Grundkurs Hochschulpolitik

In diesem „Grundkurs Hochschulpolitik“ wollen wir wichtige Zusammenhänge, Regelungen und Gremien zur Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt und an der Universität Halle erklären.

Auf dieser Seite:

↓ Hochschulpolitik als Zusammenwirken von Bund, Land und Hochschulen

↓ Grundgesetz: Bildungspolitik ist Sache der Länder ↓ Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt: Das Land muss Hochschulen unterhalten ↓ Das Hochschulgesetz: „Bibel“ der Hochschulpolitik ↓ Zielvereinbarung und Hochschulfinanzierung: Das Land am längeren Hebel

↓ Hochschulpolitik konkret: Studentische Mitwirkung an der Uni

↓ Organisation einer Hochschule: Gremien und Kommissionen ohne Ende ↓ Hochschulleitung: Magnifizenzen und Spektabilitäten ↓ Hochschulgremien – Senat und Fakultätsräte: Studierende, Mitarbeiter und Professoren in einem Boot ↓ Studentische Gremien – Studierendenrat und Fachschaftsräte: Studierende unter sich

 

I Hochschulpolitik als Zusammenwirken von Bund, Land und Hochschulen

I.1 Grundgesetz: Bildungspolitik ist Sache der Länder

Fangen wir beim wichtigsten aller deutschen Gesetz an, dem Grundgesetz. Nach den Artikeln 30 und 70 des Grundgesetzes sind die Länder grundsätzlich für die Ausübung staatlicher Aufgaben zuständig und haben die Gesetzgebungskompetenz, soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnisse zuweist. Im Bereich der Bildungspolitik allgemein und der Hochschulpolitik im Besonderen verhält es sich genauso: Das Grundgesetz spricht dem Bund wenige Kompetenzen zu, sodass hauptsächlich die Länder zuständig sind. Dies wird auch als Kulturhoheit der Länder bezeichnet. Trotzdem kann der Bund Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen, so geschieht es zum Beispiel beim Hochschulpakt. Hierbei stellt der Bund den Ländern bis 2020 mehrere Milliarden € zur Verfügung, um mehr Studienplätze zu schaffen – jeder Erstsemestler ist damit bares Geld wert.

I.2 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt: Das Land muss Hochschulen unterhalten

In Artikel 38 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird das Land verpflichtet, Hochschulen einzurichten, zu unterhalten und zu fördern. Außerdem wird festgelegt, dass die Hochschulen sich selbst verwalten. Das heißt im juristischen Sinne, dass nicht der Staat, sondern andere Organisationen Verwaltungsaufgaben übernehmen oder einfach, dass der Staat zum Beispiel den Hochschulen Kompetenzen überträgt und ihnen Gestaltungsspielräume lässt.

I.3 Das Hochschulgesetz: „Bibel“ der Hochschulpolitik

Welche Aufgaben die Hochschulen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung erfüllen sollen, ergibt sich aus dem Hochschulgesetz. In §§ 55 und 56 werden zum Beispiel Lehre, Forschung, Berufungen, Haushaltsplanung oder Immatrikulation genannt. Das Hochschulgesetz ist von großer Bedeutung für alle, die mit Hochschulen zu tun haben, also auch für Studierende. Im Hochschulgesetz ist zum Beispiel geregelt, wie Prüfungen ablaufen, wer zum Professor berufen werden darf, dass die Hochschulen bestimmte Aufgaben in Lehre und Forschung wahrnehmen müssen, wie ein Studium aufgebaut ist, welche Rechte Studierende haben, wie die Hochschule organisiert wird oder welche Befugnisse die Gremien an der Universität haben. Völlig unabhängig können die Hochschulen jedoch nicht agieren. Ihr „Aufpasser“ oder die Rechts- und Fachaufsicht ist das Land in Gestalt des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft. Somit arbeiten Land und Hochschulen zusammen und das Land macht den Hochschulen gewisse Vorgaben. Instrumente der Steuerung und Kooperation sind Zielvereinbarungen und natürlich „Geld“, also die Zuweisung von Geldern an die Hochschulen aus dem Landeshaushalt.

