Als Sprecher*innenkollegium des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind wir besorgt über recht durchschaubare Falschmeldungen, die seitens einiger Akteur*innen über die Besetzung des Audimax vom 9. bis zum 13. Januar 2023 verbreitet werden und nun auch den Landtag von Sachsen-Anhalt erreichen sollen. Diesen wollen wir hier vorab widersprechen und appellieren gleichzeitig an alle demokratischen Fraktionen, in der Debatte bei intersubjektiv überprüfbaren Fakten zu bleiben und sich antidemokratischer Demagogie und allgemeinen Falschaussagen klar zu verweigern und sich dagegen auszusprechen.

So wurde auf den verschiedenen Accounts der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion der AfD, die von Wissenschaftler*innen als klar rechtsextrem eingeordnet wird, verbreitet, es wäre am letzten Tag der Besetzung zu Gewalt vonseiten der Aktivist*innen gekommen. Diese Behauptung wird weder von der Polizei, noch von Journalist*innen oder von anwesenden Studierenden und Mitarbeiter*innen geteilt. Die einzigen Personen, die diese unbelegte Behauptung äußern, gehören eben jener Landtagsfraktion an, niemand an der MLU äußert Entsprechendes oder hätte auch nur davon gehört – in diesem Sinne ist das offensichtlich kontrafaktisch.

Eine weitere Falschbehauptung bezieht sich darauf, dass der Rechtsstaat gefährdet sei bzw. die Leitung der MLU versagt hätte, da eine Gruppe von (AfD-)Landtagsabgeordneten nicht jederzeit den Hörsaal betreten konnte. Dazu lässt sich sagen, dass es für Angehörige der MLU, Anwohner*innen und viele mehr im Verlauf der Woche jederzeit möglich war, den Hörsaal zu betreten. Es ist keine Frage der Leitung der MLU, des Staates im Allgemeinen oder auch nur der Hörsaalbesetzung, wenn sich engagierte Studierende selbst den Raum nehmen, friedlich gegen rechtsextreme Provokationen aktiv zu werden und sich in ihrer eigenen Universität aufhalten. Die Besetzer*innen agierten jederzeit offen und transparent, wie sich auch noch auf den entsprechenden Kommunikationskanälen nachvollziehen lässt und verhandelten im Verlaufe des Freitags das Positionspapier, welches gegen Abend endgültig vereinbart werden konnte.

Auch bezogen auf die Verhandlungen zwischen den Besetzer*innen und dem Rektorat wird die bizarre Annahme verbreitet, dass es sich hierbei um eine Art universitätsfremde Erpressung gehandelt hätte. Tatsächlich haben sich Studierende aus Halle für bestimmte Positionen eingesetzt und ein absolut legitimes Mittel dafür gewählt. Dabei konnten sie sich völlig zurecht auf die Ziele der Universität berufen, da Nachhaltigkeit nicht nur in der Öffentlichkeitsarbeit der MLU als solches ausgegeben wird, sondern auch im Landeshochschulgesetz und in der Grundordnung der MLU gefordert wird. Deshalb haben auch beide Seiten von einem Dialog auf Augenhöhe berichtet und deutlich gemacht, dass sehr konstruktiv und konzentriert Argumente ausgetauscht worden sind – mit einem hochschulpolitischen Ergebnis, welches an anderer Stelle bereits zurecht gewürdigt wurde.

Die letzte Falschbehauptung, die gerade im Kontext der Diskussion rund um die Klimagerechtigkeitsbewegung bundesweit verbreitet wird, betrifft den Charakter der Bewegung selbst. Wer von „Klimaterrorismus“ redet, verharmlost tatsächliche terroristische Gewalt, ignoriert jede Forschung zur eskalierenden Klimakrise, treibt die vielfach beklagte Verrohung voran und diffamiert diejenigen, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen. In diesem Sinne hoffen wir als Vertreter*innen der Studierendenschaft, die den hochschulgesetzlichen Auftrag hat, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein ihrer Mitglieder zu fördern, darauf, dass diese Verantwortung auch bei allen Akteur*innen deutlich wird, die sich an der Debatte beteiligen.