Als Sprecher*innenkollegium des Studierendenrats der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beobachten wir die geplante Reform der Minijobs mit großer Sorge.
Während die Lebenshaltungskosten für Studierende weiter steigen, Mieten neue Höchststände erreichen und viele junge Menschen trotz BAföG oder Nebenjob kaum über die Runden kommen, plant die Bundesregierung eine Reform, die ausgerechnet diejenigen zusätzlich belasten könnte, die auf flexible Beschäftigung angewiesen sind. Studierende dürfen nicht die Leidtragenden einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden, die ihre Lebensrealität ignoriert.
Mit der geplanten Reform sollen Minijobs stärker in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt und Beschäftigte besser sozial abgesichert werden. Das Ziel, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und soziale Sicherheit auszubauen, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, welche Bedeutung Minijobs gerade für Studierende haben: Für viele sind sie keine freiwillige Nebentätigkeit, sondern eine notwendige Grundlage, um das eigene Studium finanzieren zu können.
Ein großer Teil der Studierenden arbeitet neben dem Studium, weil die Studienfinanzierung nicht ausreicht, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu decken. Semesterbeiträge, Miete, Lebensmittel, Lernmaterialien und alltägliche Ausgaben müssen bezahlt werden und das in einer Zeit, in der finanzielle Belastungen für viele Studierende immer größer werden. Minijobs bieten dabei häufig die einzige Möglichkeit, Studium, Prüfungsphasen und Erwerbsarbeit miteinander zu vereinbaren.
Wenn durch die Reform Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen oder flexible Arbeitsverhältnisse erschwert werden, trifft das Studierende besonders hart. Die Folgen können zusätzliche finanzielle Sorgen, eine Verlängerung der Studiendauer oder sogar eine Studienabbruch sein. Bildung darf jedoch nicht davon abhängen, ob Menschen neben ihrem Studium genug arbeiten können, um sich ihr Studium überhaupt leisten zu können.
Die Debatte um die Minijob-Reform zeigt deshalb vor allem ein grundlegendes Problem: Statt Studierenden eine verlässliche Studienfinanzierung zu ermöglichen, wird weiterhin darauf gesetzt, dass sie ihre Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit selbst organisieren. Das ist keine nachhaltige Lösung.
Als SPK fordern wir deshalb, die Perspektive von Studierenden bei der Ausgestaltung der Reform ernst zu nehmen. Sozialpolitische Reformen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen umgesetzt werden, die bereits jetzt mit steigenden Kosten und unsicheren finanziellen Bedingungen kämpfen.
Deshalb sagen wir: Keine Minijob-Reform auf dem Rücken der Studierenden – für eine Studienfinanzierung, die zum Leben reicht!