I.4 Zielvereinbarung und Hochschulfinanzierung: Das Land am längeren Hebel

In den Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Land wird festgelegt, wie viel Geld das Land den Hochschulen zur Verfügung stellt und welche Ziele die Hochschulen im Gegenzug dafür erreichen müssen. Es werden auch Regelungen zur Anzahl von Studienplätzen und zur Profilbildung geschlossen. Die Zielvereinbarungen bestehen aus Rahmenvereinbarungen für alle Hochschulen und den konkreten Zielvereinbarungen mit jeder Hochschule. Die derzeit geltenden Zielvereinbarungen regeln die Hochschulfinanzierung wie folgt: 2013 erhalten die Hochschulen insgesamt knapp 309 Mio. €. Dieses Gesamtbudget unterteilt sich in ein Grund- und ein Leistungsbudget. Die Mittelvergabe im Leistungsbudget durch die sog. Leistungsorientierte Mittelvergabe bedeutet, dass die Hochschulen in Konkurrenz zueinander um Geld „kämpfen“ müssen, weil sie zum Beispiel für die Anzahl der Erstsemestler oder die Anzahl der Absolventen Geld erhalten – wer viele Erstsemestler hat, bekommt mehr Geld. Die Hochschulen verpflichten sich in den Zielvereinbarungen, eine bestimmte Anzahl von Studienplätzen einzurichten (für die MLU sind das 13 700, für das gesamte Land sind es 34 000 Studienplätze). Weitere Verpflichtungen sind zum Beispiel, mehr Studierende in Regelstudienzeit auszubilden, Qualitätsmanagement für Studium und Lehre zu etablieren oder enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. In den Zielvereinbarungen mit der MLU werden viele Bereiche näher geregelt. Dazu zählen die Entwicklung von vier Schwerpunkten in der Forschung, Maßnahmen zur Internationalisierung und Chancengleichheit oder die Bereitstellung eines Studienangebotes nach einem lehrbezogenen Profil. Für die Lehramtsausbildung und die Agrarwissenschaften werden weitere Regelungen getroffen.  2013 erhält die Universität 110,1 Mio. € im Grund- und ca. 19,1 Mio. € (je nach „Leistung“) im Leistungsbudget.  

II Hochschulpolitik konkret: Studentische Mitwirkung an der Uni

II.1 Organisation einer Hochschule: Gremien und Kommissionen ohne Ende

Das Hochschulgesetz trifft grundlegende Regelungen zur Organisation der Hochschulen: So wird zunächst festgeschrieben, dass die Mitwirkung an der Selbstverwaltung Recht und Pflicht aller Mitglieder der Hochschulen, also auch der Studierenden, ist. Die Leitung der Hochschule obliegt dem Rektorat. Die Hochschulen gliedern sich in Fachbereiche (Fakultäten), die durch Dekane geleitet werden. Beschlussfassende und kollegiale Gremien sind der Senat für die gesamte Hochschule und der Fakultätsrat für die Fakultät. An der Arbeit in den Gremien der Universität sollen alle Gruppen gleichermaßen beteiligt werden. „Gruppen“ sind die Gruppe der Hochschullehrer, der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Studierenden und der nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter. Diese Mitgliedergruppen werden im Verhältnis 6:2:2:1 in die Gremien gewählt, das heißt 6 Hochschullehrer, 2 wissenschaftliche Mitarbeiter usw. Damit hat die Gruppe der Hochschullehrer immer eine absolute Mehrheit, die sog. Professorenmehrheit, die Gegenstand vieler Kontroversen um demokratische Mitbestimmung ist und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt (und bestärkt) worden ist. Die konkretere Ausgestaltung der Organisation und der Mitwirkung an unserer Hochschule ist in der Grundordnung festgelegt. Für die Wahlen gibt es außerdem eine Wahlordnung.

II.2 Hochschulleitung: Magnifizenzen und Spektabilitäten

Das Rektorat, eine Art Hochschulvorstand, leitet die Hochschule. Es besteht aus dem Rektor, den Prorektoren und dem Kanzler. Der Rektor, der Professor ist,  wird vom erweiterten Senat gewählt, der doppelt so viele Mitglieder wie der „einfache“ Senat besitzt. Die Prorektoren werden vom Senat auf Vorschlag des Rektors gewählt. Der Rektor (in offizieller Anrede „Magnifizenz“) ist Vorsitzender des Rektorats und besitzt ähnlich wie der Bundeskanzler in der Bundesregierung eine Art Richtlinienkompetenz, legt also die Leitlinien der Politik fest. Zu den Aufgaben des Rektorats zählt speziell die Entscheidung über den Haushalt, über den Abschluss von Zielvereinbarungen oder die Vorbereitung von Berufungsverfahren. Das Rektorat gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Aufgaben in einem Geschäftsverteilungsplan fest. Entsprechend der verschiedenen Leitungsaufgaben des Rektorats sind die Prorektoren ähnlich wie die Minister in der Bundesregierung für bestimmte Themen zuständig. An der Universität Halle gibt es die Prorektorate für Studium und Lehre, für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs und für Struktur und Finanzen. Das Rektorat kann Kommissionen einsetzen; so gibt es zum Beispiel eine Bibliothekskommission, in der auch Studierende mitwirken. Der Kanzler ist Leiter der Universitätsverwaltung, Haushaltsbeauftragter und für die Wirtschafts- und Personalverwaltung zuständig. Der Kanzler, der kein Professor und kein Mitglied der Hochschule sein muss, wird vom Ministerium auf Vorschlag des Senats bestellt. Auf Ebene der Fakultät ist das Dekanat mit dem Dekan („Spektabilität“) als Vorsitzender für die Leitung zuständig. Das Dekanat entscheidet über den Haushalt der Fakultät, über die Verteilung der Mitarbeiterstellen, sorgt für die Sicherstellung der Lehre und hat deswegen gegenüber den Hochschullehrern seiner Fakultät ein Aufsichts- und Weisungsrecht.

