Offener Brief: Keine Kürzungen der Hochschulen zur Haushaltskonsolidierung!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Haseloff,
Sehr geehrter Herr Staatsminister Robra,
Sehr geehrter Herr Minister Richter,
Sehr geehrter Herr Minister Willingmann,
Sehr geehrter Herr Minister Tullner,

 

vor sechseinhalb Jahren zog die mit dem Slogan „Bernburger Frieden“ betitelte Vereinbarung zwischen den Hochschulen und der Landesregierung einen hart erkämpften Schlussstrich unter die erbitterte vorhergehende Kürzungsdebatte. Obwohl der radikale Kahlschlag an den Hochschulen, darunter insbesondere der Martin-Luther-Universität sowie der Otto-von-Guericke Universität, glücklicherweise abgewendet werden konnte, haben sich die Hochschulen darin bis in das Jahr 2024 einem rigorosen Spardiktat unterworfen und erfüllen dieses auch. Sie leisten damit bereits seit Jahren einen deutlichen Beitrag zu einer Stabilisierung des Landeshaushaltes. Schon auf Basis dieser Sparmaßnahmen haben wir als Studierendenvertreter*innen in den letzten Jahren erhebliche Finanzierungsprobleme festgestellt: Fehlende verfügbare Mittel in der Grundfinanzierung haben in der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts zu einem Verlust von einigen bedeutenden Studiengängen geführt für deren Erhaltung bzw. Neugestaltung wir uns weiterhin einsetzen müssen. Auch bezogen auf die Studienbedingungen stellt die gegenwärtige finanzielle Ausstattung das absolute Minimum dar. Die Schrumpfung des akademischen Mittelbaus führt weiterhin zu einem Dozierendenmangel, der schon jetzt erhebliche Schwierigkeiten in Studiengängen wie dem Lehramt nach sich zieht. Aus unserer Perspektive leiden die Hochschulen in Sachsen-Anhalt daher bis heute unter den harten Einschnitten von 2013.

 

Mit Bestürzung haben wir daher in den lokalen Medien die Pläne des Landesfinanzministers verfolgt, der die Hochschulen zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichten möchte. Sie sollen ein Prozent ihres Jahresetats zurückstellen, um damit einen eventuellen Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt zu leisten. Wir haben keinerlei Verständnis für dieses Vorhaben und halten es für nicht umsetzbar. Der überwiegende Teil des Etats ist ohnehin fest verplant und die geringen freien Mittel werden gebraucht, um zusätzliche Aufgaben zu schultern – derzeit zum Beispiel im Zuge der Corona-Krise oder aber auch für so banale Anschaffungen wie Kopierpapier. Während die Hochschulen aktuell also nicht geplante Mehrausgaben leisten müssen, um einen möglichst umfassenden Lehrbetrieb während der Coronakrise zu ermöglichen, sollen außerdem plötzlich die Haushalte schrumpfen. Wir können uns allerdings beim besten Willen nicht vorstellen, wo das entsprechende Geld dafür herkommen soll. Die Erfahrungen aus der letzten großen Kürzungsdiskussion (2012 – 2015) haben uns gelehrt, dass auch die Landesregierung das nicht kann. Wenn man eine solche Finanzierungsdiskussion nicht nur mit Zahlen führt, dann erkennt man überall im Bildungssystem die fehlende nachhaltige Grundfinanzierung – und das bei ambitionierten Zielen, die nicht zuletzt die Hochschulen pflichtbewusst zu erfüllen versuchen.

 

Wir drücken deshalb unsere entschiedene Ablehnung gegenüber den Plänen des Landesfinanzministers aus und erwarten bereits jetzt einen erneuten Vertrauensverlust in die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts. Wir befürchten die Abschreckung von Studieninteressierten, Wissenschaftler*innen, Partner*innen und nicht zuletzt eine Verschärfung von bestehenden Problemen. Ein per Beschluss herbeigeführtes erneutes Spardiktat, wie es aus den Plänen hervorgeht, wird auf entschlossenen Protest bis vor der Landtagswahl im Jahr 2021 treffen. Wir hoffen auf die Kenntnisnahme unserer Position und auf ein Umdenken Ihrerseits.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sprecher*innenkollegium des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Sprecher*innenrat der Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt