der Hand.Viele überlegen in diesen Tagen aber auch, ob es denn überhaupt etwas bringt, seine Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen. „Die da oben machen doch eh was sie wollen“, „Meine einzelne Stimme bringt doch nix!“ „Die Parteien machen doch alle das Gleiche!”. Dies sind gängige Vorurteile. Doch Politikverdrossenheit und Nichtwählen nützen am Ende immer den Falschen. Und Politik kann sich nur verändern, wenn man sich einmischt. Das geht am 22.09. an der Wahlurne und das ganze Jahr über z.B. in den politischen Hochschulgruppen und Gremien die Universität. Gerade jetzt, wo in Sachsen-Anhalt und damit auch an der MLU Auseinandersetzungen anstehen, sollten wir uns auch in die Bundespolitik einmischen.
Wir bitten Euch daher: werft Eure Stimme nicht weg, sondern geht wählen!   Als Unterstützung und Orientierung haben wir für Euch die wichtigsten Positionen der Bundestagsparteien zum Thema Hochschulpolitik zusammengestellt. Die Fragen sind zur Beantwortung am 27.06.2013 durch das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik im Bereich Äußeres an die Fraktionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden. Leider sind von der FDP keine Antworten zu den gestellten Fragen eingegangen.

Wahlprüfsteine Hochschulpolitik
Hochschulzugang
Nach Zahlen der 19. Sozialstudie des Deutschen Studentenwerks hat die berufliche Stellung der Eltern weiterhin einen erheblichen Einfluss auf die Bildungsbeteiligung der Kinder. Von den rund 8% aller          19-24-jährigen Jugendlichen, deren Vater Beamter ist, nahmen im Jahr 2007 67% ein Studium auf. Gleichzeitig sind 39% dieser Altersgruppe Arbeiterkinder. Von diesen nahmen gerade einmal 17% ein   Hochschulstudium auf. Was muss getan werden, um die soziale Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems zu erhöhen?
SPD
Eine der größten Hürden für die Aufnahme eines Studiums stellt die finanzielle Situation von Studierenden bzw. Studierwilligen dar. Die SPD steht daher für eine Gebührenfreiheit des gesamten Bildungsweges – von der Kita bis zur Hochschule. Die Abschaffung der Studiengebühren war dabei ein wichtiger Schritt. Außerdem muss das BAföG ausgebaut und weiterentwickelt werden, damit es endlich den Bedürfnissen der Studierenden und Studierwilligen gerecht wird und niemand mehr aus finanziellen Gründen vor einem Studium zurückschreckt.
LINKE
Um die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen, muss deutlich früher als beim Übergang zur Hochschule angesetzt werden: Jede und jeder muss einen Anspruch auf einen gebührenfreien Kita-Platz bekommen, um gemeinsames spielen und lernen möglich zu machen. Das Schulsystem gehört grundsätzlich reformiert: Anstatt die Kinder mit neun Jahren Schultypen zuzuweisen, will DIE LINKE. die Gemeinschaftsschule (Eine Schule für alle), in der alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Mit einem Bundeshochschulzugangsgesetz wollen wir dafür sorgen, dass Gebühren im Studium grundsätzlich ausgeschlossen sind, dass alle Studienberechtigten einen Studienplatz erhalten, NC’s und andere Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen entfallen, dass die Hochschulen für beruflich qualifizierte geöffnet werden, und ein bedarfsgerecht ausfinanziertes BAföG endlich wieder ohne Altersgrenzen und als Vollzuschuss gewährt wird.
Grüne
Das deutsche Bildungssystem ist orientiert an Auslese und Abgrenzung anstatt an individueller Förderung und Durchlässigkeit. Es stellt nicht den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, sondern hält an der überkommenen Struktur „begabungsgerechter“ Bildungsgänge fest. Viel zu häufig werden junge Menschen im Bildungssystem demotiviert statt ermutigt. Eine andere Bildungspolitik ist nötig und möglich!Wir brauchen grundlegende strukturelle Reformen von der frühkindlichen Bildung bis zurWeiterbildung, mehr gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern in Bildung undWissenschaft sowie mehr finanzielle Anstrengungen für Bildungsgerechtigkeit. Nur so kann unsere Vision eines Landes der Chancengleichheit und des Bildungsaufstiegs Realität werden.
CDU
Obwohl das Bildungsniveau der Gesamtbevölkerung insgesamt kontinuierlich wächst, konnte weder nach bei der 19. noch bei der 20. Sozialerhebung eine Anstieg der Studierenden aus  Akademiker-Familien festgestellt werden.  Insgesamt sind wir also auf einem guten Weg. Ein besonderes Anliegen ist für uns in den nächsten Jahren eine Modernisierung und Qualitätsverbesserung in der Lehrerausbildung. Dabei wird auch der bedarfsgerechte Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen eine wichtige Rolle spielen.
