Als Studierendenrat schließen wir uns der Position unseres Arbeitskreises Zivilklausel ausdrücklich an und kritisieren die fortgesetzte Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem autoritären und nationalistischen Alijew-Regime, welches 2020 und 2023 einen Angriffskrieg gegen die (nicht anerkannte) Republik Arzach (Արցախի Հանրապետություն) bzw. das Gebiet Bergkarabach begonnen hat und nun dabei ist, die dort lebenden armenisch-sprachigen Personen zu vertreiben, ihre politischen Repräsentant*innen zu verfolgen und ein brutales Besatzungsregime zu errichten.

Aber dabei bleibt es nicht: Das aserbaidschanische Regime spekuliert schon über eine Fortführung des Krieges gegen den souveränen armenischen Staat, um einen extraterritorialen Korridor zu errichten. Das wäre dann eine weitere Eskalation des Krieges und weckt bei vielen armenischen Beobachter*innen Erinnerung an den Völkermord von 1915, der vom Osmanischen Reich durchgeführt wurde – unter Mitwisserschaft und Kooperation Deutschlands, welches mit dem Osmanischen Reich verbündet war. Heute ignoriert die deutsche Bundesregierung die Bedrohung Armeniens durch türkische und aserbaidschanische Streitkräfte und strebt eine immer engere Kooperation mit den Aggressor*innen an. In diesem Sinne wurde auch zum Angriff auf Bergkarabach fast kein kritisches Wort verloren. Vielmehr setzen die EU und insbesondere Deutschland auf eine vertiefte Partnerschaft zur Lieferung fossiler Energieträger.

Das darf nicht sein. Denn die Gefahren weiterer Angriffe und Übergriffe bleiben enorm hoch. Bereits jetzt laufen Vertreibungen und Inhaftierungen und es läuft darauf hinaus, dass Bergkarabach keine Heimat mehr für diejenigen sein darf, die armenisch sprechen oder nicht in das System des Regimes passen.

Die deutsche Bundesregierung muss sofort diplomatische Initiativen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen und Druck auf das Regime in Baku aufbauen. Es darf keine vertiefte Kooperation im Sinne einer Energiepartnerschaft geben, solange Vertreibungen und Gewalt anhalten. Dazu muss es sofort humanitäre Hilfe für die Menschen in Bergkarabach geben. Armenien braucht Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten. Darüber hinaus muss langfristig gedacht werden: Deutsche Politiker*innen müssen aufhören Despot*innen zu hofieren und sich stattdessen positiv auf die dortigen Dissident*innen und die kritische Zivilgesellschaft beziehen.

Die deutschen Hochschulen müssen sich vor allem mit den bedrohten Wissenschaftler*innen und Studierenden der Staatlichen Universität Arzach solidarisieren, die nun ihre Arbeits- und Lernstätte verloren haben. Auch von der Stadt Halle erwarten wir, gerade bei der Zunahme der Drohungen gegen Armenien, eine starkes Symbol für den Frieden – auch im Sinne der armenischen Partnerstadt Gjumri (Գյումրի).