Gegen Hass und Hetze: In Chemnitz, Halle und Schnellroda
Als Sprecher*innenkollegium des Studierendenrates haben wir in der Vergangenheit schon oft auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich menschenfeindlichen Einstellungen entgegenzustellen. Und wir waren immer froh darüber, dass es in ganz Deutschland Initiativen gibt, die dafür vernünftige Konzepte haben und erfolgreich gegen rechte Strukturen eintreten. Dass es trotz diesem Engagement zu Szenen wie in den vergangenen Tagen in der sächsischen Stadt Chemnitz kommen kann, ist erschütternd. Hier ist ein aufgehetzter Mob auf Menschen losgegangen, weil sie vermeintlich migrantisch wirkten oder demokratisch eingestellt zu sein schienen. Dabei wurden sie weder von der Polizei noch von anderen Bürger*innen der Stadt aufgehalten und die Reaktionen der sächsischen Exekutive deuten darauf hin, dass sich daran auch nichts ändern wird. Diese temporäre Aufhebung jeder vernünftigen gesellschaftlichen Grundlage durch Menschenjagd und Gewalt sollte aber nicht Anlass dazu bieten, den Kampf gegen solches Gedankengut aufzugeben. Vielmehr wird hier die humanitäre Rechnung dafür präsentiert, dass große Teile der politischen und gesellschaftlichen Elite in Sachsen nicht dazu bereit waren, rechtes Gedankengut zu kritisieren und sich entschieden davon abzugrenzen. Das betrifft aber nicht nur die Landesregierung, die für diese Zustände die politische Verantwortung trägt, sondern auch die sächsische Bildungslandschaft, die dem Rechtsruck teilweise zuarbeitet.
Ein prägnates Beispiel dafür ist das „Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung“ (HAIT), welches gleich mit mehreren problematischen sozialwissenschaftlichen Professoren der Universitäten Dresden und Chemnitz kooperiert. Zu nennen wäre hier vor allem Lothar Fritze, der nicht nur außerplanmäßiger Professor an der TU Chemnitz, sondern auch Gast der faschistischen Akademien des „Institutes für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda ist. Neben seinem Auftritt dort publizierte er ebenso in der Sezession, einem Organ der „Neuen Rechten“, welches die Randalen in Chemnitz begrüßt hat. Er bleibt trotzdem wissenschaftlicher Mitarbeiter beim HAIT, wofür unter anderem dessen stellvertretende Direktor Uwe Backes verantwortlich ist, der sich als Professor an der TU Dresden zwar für die Extremismusforschung zuständig fühlt, allerdings scheinbar keinen Anstoß an faschistischen Kontakten seiner Institutbelegschaft nimmt. Zu berühmteren Ausfällen neigt der Dresdner Professor Werner Patzelt, der die TU im Trägerverein des HAIT vertritt. Er ist schon seit langem für die Verteidigung menschenfeindlicher Positionen bekannt, weil er beispielsweise zur Hochzeit der rassistischen PEGIDA-Bewegung ihr einen positiven Beitrag zur angeblichen Integrationsdebatte bescheinigte. Allerdings hatte er auch für die Chemnitzer Ausschreitungen Verständnis und stellte sie gegenüber dem Sender Phönix unter anderem als „Warnsignale“ gegen die Aufnahme von Geflüchteten dar.
Der Blick nach Sachsen zeigt also, dass Menschenfeindlichkeit nicht aus dem Nichts entsteht. Allerdings ist die problematische Entwicklung natürlich nicht auf das eine Bundesland beschränkt. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Wissenschaftler*innen, die sich vor allem nationalistischen Positionen verpflichtet fühlen oder diese verteidigen. Unter den Studierenden gibt es Personen, die Menschenjagden dieser Art nicht verabscheuen, sondern mit diesen qua Programm sympathisieren, wobei für Halle vor allem die ausgrenzende und rassisstische „Burschenschaft Germania“ zu nennen ist. Auch die Identitären, deren hallescher Ableger ein Haus am Steintor-Campus erwarb, haben in den letzten Tagen immer wieder versucht die Stimmung anzuheizen und die Lage für Migrant*innen und Demokrat*innen damit zu verschlimmern. Dementsprechend konnten es Einige auch gar nicht abwarten und schlossen sich den gewaltsamen Protesten sofort an. Diese Brandstifter*innen, egal ob sie im Haus der Identitären Bewegung, in ihren schicken Büros oder in den Redaktionen recher Medien sitzen, freuen sich über diese Ausschreitungen und tun alles dafür, diese nicht nur in Sachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet stattfinden zu lassen. Weiter vorantreiben werden das einige von ihnen wahrscheinlich am 8. September in Schnellroda (Saalekreis), wenn die diesjährige Sommerakademie des bereits erwähnten IfS stattfinden wird. Hier wird die nächste Jagd nicht nur herbei gesehnt, sondern auch geplant.
Wir rufen deshalb auf sich den nächsten antifaschistischen und demokratischen Protesten anzuschließen, egal wo sie stattfinden. Insbesondere weisen wir aber darauf hin, dass sich am nächsten Samstag in Schnellroda erneut etliche Faschist*innen und andere Rechte treffen werden, um ihren Einfluss einzubauen und die nächsten Ausschreitungen vorzubereiten. Deshalb: Kommt am 8. September zusammen mit dem Kollektiv „IfS dichtmachen“ in den Saalekreis und zeigt den Hetzer*innen, dass ihnen überall Widerstand entgegen schlägt!
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