Finanzierung
Die Hochschulen sind unterfinanziert. Doch nicht nur die: Viele Schulgebäude haben Sanierungsbedarf, ausreichend Kita-Plätze sind nicht vorhanden. Dazu passen auch folgende Zahlen: so wurden in           Deutschland 2009 5,3 % des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche und private Bildungseinrichtungen verwendet. Gemessen an der Wirtschaftskraft waren die Ausgaben in Deutschland deutlich             niedriger als im OECD-Durchschnitt (6,2 %). Wie wollen Sie das ändern?
SPD
Gute Bildung braucht gute Kitas, Schulen, Berufsschulen wie Hochschulen. Leistungsfähige und auf Chancengleichheit ausgerichtete Bildungsinfrastrukturen brauchen mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden sowie zusätzliche Finanzmittel. Die SPD fordert jährliche Mehrinvestitionen von 20 Milliarden Euro im Bildungsbereich (Bund und Länder), die jetzt in den nächsten Jahren schrittweise aufgebaut werden müssen. Damit soll der Bildung endlich die Priorität eingeräumt werden, die sie verdient. Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Wir wollen ihn durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben.
LINKE
DIE LINKE. sagt „Nein“ zur Schuldenbremse. Statt weiteren Ausgabensenkungen oder Privatisierungen wollen wir die Einnahmeseite verbessern. Wir stehen für eine couragierte Umverteilungspolitik, um den öffentlichen Kassen endlich wieder mehr Geld für die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie dem Gesundheits- und Bildungssystem, wie dem sozialen Wohnungsbau oder der Energieversorgung zuführen zu können. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die öffentlich finanziert werden muss – insofern fordern wir die Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben, nicht der privaten. Mit einer Millionärssteuer, einer Körperschaftssteuer von 25%, einer Finanztransaktionssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53% wollen wir die zusätzliche Steuereinnahmen generieren, die aktuell in den Haushalten der Kommunen, der Länder und des Bundes fehlen.
Grüne
Mit höheren Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, Subventionsabbau und Kürzung unnötiger Ausgaben wie dem Deutschlandstipendium oder dem bildungsfeindlichen Betreuungsgeld, wollen wir das Ziel erreichen, mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren sowie 3,5% für Forschung und Entwicklung. Damit verlangen wir einem Teil der Bevölkerung einiges ab. Aber im Gegenzug verpflichten wir uns, gemeinsam mit Ländern und Kommunen unsere Kitas und Schulen zu begeisternden Lern- und Lebensorten zu machen, an denen jedes Kind mit seinen Talenten und seinem Potential angenommen wird und sich bestmöglich bilden kann. Und wir sorgen dafür, die Zugänge zu Ausbildung, Studium undWeiterbildung stärker zu öffnen und die Übergänge zu erleichtern.
CDU
Mit Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Qualitätspakt Lehre usw. unterstützt der Bund die Hochschulen bereits erheblich. Problematisch ist allerdings, dass der Bund sich derzeit noch nicht an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen kann. Deswegen wollen wir das Grundgesetz ändern, um dem Bund zu ermöglichen, Hochschulen auch institutionell zu fördern (Art. 91b). Da hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, stehen wir hierzu noch in Verhandlungen mit den Ländern. Ein Scheitern wird sich am Ende niemand leisten können.
Friedliche Hochschule
Unter dem Thema „Verantwortung in der Wissenschaft“ wird seit einiger Zeit die Einführung von Zivilklauseln an diversen Hochschulen diskutiert. Damit sollen die Hochschulen nicht länger Rüstungsforschung betreiben dürfen und auf das Leitbild einer „Zivilen Wissenschaft“  verpflichtet werden. Einige     Hochschulen haben bereits eine Zivilklausel eingeführt. Wie steht ihre Partei zur Zivilklausel?
SPD
Wissenschaft und Forschung haben eine gesellschaftliche Verantwortung und müssen dieser gerecht werden. Das heißt auch, dass sie einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung leisten sollen. Mittlerweile haben bereits mehrere Hochschulen in Deutschland eine Zivilklausel eingeführt und auf diese Weise ein klares Bekenntnis für eine Wissenschaft und Forschung, die sich nicht für Rüstungs- und Kriegszwecke instrumentalisieren lässt, abgegeben. Das ist ein starkes Signal für Studierende wie auch für alle an der Hochschule Beschäftigten und wird von der SPD ausdrücklich begrüßt.
