Solidarität mit den progressiven Kämpfen im Iran – volle Unterstützung für die revolutionäre Bewegung

Seit nunmehr über zwei Monaten sieht sich das theokratische Regime mit Protesten gegen den gewaltvollen Normalzustand im Iran konfrontiert. Auch die Tatsache, dass die Mullahs darauf nun mit Gewaltexzessen reagieren hat kaum dafür gesorgt, dass das westliche Interesse an der kritischen Situation nennenswert gestiegen wäre. Besonders schockierten uns als Studierendenrat die Geschehnisse rund um die Sharif–Universität, an der protestierende Studierende vor mehreren Wochen um ihr Leben fürchten mussten. Neben der Sharif–Universität sind mittlerweile viele weitere Universitäten und andere Orte im Iran bekannt, an denen das theokratische Regime auf brutalste Weise gegen die revolutionäre Bewegung vorgeht. Die protestierenden Studierenden riskieren täglich ihr Leben. Etliche wurden bereits Gewalt ausgesetzt, verhaftet, gefoltert, entführt, vom Studium suspendiert oder sogar ermordet.

Von all diesen Entwicklungen wird jedoch in den deutschsprachigen, wie auch in anderen westlichen Medien, kaum berichtet. Dieses Muster zieht sich durch den gesamten Themenkomplex: Mehr als nur oberflächliche Informationen findet man auf Twitter, Instagram, TikTok oder Telegram und nicht etwa bei Tagesschau, ZDF Heute oder in den Leitartikeln der Republik. Auch das ist Ausdruck des vorgenannten westlichen Desinteresses, gegen das wir uns mit diesem Text wenden wollen. Gegen die Mullahs und ihre Schergen sind wir als Studierendenrat machtlos, aber wir können den Studierenden im Iran unsere Stimme leihen.

Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Iran, die progressive Kämpfe auf den Straßen austragen. Es ist offenkundig, dass ein großer Teil der iranischen Bevölkerung die jahrzehntelangen Repressionen des Mullah–Regimes nicht länger duldet. Besonders ist dabei der feministische Kampf, auch gegen das symbolpolitisch stark aufgeladene Kopftuch, welches dort zur Pflicht gemacht wurde, zu nennen. Es ist aber auch ein Aufbegehren gegen die Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie der Kurden, die sich zum Beispiel auch darin zeigt, dass Jina Amini, an deren brutaler Ermordung sich die aktuellen Proteste entzündeten, ihren kurdischen Vornamen nicht offiziell führen durfte.

Ganz besonders solidarisieren wir uns auch mit unseren Kolleg*innen aus den studentischen Interessensvertretungen an der Sharif–Universität und anderen iranischen Hochschulen, die aktuell für ihre Kommilliton*innen wie auch zusammen mit diesen einstehen, und deshalb Repressionen bis hin zu ihrer Inhaftierung in Folterknästen oder ihrer Ermordung fürchten müssen.

Wir unterstützen ausdrücklich Proteste und Initiativen in Halle, die sich des Themas annehmen, und fordern andere Studierendenschaften auf, sich ebenfalls zu positionieren. Jina Mahsa Amini, die ermordeten Revolutionär*innen und das Unrecht der Unterdrückung darf nicht vergessen werden, das Regime muss fallen. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht absolut unverständlich, wie in der aktuellen Sicherheitslage im Iran die Landesregierung von Sachsen–Anhalt weiterhin Abschiebungen in das Land vornehmen kann. Der Studierendenrat spricht sich daher explizit für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran aus und fordert die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dazu auf, diesen Schritt unverzüglich umzusetzen.