Der gegenwärtige Rechtsruck zeigt sich nicht nur darin, dass Faschist*innen versuchen die Errungenschaften der liberalen Gesellschaft zu beseitigen, sondern auch darin, dass konservative und neoliberale Regierungen ihre Politik immer härter durchsetzen. So sollen in Österreich flächendeckende und allgemeine Studiengebühren eingeführt werden. Diese erhöhen die soziale Selektion, setzen die Student*innen unter Druck und zwingen sie dazu, ihr Studium ausschließlich an den Vorgaben der Universitäten und Regierungen auszurichten. Währenddessen soll in Frankreich das Hochschulsystem nach schlechtem deutschem Vorbild umgebaut werden. Eine Art “Numerus Clausus” soll dort dafür sorgen, dass noch mehr in elitäre, mittlere und “schlechte” Hochschulen unterschieden wird als ohnehin schon und etliche Menschen komplett aus dem Bildungssystem geworfen werden.
Gegen beide Vorhaben regt sich natürlich und berechtigt Widerstand von studentischer Seite, der in Österreich ignoriert und ausgegrenzt, in Frankreich aber massiv bekämpft wird. So wurden in den letzten Tagen und Wochen erstmal seit mehreren Jahrzehnten Polizeikräfte gegen Uni-Besetzungen eingesetzt und es wurde zugelassen, dass rechtsextreme Schläger*innen auf protestierende Student*innen losgehen. Trotzdem ebbt der Protest nicht ab, was wir sehr begrüßen. Neben der Solidarität mit den studentischen und gewerkschaftlichen Protesten möchten wir aber auch deutlich machen, dass es auch in Deutschland genug Gründe für Widerstand gibt, denn das Auswahlsystem, welches französischen Unis noch bevorsteht, gibt es hier schon längst, was mit Instrumenten wie der Exzellenzinitiative bestärkt wird. Auch gab und gibt es hier immer stärkere autoritäre Forderungen, wie zum Beispiel die in Bayern ausgegebene “Empfehlung”, ein Kreuz in jede staatliche Institution, also auch Hochschule, zu hängen. Und die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus ist ebenfalls überdurchschnittlich prekär.
Wir sehen also viele Gründe für Protest und solidarisieren uns dementsprechend umso mehr mit denjenigen, die ihn bereits auf die Straße tragen!
