Meinungsfreiheit nutzen, Rechten widersprechen!

Als Studierendenrat möchten wir kurz vor der Leipziger Buchmesse die Gelegenheit nutzen, um auf die Notwendigkeit antifaschistischen Protestes dort hinzuweisen. Zwar ist die Buchmesse in Leipzig an sich natürlich keine menschenverachtende Veranstaltung, bietet aber einigen rechtsextremen Akteur*innen ein Podium für ihre Hetze.
 
Zu nennen wären hier beispielsweise der Ahriman-Verlag, der sich zwar vermeintlich progressiv mit „Psychoanalyse und Marxismus“ im Bunde sieht, aber sich mit rechtsextremen Verlagen solidarisiert, antisemitische Verschwörungstheorien publiziert und sich auf die nationalsozialistischen „Nürnberger Gesetze“ bezieht. Solidarisiert hat sich dieser eher esoterisch auftretende Verlag, der leider auch in Halle für seine Veranstaltungen auf der Buchmesse wirbt, unter anderem mit dem Antaios-Verlag, der die Sperrspitze eines „neurechten“ Milieus darstellt, welches sich zwar aus rechtsextremen Burschenschaftern, militanten Neofaschist*innen der IB sowie ganz klassischen Nazis zusammensetzt, aber intellektuell auftreten möchte, d.h. rassistische Aussagen der Form halber zu Theorien hochstilisiert, über die man diskutieren könne. Darüber hinaus pflegt schon länger das COMPACT-Magazin seine Präsenz auf der Buchmesse, welches die Faschisierung der AfD beworben und begleitet hat und sich um die deutsche „Souveränität“ sorgt, die von Gleichschaltung und Amerikanisierung bedroht sei. Offen nazistisch wird abschließend der Verein „Europa Terra Nostra e.V.“, der zum Beispiel Bücher von Udo Voigt, dem Europa-Abgeordneten der NPD, anbietet und von der Partei und ihren europäischen Schwesterorganisationen getragen wird. Daneben werden noch einige andere reaktionäre und menschenfeindliche Akteur*innen zu nennen, die sich beispielsweise aus einer christlich-fundamentalistischen oder besonders esoterischen Sicht dem Abbau von Menschenrechten widmen.
 
Tatsächlich stellt sich in Leipzig nicht nur die Präsenz der genannten Organisationen selber als Problem da, sondern auch das diskursive Umfeld. Denn obwohl es nicht selbstverständlich sein kann, dass solche Propaganda auf einer Messe, die eigentlich für was anderes stehen möchte, verbreitet werden kann, konnten die Rechtsextremen diese Vorstellung in den letzten Jahren erfolgreich verbreiten. Statt eine klare Kante zu zeigen, reagierten Buchmessen oder Landeszentralen und Andere damit, dass sie das vermeintliche „Recht“ darauf, jeden menschenverachtenden Unsinn erzählen zu können, mit dem Hinweis auf „Meinungsfreiheit“ verteidigten. So fiel es den Propagandist*innen immer leichter, sich – mit demokratischen Protesten konfrontiert – als Opfer „linker Meiungsdiktatur“ zu inszenieren. Dass diese diskursive Strategie funktioniert, ist aber nicht etwa naturgegeben, sondern Ergebnis einer Schwäche in weiten Teilen des demokratischen Lagers. Wir werben deshalb dafür, den Rechten nicht nur zu widersprechen, sondern auch darum, ihnen den falschen Bezug auf die Meinungsfreiheit nicht durchgehen zu lassen. Es gibt kein Grundrecht darauf, jede Veranstaltung mit menschenverachtenden Publikationen zu fluten. Es gibt auch kein Recht darauf, sich ohne Protest und Widerspruch in seine Filterblase voll Hass und Gewalt zurückziehen zu können.
 
Wir freuen uns dementsprechend darüber, dass die Initiative „Verlage gegen Rechts“ für Mittwoch, den 14. März 2018, in Leipzig eine Demonstration angemeldet hat und dass ebenso zu Protest, kritischer Auseinandersetzung und demokratischen Engagement auf der Messe selbst aufgerufen wird!