II.3 Hochschulgremien – Senat und Fakultätsräte: Studierende, Mitarbeiter und Professoren in einem Boot

Kollegialorgane mit Entscheidungsbefugnis sind der Senat auf Ebene der Universität und der Fakultätsrat auf Ebene der Fakultät. In den Aufgabenbereich des Senates fallen die Entscheidung über Berufungen, Grundordnung, Einrichtung von Studiengängen oder Zulassungszahlen sowie die Beratung über den Haushaltsentwurf, Studien- und Prüfungsordnungen oder Zielvereinbarungen. Stimmberechtigte Mitglieder des Senates sind 12 Hochschullehrer, 4 wissenschaftliche Mitarbeiter, 4 Studierende und 2 nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter. Beratend nehmen an den Sitzungen unter anderem die Dekane, die Gleichstellungsbeauftragte und ein Vertreter des Studierendenrates teil. Die studentischen Senatoren werden für ein Jahr von den Studierenden der gesamten Universität, also ohne Rücksicht auf Fachbereiche, gewählt. Der Senat bildet mehrere Senatskommissionen, dies sind momentan die Kommission für Studium und Lehre, für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs, für Struktur und Haushalt und die Berufungsprüfungskommission. Auch in diesen Kommissionen sind Studierende vertreten. Ähnliche Aufgaben hat der Fakultätsrat, jedoch beschränkt auf die Fakultät. Sie entscheiden zum Beispiel über Studien- und Prüfungsordnungen, Berufungsvorschläge und die Verleihung von Hochschulgraden. Wie im Senat sitzen auch in den Fakultätsräten 4 studentische Vertreter, die von den Studierenden der gesamten Fakultät gewählt werden.

II.4 Studentische Gremien – Studierendenrat und Fachschaftsräte: Studierende unter sich

Im Unterschied zu den Hochschulgremien sind in den studentischen Gremien nur Studierende vertreten. Dass es solche Gremien gibt, ist nicht selbstverständlich und folgt wiederum erst aus dem Hochschulgesetz. Dort wird festgelegt, dass an den Hochschulen Studierendenschaften gebildet werden, die wiederum (wie die Hochschule gegenüber dem Staat) ihre Angelegenheiten selbstverwalten. Daher sind die Studierendenschaften sogenannte „Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Die Aufgaben der Studierendenschaften sind unter anderem Meinungsbildung der Studierenden, Vertretung der Studierenden gegenüber Hochschule und Gesellschaft, hochschulpolitisches Engagement, aber auch die Verantwortlichkeit für die kulturellen, fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden. Als Grundlage für die eigene Arbeit geben sich die Studierendenschaften eine Satzung und eine Finanzordnung. In der Satzung ist zum Beispiel festgelegt, dass sich die Studierendenschaft in Fachschaften gliedert, die analog zur Fakultäts- bzw. Institutsstruktur der Universität sind. Von den Mitgliedern der Studierendenschaft werden Beiträge erhoben, die die Studierenden mit ihrem Semesterbeitrag bezahlen. Dafür gibt es eine Beitragsordnung. Wie sich die Universität durch Senat und Fakultätsräte selbstverwaltet, erfolgt dies in der Studierendenschaft durch den Studierendenrat und die Fachschaftsräte. Die Mitglieder des Studierendenrates und der Fachschaftsräte werden für ein Jahr von den Studierenden der jeweiligen Fachschaft gewählt. Somit ist sichergestellt, dass jede Fachschaft im Studierendenrat vertreten ist. Der Studierendenrat vertritt die Interessen aller Studierenden der Universität, insbesondere gegenüber der Hochschulleitung und dem Land. Dazu zählt die Beratung über Projektanträge von Studierenden, die Verwaltung der Gelder der Studierendenschaft oder die Diskussion über aktuelle hochschulpolitische Themen. Für spezielle Themen und zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Studierendenrat Arbeitskreise und Kommissionen einrichten. So gibt es zum Beispiel den Arbeitskreis Studierende mit Kind oder den Promovierendenrat. Außerdem ist der Studierendenrat eine Art Dienstleister für Studierende, verleiht Geräte und hält Beratungsangebote bereit. Für die „Leitung“ des Studierendenrates werden verschiedene Sprecher (Vorsitz, Sitzungsleitung, Finanzen, Soziales, Fachschaftsratskoordination) gewählt, die zusammen das Sprecherkollegium bilden. Die Sprecher führen die Geschäfte zwischen den Sitzungen des Studierendenrates, bereiten die Sitzungen vor, koordinieren Anliegen und Themen, verwalten die Gelder usw. Die Fachschaftsräte vertreten die Interessen der Studierenden ihrer Fachschaft, insbesondere gegenüber der Fakultätsleitung und den Instituten. Typischerweise nehmen sich die Fachschaftsräte der Probleme von Studierenden an, „kümmern“ sich um die Erstsemestler, unterstützen studentische Projekte und Initiativen oder organisieren Feiern. Jeder Fachschaftsrat wählt einen Vorsitzenden und zwei Sprecher für Finanzen. Stand: 16.10.2013 Etwas Ähnliches haben auch die Studierendenzeitschrift hastuzeit und der Wahlausschuss verfasst.