Als Sprecher*innenkollegium des StuRas der MLU sind wir angesichts der Nachrichten aus dem sächsischen Bautzen/Budyšin erschüttert. Wir solidarisieren uns vorbehaltlos mit der CSD-Demonstration und mit allen mutigen Bautzener*innen, die dort trotz ständiger rechter Gewalt und Bedrohung für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie einstehen.
Die rechten Bedrohungen und Angriffe auf die Demonstration können dabei leider nicht überraschen, denn in den letzten Jahren hat die Queerfeindlichkeit und die faschistische Mobilisierung gegen die CSDs und andere Veranstaltungen zugenommen. In Sachsen-Anhalt wurde der CSD in Köthen etwa von Mitgliedern einer neo-nazistischen Kleinstpartei bedroht. Letztes Jahr kam es schon in Weißenfels zu ähnlichen Versuchen.
Hier gab es, im deutlich kleineren Maßstab, ein ähnliches Bild wie in Bautzen: Die Polizei war nicht dazu bereit, die Versammlungsfreiheit und den notwendigen Schutz des CSDs durchzusetzen, weshalb dieser sich einschränken musste. Das ist nicht nur ungerecht und stellt ein Polizeiversagen dar, sondern hat auch eine katastrophale Signalwirkung: Die Rechten fühlen sich ermutigt; die CSD-Teilnehmer*innen können sich nicht auf den Staat verlassen, werden nicht geschützt. Auch beim CSD in Leipzig gab es den Versuch gewalttätiger Störaktionen, was aber auf breiten Gegenprotest traf. Gegen den Magdeburger CSD am 24. August marschierten ebenfalls bis zu 300 Neo-Nazis auf, die die 2.500 Teilnehmer*innen der Demonstration bedrohen wollten.
Umso wichtiger ist es jetzt, die CSDs in unserer Nähe zu unterstützen. Am 31. August geht es nach Zeitz im Burgenlandkreis (11:45 Uhr am Bahnhof Zeitz) und am 14. September sehen wir uns auf dem CSD in Halle (Demo ab 13 Uhr auf dem Marktplatz)!
Für die Gleichheit aller Menschen, für ein solidarisches Miteinander und gegen Queerfeindlichkeit und Faschismus!