LINKE
DIE LINKE. ist die einzige Partei, die sich mit einem Antrag im Bundestag und in den Bundesländern für die Einführung einer Zivilklausel, eine öffentliche Auftragsvergabe an öffentliche Hochschulen nach zivilen Kriterien, die Verpflichtung zur Transparenz bei Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen sowie die Ausfinanzierung der Hochschulen mit öffentlichen Mitteln eingesetzt hat. Rüstungs- und Militärforschung hat an öffentlichen Hochschulen nichts verloren. Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung Deutschlands zum Frieden muss auch an den Hochschulen eingehalten werden; Studierende, Beschäftigte und WissenschaftlerInnen müssen durch transparente Aufträge und Projekte in die Lage versetzt werden, eigene ethische Entscheidungen zu treffen. Die Verankerung von Zivilklauseln in den Landeshochschulgesetzen und den Statuten der Hochschulen wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
Grüne
Alle Bildungseinrichtungen sollen zu Orten werden, in denen Demokratie sowie das Streben nach Frieden und einem friedlichen Zusammenleben gelebt werden. Zudem müssen wir von einer Wissenschaft für zu einer Wissenschaft mit der Gesellschaft kommen. Darum wollen wir die Friedens- und Konfliktforschung stärken und begrüßen es, wenn öffentliche Wissenschaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten.
CDU
Abgesehen von der Schwierigkeit einer Abgrenzung ist eine generelle Zivilklausel aus unserer Sicht mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG) nicht vereinbar.
Studienfinanzierung
Stichwort Studienfinanzierung: Wollen Sie eine BAföG-Ausweitung, oder stärker auf Stipendien setzen?
SPD   
Die Einführung des BAföG 1971 unter Willy Brandt war eine der wichtigsten sozialdemokratischen Bildungsreformen und ein großer Beitrag für mehr Chancengleichheit in Deutschland. Auch heute ist es das einzige Instrument der Studienfinanzierung, das flächendeckend bedürftige Studierende erreicht und ihnen ein Studium ermöglicht. Es stellt dadurch einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Durchlässigkeit und Chancengleichheit im Bildungssystem dar. Die SPD will das BAföG deshalb bedarfsgerecht ausweiten und unsoziale Maßnahmen wie das Deutschlandstipendium sollen abgewickelt werden. Denn wir haben bereits ein gut ausgebautes Stipendiensystem, das wir weiter fördern wollen.
LINKE
Das von schwarz-gelb eingeführte, elitäre Deutschlandstipendium wollen wir wieder abschaffen. Wir setzen statt dessen auf eine Ausweitung des BAföG als Instrument, das in die Breite wirken und soziale Unterschiede ausgleichen kann. Allerdings gibt es auch hier großen Verbesserungsbedarf: Wir möchten eine sofortige Erhöhung des BAföG um mindestens zehn Prozent, die Abschaffung der Altersgrenzen, die Ausweitung des Berechtigtenkreises und die Rückkehr zum Vollzuschuss. Langfristig strebt DIE LINKE. ein Studienhonorar für alle Studierenden an.
Grüne
Wir wollen das BAföG kurzfristig erhöhen und besser in Einklang bringen mit sich wandelnden Lebensrealitäten von Studienberechtigten und Studierenden. Mittelfristig wollen wir das BAföG grundlegend zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen: Damit erhalten alle Studierenden einen Zuschuss – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Diesem starken Anreiz zum Studium steht ein Bedarfszuschuss zur Seite, den Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern als soziale Komponente erhalten. Beide Zuschüsse müssen – anders als das jetzige BAföG – nicht zurückgezahlt werden. Nur im Rahmen einer gestärkten staatlichen Studienfinanzierung für alle können Stipendien eine sinnvolle Ergänzung bieten. Das ungerechte und elitäre schwarz-gelbe Deutschlandstipendium hingegen lehnen wir ab.
CDU
Auf Initiative der Bundesbildungsministerin haben Bund und Länder eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die derzeit über konkrete Vorschläge zu Weiterentwicklung des BAföG verhandelt. Hierzu gehört auch die Anpassung des BAföG an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen (z.B. Teilzeitstudium). Die Stipendien wollen wir weiterhin nutzen, um die Wirtschaft an der Studienfinanzierung zu beteiligen. Sie sind aber keine Alternative zum BAföG.
Wohnraumpolitik
Die Wohnungsnot wird ein immer größeres Problem für Studierende. Viele können sich ein Zimmer in Uni-Nähe nicht mehr leisten und müssen deshalb weite Strecken zur Uni pendeln. Was wollen sie gegen    die wachsende Wohnungsnot tun?
SPD
Eine gute soziale Infrastruktur ist eine notwendige Bedingung für das Gelingen eines Studiums. Wir müssen deshalb das Angebot an günstigem studentischen Wohnraum ausbauen und dem durch die steigenden Studierendenzahlen erhöhten Bedarf anpassen – und selbstverständlich auch das Angebot an Beratungsmöglichkeiten und Mensen verbessern. Neben einem Aktionsprogramm, das u. a. Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen vorsieht, fordert die SPD daher auch einen Hochschulsozialpakt. Dieser sieht explizit den Ausbau von 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen für Studierende vor.
