Die nächste Bundesregierung muss die Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung sichern
Ein Bündnis aus Studierendenvertretungen der ostdeutschen Hochschulen fordert die künftige Bundesregierung auf, die Finanzierung der von Kürzungen bedrohten Hochschulen in den neuen Bundesländern sicherzustellen.
Clemens Wagner, Sprecher des Hochschulbündnisses Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Der Bund muss künftig stärker bei der Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft einsteigen. Dafür schlagen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern vor sowie eine Verbesserung der Steuereinnahmen und eine Korrektur der Schuldenbremse. Ziel ist, den Handlungsspielraum der Politik wiederherzustellen um insbesondere die Hochschulen als Motoren des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland angemessen finanzieren zu können.“
Ausgangspunkt für den Aufruf der Studierenden an CDU/CSU und SPD ist die dramatische Lage insbesondere der neuen Bundesländer bei der Finanzierung von Forschung und Lehre. In Sachsen und Brandenburg sind die Kürzungen schon durchgesetzt, während sich in Sachsen-Anhalt ein landesweites Protestbündnis noch gegen die Kürzungspläne der Landesregierung in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro zur Wehr setzt. Aber auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gingen die Studierenden bereits auf die Straße. Dort reicht die moderate Aufstockung des Wissenschaftsetats nicht aus, um die steigenden Kosten zu decken. Unmittelbare Folge sind auch hier Kürzungen an den Hochschulen.
„Wir brauchen im Bildungssystem ein stärkeres Engagement des Bundes. Bereits jetzt sind die Länder und Kommunen finanziell überfordert und die Schuldenbremse wird in den kommenden Jahren die mangelhafte Ausstattung der Hochschulen noch verstärken. Es fehlt jetzt schon an Infrastruktur und Personal, weitere Mittelkürzungen und weiterer Personalabbau werden der Qualität der Studienbedingungen nachhaltig schaden“, kommentiert Erik von Malottki, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern.
Am Freitag, dem 22.11.2013, kommen in Jena Studierende zu einer Demonstration gegen die Unterfinanzierung der dortigen Universität zusammen. Die Sprecher der Konferenz Thüringer Studierendenschaften werden zu diesem Anlass auf die Solidarität der Studierenden der neuen Bundesländer verweisen und deutlich machen, dass die Unterfinanzierung ein bundesweites Problem darstellt.
