Als Sprecher*innenkollegium des Studierendenrates unterstützen wir den Protest der Initiative „U7 bleibt“. Dieser bezieht sich auf eine Wohngemeinschaft, der eine Räumungsklage angedroht wird, gegen die sich die Bewohner*innen juristisch zur Wehr setzen. Im Februar lief der erste Prozesstag, am 7. Juli gibt es nun den zweiten. Der Protest findet am selben Tag von 9 bis 12 Uhr vor dem Justizzentrum in der Thüringer Straße statt. Zweck des Protestes ist es, die Seite der WG im parallel stattfindenden Prozess öffentlich zu unterstützen und die politische Dimension deutlich zu machen. Die Initiative macht dabei deutlich, dass Räumungsklagen für Profit kein rein juristisches Problem sind, sondern uns alle – und insbesondere Studierende – stark betreffen. Denn immer dann, wenn ein Vermieter die Wohnung sanieren und zu deutlich höheren Mieten anbieten will, stehen dem die bisherigen Mieter*innen im Weg, wobei es eigentlich illegal ist, diese ohne Grund zu kündigen. Da sich ein solcher Grund (z.B. unbegründet fehlende Mietzahlungen) fast nie finden lässt, werden Hilfskonstruktionen bemüht oder die Mieter*innen werden schlichtweg mit einer Mischung aus Schikane, Mobbing und unzumutbaren Bedingungen vergrault. Immer wenn Vermieter*innen damit Erfolg haben, hat das Auswirkungen auf uns alle: Andere Vermieter*innen ziehen nach, der Mietspiegel explodiert und Nachbarschaften werden gentrifiziert. Als StuRa verurteilen wir das und fordern sicheren, bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum für alle. Gerade für eine Stadt, in der jedes Wintersemester viele Studierende neu hinziehen, ist es unbedingt notwendig, die Mietpreisspirale zu brechen und gerechte Wohnverhältnisse zu ermöglichen!
Deshalb sagen wir: U7 bleibt – für Wohnraum ohne Profite!
