Immer mehr freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Halle müssen schließen, weil die Stadt ihnen schlicht kein Geld überweist. Das wird damit begründet, dass der vom Stadtrat beschlossene Haushalt für das Jahr 2026 vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt wurde.
Die Landesbehörde verlangt größere Sparmaßnahmen, die die Stadt nicht darstellen kann, weil das vorhandene Geld verplant ist. Grundproblem ist dabei nicht, dass in Halle zu viel Geld ausgegeben worden wäre, sondern dass die Kommune überschuldet ist und im Auftrag von Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen musste.
Und egal, wie man zur Haushaltsdisziplin steht, darf es auf keinen Fall sein, dass ausgerechnet Sozial-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche darunter leiden und ihre Arbeit einstellen müssen. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt, den Einsatz für Chancengerechtigkeit und die Vielfalt der Stadt.
Als Studierende, die früher in Jugendklubs unterwegs waren, später dort arbeiten, heute schon Praktika machen und in den Vierteln leben, die von freien Trägern bereichert werden, solidarisieren wir uns deshalb mit der Kinder- und Jugendhilfe in unserer Stadt und rufen ebenfalls zum Protest gegen die Kürzungsmaßnahmen auf, der am 25. Februar ab 13 Uhr auf dem Marktplatz stattfindet.
Wir fordern gemeinsam mit möglichst vielen Hallenser*innen die sofortige Auszahlung der geplanten Mittel und ein Ende der Blockade – sowohl vom Oberbürgermeister, vom Stadtrat, von der Verwaltung als auch vom Landesverwaltungsamt. Es braucht Druck auf die Stadt, damit diese die Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung mindestens teilweise auszahlt. Und es braucht Druck auf das Land, damit die Behörde ihre Verweigerungshaltung aufgibt. Darüber hinaus unterstützen wir landes- und bundesweite Anliegen für einen Schuldenschnitt für verschuldete Kommunen und für bessere Kommunalfinanzen.
