Am 25. Januar will die AfD ihren Wahlkampfauftakt in der Halle-Messe feiern. Auch andere Parteien waren mit ihren Spitzenkandidat*innen schon in Halle und werben für ihre Positionen. Das wäre an sich ganz normal. Es gibt aber keine normale Wahlkampfveranstaltungen der AfD. Denn in der Partei organisieren sich zahlreiche Rechtsextreme, sie steht selbst auf völkischen Grundlagen und versucht die freiheitlich-demokratische Ordnung zu bekämpfen und zu zerstören. Wissenschaftler*innen ordnen die Partei als faschistisch ein, sie selbst sucht immer wieder die Bezüge zum Nationalsozialismus.
Als Sprecher*innenkollegium des StuRas sagen wir deshalb: Es gibt kein Recht darauf, in der Messe unserer Heimatstadt eine faschistische Veranstaltung durchzuführen, die immer wieder auch eine Bedrohung für diskriminierte und andersdenkende Menschen mit sich bringt. Auch die Hochschulen sind vom Rechtsruck betroffen. Die AfD geht gezielt gegen die Wissenschaftsfreiheit vor, plant die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung, will Forschungsprojekte einstellen, die ihr nicht passen, hetzt gegen das Bauhaus und gegen die freie Kunst und Kultur. Dabei helfen ihr die Burschenschaften, die immer stärker in der AfD in Erscheinung treten und an den Hochschulen selbst ein Klima des rechten Hasses verbreiten wollen. In Halle ist das die HLB Germania, die von ihrem Haus im Paulusviertel ausgehend immer wieder in die Aktivitäten der AfD involviert war – zuletzt als Tagungsort für die faschistische Junge Alternative.[1][2]
Es ist im Interesse aller Studierenden und Mitarbeiter*innen der MLU und anderer Hochschulen hier ein klares Stopp-Zeichen zu setzen. Wir rufen deshalb zum Gegenprotest auf und sprechen uns für ein Verbot der AfD, für mehr Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie gegen jede Form von Diskriminierung und für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen aus!
Die antifaschistischen Proteste in Riesa, Aachen und an anderen Orten haben gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, dem Rechtsruck aktiv entgegenzutreten. Es gibt dabei eine Vielzahl an legitimen Protestformen: Ob Aufklären, Widersetzen, Radfahren oder online unterstützen – es braucht jetzt alle Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass immer stärker Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und Sozialchauvinismus die Politik bestimmen.
Gemeinsam wollen wir in diesem Sinne am 25. Januar mit dem Bündnis Halle gegen Rechts auf die Straße gehen und laden alle Kommiliton*innen herzlich dazu ein!
[1] https://www.stura.uni-halle.de/blog/fuer-kritik-an-studentischen-verbindungen/
[2] https://www.mz.de/lokal/halle-saale/rechtsextremismus-hlb-burschenschaft-halle-kontakte-neonazis-afd-3696278