LINKE
Derzeit gibt es 2,5 Mio. Studierende in der Bundesrepublik, so viele wie nie zuvor. Durch den Hochschulpakt wurden zwar zusätzliche Studienplätze geschaffen, die soziale Komponente blendete die Bundesregierung allerdings gänzlich aus. Für die Studierenden gibt es weder genügend Wohnraum noch hält die hochschulische Infrastruktur mit der Entwicklung Schritt. DIE LINKE. unterstützt die Forderung des Deutschen Studentenwerkes nach mindestens 25.000 neuen Wohnheimplätzen. Mit einem Bund-Länder-Programm müssen neue Wohnheimplätze finanziert werden, in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften muss bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden, und im BAföG muss der Fördersatz für Wohnkosten auf mindestens 291€ erhöht werden und dynamisch an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate angepasst werden. Nicht nur für Studierende, sondern für alle braucht es eine Mietrechtsreform mit dem Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen und Wohnkosten zu senken.
Grüne
Der Zugang zur Hochschule muss erleichtert werden.Wir wollen, dass aus den vielen Studienberechtigten auch tatsächlich Studierende und später erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen werden. Ergänzend zum Hochschulpakt braucht es einen bundesweiten Aktionsplan, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch ein Dach über dem Kopf vorfinden. Neben der Schaffung von mehr Plätzen in Studentenwohnheimen müssen Hochschulstädte die Chance zur kreativen Quartiersentwicklung vor Ort noch besser nutzen. Mehr Studienplätze allein reichen nicht, um ein gutes Studium zu ermöglichen und die Attraktivität von Universitätsstädten zu steigern.
CDU
Die Wohnungssituation ist an den Hochschulorten sehr unterschiedlich. In Bayern werden die meisten neuen Wohnheime gebaut. An ehemaligen Garnisonsstandorten wie Gießen werden freie Kasernen ausgiebig genutzt. In den ostdeutschen Hochschulstädten gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt. Vor Ort die besten Lösungen zu finden, ist deshalb aus gutem Grunde Sache der Länder.
Mittelvergabe
In Deutschland werden immer mehr Privatunis, wie die Jacobs Universität in Bremen oder die Uni Witten-Herdecke, mit öffentlichen Mitteln finanziert. Dadurch bleibt für staatliche Unis weniger Geld übrig. Stellenkürzungen und Streichungen von ganzen Studiengängen sind die Folge. Halten Sie diese Entwicklung für richtig?
SPD    
Bildung ist staatliche Aufgabe – und das muss auch so bleiben. Dies gilt selbstverständlich auch für die Hochschulbildung. Die Länder müssen in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nachzukommen und die staatlichen Hochschulen auszufinanzieren, sodass diese ein breites und gutes Studienangebot anbieten können. Ob in einigen Situationen private Hochschulen eine sinnvolle Ergänzung zur Hochschullandschaft sein können und diese unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Gelder unterstützt werden sollten, muss vor Ort von den betroffenen Landesregierungen entschieden werden.
LINKE
Es kann nicht sein, dass die öffentlichen Hochschulen seit Jahrzehnten an Unterfinanzierung leiden, während öffentliche Gelder in Privathochschulen fließen. Wir brauchen endlich eine bedarfsorientierte Grundfinanzierung der Hochschulen, denn wir möchten gute Bildung für alle und nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können. Und: wer gute öffentliche Hochschulen hat, braucht gar keine Privathochschulen!
Grüne
Das gewachsene Nebeneinander von staatlichen und privaten Hochschulen hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Immer wieder haben private Einrichtungen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Studium und Lehre an anderen Hochschulen gegeben – wie die Universität Witten-Herdecke mit ihrer medizinischen Ausbildung oder ihrem Institut für Pflegewissenschaft. Das Problem sind letztlich nicht die vielen kleinen privaten Hochschulen mit ihren z.T. wichtigen Nischenangeboten sondern die krasse Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt. Diese Unterfinanzierung müssen und wollen wir beseitigen.
CDU
Wenn Private Schulen oder Hochschulen betreiben, müssen sie in Deutschland meist erhebliche Eigenanteile aufbringen. Sie nehmen also mit privaten Mitteln öffentliche Aufgaben wahr. Die anteilige Förderung solcher Einrichtungen ist daher für den Staat höchst attraktiv. Er spart Geld.
Das Ganze auch zum Download
(Die Fragen sind zur Beantwortung am 27.06.2013 durch das Referat für Hochschul- und Bildungspolitik im Bereich Äußeres an die Fraktionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden. Es handelt sich dabei um die erhaltenen Antworten der Fraktionen.  Es ist nichts verändert und soll lediglich als Info-Hilfe dienen.)